Samstag, 20.07.2019

Stellungnahme der Stadt Obernburg zu unserem Bericht "Rauswurf mit fragwürdigen Mitteln"

"Personalratswahl nicht blockiert"

Seit einem Jahr hat die Stadt Obernburg keinen Personalrat mehr. Trotzdem soll der Personalrat Mitte Mai der fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters zugestimmt haben.
Franziska Kraufmann
Freitag, 14. 06. 2019 - 15:24 Uhr

Die Stadt Obern­burg hat in ei­ner Pres­se­mit­tei­lung zu un­se­rer Be­rich­t­er­stat­tung "Raus­wurf mit frag­wür­di­gen Mit­teln" vom ver­gan­ge­nen Sams­tag, 8. Ju­ni, Stel­lung ge­nom­men.

An­lass des Be­richts war die Zu­stim­mung des Per­so­nal­rats und der Schwer­be­hin­der­ten­ver­t­re­tung zur frist­lo­sen Kün­di­gung ei­nes schwer­be­hin­der­ten Mit­ar­bei­ters der Stadt. Der Per­so­nal­rat der Stadt ist aber vor rund ei­nem Jahr ge­sch­los­sen zu­rück­ge­t­re­ten und ei­ne Schwer­be­hin­der­ten­ver­t­re­tung gibt es seit Mo­na­ten nicht.

In der Pressemitteilung, die Personalchef Roland Reis unserer Redaktion übermittelt hat (>Die Pressemitteilung im Wortlaut auf der Internetseite der Stadt Obernburg) betont die Stadt, dass die Beteiligung der Mitarbeitervertretung »im Hinblick auf ein möglicherweise nachlaufendes Restmandat eines zurückgetretenen Personalrats höchst vorsorglich geschehen« sei, »um zu vermeiden, dass in dem zu erwartenden Kündigungsschutzverfahren der Vorwurf von Verfahrensfehlern erhoben wird«.

Die Stadt führt in ihrer Mitteilung auch an, durch die Berichterstattung könnte der Eindruck entstanden sein, dass die Wahl eines Personalrats blockiert werde. »Dies ist keineswegs der Fall«, heißt es in dem Schreiben der Stadt. Ein Wahlausschuss sei gebildet worden. »Damit ist es jedoch nicht getan, denn es müssen sich auch Beschäftigte bereit erklären, für das Amt zu kandidieren«, schreibt die Stadt. In den einzelnen Beschäftigungsbereichen sei dafür aktiv geworben und im April eine außerordentliche Personalversammlung einberufen worden. Inzwischen soll auch die Wahlausschreibung veröffentlicht worden sein.

Weit über der Quote

Der Stadt Obernburg ist es außerdem wichtig, darauf zu verweisen, dass zahlreiche Kommunen, auch größere Städte im Landkreis, keinen Personalrat hätten. Auch, dass eine Schwerbehindertenvertretung vorhanden sei, sei keinesfalls üblich. Die gesetzliche Pflichtquote von fünf Prozent für die Besetzung von Stellen mit Schwerbehinderten oder ihnen Gleichgestellten übertrifft die Stadt Obernburg laut ihrer Pressemitteilung mit einem Durchschnittswert von 10,72 Prozent in den letzten fünf Jahren. Das bekräftige, »welchen Stellenwert wir dem besonderen Schutzbedürfnis dieses Personenkreises einräumen«.

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