Vollkommenes Vertrauen vorausgesetzt

Auf alle Fälle vorgesorgt (Folge 6): Die Serie zum Vorsorge-Ordner des Medienhauses Main-Echo – Die Vorsorgevollmacht

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Vorsorgevollmacht
Was ist, wenn man seine Dinge selber nicht mehr regeln kann? Für solche Fälle hilft eine Vorsorgevollmacht.
Foto: Christin Klose/dpa-tmn
Ein Schreckens-Szenario: Der Ehepartner liegt dauerhaft im Koma – die Bank-Konten laufen aber auf beider Namen: Das bedeutet, der Zugriff – beispielsweise Kündigung des Kontos – ist nur möglich, wenn beide Partner ihr schriftliches Einverständnis gegeben haben. Tatsächlich ist es rein rechtlich nicht so, dass engste Familienangehörige selbstverständlich alle Belange in die Hand nehmen können, wenn man dazu selbst nicht mehr in der Lage ist. 

 


Die Rechtsordnung setzt voraus, dass alle Menschen zu jeder Zeit handlungsfähig sind. Trifft das auf eine Person selbst nicht mehr zu, etwa aus gesundheitlichen Gründen, kann ein Bevollmächtigter die wichtigsten Entscheidungen übernehmen. Ist vorab niemandem eine Vollmacht erteilt worden, bestellt das Gericht einen Betreuer. Das müssen nicht zwingend Angehörige sein, es gibt auch Berufsbetreuer, die der Kontrolle des Gerichts unterstehen. 
Deshalb ist es wichtig zu wissen – und das auch schriftlich zu dokumentieren, wem man im Ernstfall zutraut, Entscheidungen im eigenen Sinne zu treffen: einer Bezugsperson oder einem Fremden.
Bei der Bezugsperson lässt sich individuell festlegen, wie weitreichend die erteilte Vollmacht ist. Meist gilt eine Generalvollmacht, in der von Gesundheits- bis Vermögensfragen alle möglichen Lebensbereiche abgedeckt sind. Dafür eignen sich Musterdokumente eines Notars. Es gibt allerdings keine Pflicht, die Vollmacht von einem Notar aufsetzen zu lassen.
Ans Digitale denken
Allerdings ist die notarielle Vollmacht bisweilen notwendig: Dazu zählen Immobilien- und Grundbesitzgeschäfte, Handelsregisterangelegenheiten und Verbraucherdarlehen. Die Notarkosten richten sich nach einem Bruchteil des Vermögens des Vollmachtgebers. Bei Banken sollten separate Vollmachten hinterlegt werden. Und auch daran ist zu denken: Im digitalen Zeitalter muss daran gedacht werden, dass der Bevollmächtige auch befugt ist, über elektronische Postfächer und Social-Media-Accounts des Vollmachtgebers zu verfügen.
Möglich ist es natürlich auch, mehrere Bevollmächtigte einzusetzen. Vorrangig lässt sich zum Beispiel der Ehepartner bevollmächtigen – sollte der aber plötzlich nicht mehr in der Lage sein, selbst Entscheidungen zu treffen, dann treten die Kinder an seine Stelle.
Ein wesentliches Merkmal von Vollmachten ist, dass sie uneingeschränkt und sofort wirksam sein müssen, um anwendbar zu sein. Damit können sie in der Theorie schon direkt nach Ausstellung eingesetzt werden – auch wenn der Vollmachtgeber gesund und im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist. Der Gebrauch der Vollmacht setzt aber immer den Besitz und die Vorlage der Vollmachtsurkunde in der erforderlichen Form voraus, so dass der Vollmachtgeber – solange er die Urkunde selbst verwahrt – dies kontrollieren kann. 
Zugang gewähren
Eine Vollmacht setzt faktisch vollkommenes Vertrauen voraus. Ändert sich das persönliche Verhältnis – beispielsweise durch Scheidung –, dann lässt sich die Vollmacht auf einen neuen Vertrauten anpassen oder widerrufen. Ansonsten muss sie nicht aktualisiert werden.
Sicher verwahrt sind Vollmachten zwar in einem Bankschließfach. Aber an Wochenenden oder an Feiertagen sind sie dann nicht abholbar. Sinnvoll ist also ein Ort, am besten zuhause, wo der Bevollmächtigte jederzeit problemlos Zugang hat. Handeln kann nur, wer im Besitz des ?Originals oder einer Ausfertigung ist. 
Wichtig zu wissen: Der Bevollmächtigte kann für sein Handeln haftbar gemacht werden. 

 

?STEFAN REIS

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