Der Wunsch zu sterben

Auf alle Fälle vorgesorgt (Folge 11):Die Serie zum Vorsorge-Ordner des Medienhauses Main-Echo - Über Sterbehilfe und Patientenverfügung

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Einem Menschen den Weg in den Tod erleichtern: Das ist eine rechtlich wie moralisch schwierige Frage. Foto: Sebastian Kahnert (dpa)
Foto: Sebastian Kahnert

Zu den schwierigsten Themen im Bereich der persönlichen Vorsorge gehört die Sterbehilfe: Denn hier wird ein höchst intimer Wunsch zu einem Anspruch gegenüber Moral und Gewissen Dritter. Beides zu vereinbaren, birgt unter Umständen Konflikte. Deshalb ist der Bereich Sterbehilfe immer Thema für höchstrichterliche Entscheidungen.

Ein Überblick über die in Deutschland geltenden Regeln zur Sterbehilfe und -unterstützung:

Verboten ist die aktive Sterbehilfe. Gemeint ist damit das Töten mit einer Überdosis Medikamente oder durch eine Spritze. Auch wenn dies dem Patientenwunsch entspricht, wird es als Tötung auf Verlangen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.

Die indirekte oder passive Sterbehilfe kann straffrei sein. Wenn ein Arzt beispielsweise einem unheilbar Kranken mit dessen Einverständnis schmerzlindernde Medikamente gibt, gilt das als indirekte Sterbehilfe. Denn als Nebenwirkung führen die Medikamente möglicherweise schneller zum Tod. Das ist so wenig strafbar wie die passive Sterbehilfe: Damit ist der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen bei

tödlich verlaufender Erkrankung gemeint.

Das bewusste Sterbenlassen durch Abschalten eines Beatmungsgerätes ist also zulässig, wenn dieses einem zuvor in einer Patientenverfügung geäußerten Willen des Patienten

entspricht.

Zwischen diesen Formen der »Sterbehilfe« (verbotene aktive und erlaubte indirekte oder passive Sterbehilfe) liegt der umstrittene Bereich Suizidbeihilfe. Hier gibt es keinen Täter, der das Geschehen bestimmt. Der Patient hat die Selbsttötung selbst in der Hand, braucht aber einen Dritten, der ihm das tödlich wirkende Medikament verschafft und ihm bei der Selbsttötung zur Seite steht. Weil Suizid - also die eigentliche Tat - aber keine Straftat ist, kann eigentlich auch die Beihilfe nicht bestraft werden.

Nach einem Ende 2015 verabschiedeten Gesetz war die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe allerdings unter Strafe gestellt. Vereine und Einzelpersonen - also auch Ärzte - durften keine Beihilfe zum Suizid als Dienstleistung anbieten, wenn die Hilfe auf Wiederholung angelegt war und damit als »geschäftsmäßig« galt. Darauf standen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz als nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt. Denn das Gesetz ließ dem zum Sterben Entschlossenen kaum Möglichkeiten, wenn er nicht auf die Hilfe eines Arztes zählen kann.

Derzeit wird politisch eine neue gesetzliche Regelung entsprechend den Vorgaben der höchsten Richter debattiert. Trotzdem ist Suizidbeihilfe für den Helfer aktuell nicht ohne Risiko. Hat der Sterbewillige das Bewusstsein verloren, kann der Helfer eine sogenannte Garantenstellung haben: Er ist für den Hilflosen verantwortlich, muss ihm also gegebenenfalls helfen. Tut er das nicht, kann er sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen.

Mit der Patientenverfügung vorsorgen. Der Betroffene kann in seiner Patientenverfügung für den Fall, dass selbst gar nicht mehr entscheidungsfähig ist, Vorsorge treffen, um nicht länger am Leben gehalten zu werden, als er will. Kann er sich noch in irgendeiner Form artikulieren, kann er aber auch direkt beispielsweise das Verabreichen von Antibiotika ausdrücklich ablehnen.

Hintergrund: Die Formulierung

Der Satz »Ich möchte nicht an Apparaten hängen« - oder vergleichbar - genügt der Anforderung einer Patientenverfügung nicht. Diese muss konkret sein. Es sollte klar sein, ob die in der Patientenverfügung konkret festgelegten Behandlungswünsche (zum Beispiel Durchführung oder Ablehnung künstlicher Ernährung) in allen konkret beschriebenen Behandlungssituationen gelten sollen oder ob für verschiedene Situationen verschiedene Behandlungswünsche festgelegt werden sollen. Auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums - bmjv.de- finden sich Textbausteine für eine an individuellen Wünsche angepasste Patientenverfügung. ()

Die Serie zum Ordner

Dienstag, 8. Juni: Gesetzliche Rente

Freitag, 11. Juni: Geförderte Modelle der privaten Altersvorsorge

Dienstag, 15. Juni: Ungeförderte Modelle der privaten Altersvorsorge

Freitag, 18. Juni: Pflegegrade

Dienstag, 22. Juni: Pflegekosten

Freitag, 25. Juni: Vorsorgevollmacht

Dienstag, 29. Juni: Patientenverfügung

Freitag, 2. Juli: Das Testament

Dienstag, 6. Juli: Zehn Dinge, die nach dem Todesfall zu regeln sind

Freitag, 9. Juli: Was passiert mit der Wohnung?

In dieser Ausgabe: Tabu Sterbehilfe, die Rechtslage in Deutschland

Freitag, 16. Juli: Das digitale Erbe

Dienstag, 20. Juli: Wie Trauerredner trösten

Freitag, 23. Juli: Was kostet die Bestattung?

Dienstag, 27. Juli: AlternativeFormen der Bestattung

Freitag, 30. Juli: Wenn der Partner stirbt, wann zahlt welche Versicherung?

Dienstag, 3. August: Im Hospiz soll niemand allein sterben

bAlle Beiträge zu dieser Serie imOnline-Dossier www.main-echo.de/vorsorge

Der Vorsorge-Ordner

Im Vorsorge-Ordner des Medienhauses Main-Echo finden alle wichtigen Dokumente ihren geordneten Platz. Außerdem enthält der Ordner Links, wichtige Adressen, praktische Tipps und ergänzende Informationen zu den Themenbereichen • Persönliches • Finanzen• Vollmachten • Medizinische Daten• Nachlassregelung.

Abonnenten bezahlen für den Vorsorge-Ordner 22,90 Euro, zzgl. 5,90 Euro Versandkosten. Nicht-Abonnenten zahlen 28,90 Euro plus 5,90 Euro Versandkosten.

Der Ordner kann unter main-echo.de/vorsorgeordner oder unter 06021/ /396-405gekauft werden.

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