Freitag, 14.05.2021

Stimmen Sie ab: Sollen wegen Corona alle Bürger 1.000 Euro monatlich vom Staat erhalten?

Bedingtes Grundeinkommen

Analyse
Corona
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Symbolbild Grundeinkommen
Symbolbild Grundeinkommen
Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa
Die Corona-Krise befeuert gerade die Diskussion über eine alte und umstrittene Idee: das Bedingungslose Grundeinkommen. Wäre das eine Alternative zu den angekündigten staatlichen Hilfskrediten? Tonia Merz, eine in Berlin lebende selbstständige Modedesignern, ist die Initiatorin einer E-Petition.

Über 450.000 Leute haben innerhalb weniger Tage wegen der Corona-Krise Merz' Petition für das bedingungslose Grundeinkommen unterschrieben. Damit solle die Bundesregierung Ladenbesitzern, freiberuflich tätigen Musikern und allen anderen für ein halbes Jahr helfen, denen in den kommenden harten Wochen Einkommen und Umsätze wegbrechen.

In den USA erhalten Privathaushalte vielleicht bald ein paar tausend Dollar als sogenanntes Helikoptergeld vom Staat geschenkt, um ihre Einnahmeausfälle zu kompensieren. Sind solche Schritte sinnvoll oder gibt es bessere Ansätze?

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Hierzulande sind tatsächlich viele Arbeitsplätze und Einkommen in Gefahr. Aber viele auch nicht: Millionen Rentner müssen sich keine Sorgen machen. Der ganze öffentliche Dienst ebensowenig. Und auch große Teile der Wirtschaft laufen trotz aller Einschränkungen weiter: die Supermärkte, zehntausende weitere Geschäfte, große Teile der Industrie, die Bauwirtschaft – jedenfalls nach heutigem Stand. Und Millionen Privathaushalte haben genug Geld auf der hohen Kante. Alle diese Bürger, Beschäftigten und Branchen brauchen keine zusätzlichen, außergewöhnlichen Einkommen. Deshalb sind Helikoptergeld und Grundeinkommen für alle nicht nötig.

Gerade das Grundeinkommen wäre auch unmäßig teuer. Würden – nur als Rechenbeispiel – alle Leute 1.000 Euro monatlich vom Staat erhalten, kostete das etwa 80 Milliarden Euro pro Monat, knapp 500 Milliarden in einem halben Jahr. Einen großen Teil dieser Summen kann man sparen und besser einsetzen.

Hintergrund: Die Petition von Tonia Merz im Wortlaut

"Mein Name ist Tonia Merz. Ich bin seit 19 Jahren selbstständige Modedesignerin und habe 5 Angestellte. Mir ist es in all den Jahren gelungen, sichere Arbeitsplätze zu schaffen und meinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Was mir trotz überdurchschnittlich viel Arbeit nicht gelang, ist Rücklagen zu bilden, die mich und mein Team durch eine Krise, wie wir sie derzeit erleben, retten könnten.

So geht es nicht nur mir. So geht es unzähligen Selbstständigen, Kreativen, Musikern, Künstlern, Veranstaltern und Überlebenskünstlern. Menschen, die ihr Leben immer selbst gestaltet haben, die Deutschland gestalten und unsere Welt bunter machen. Menschen, die den Mut haben, Unternehmer zu sein. Menschen, die sich und andere immer selbst versorgt haben und nun unmittelbar vor dem Aus stehen. So geht es unzähligen Studenten und anderen, die  auf ihre 450€-Jobs angewiesen sind, um zu überleben. Für die kein Kurzarbeitergeld greift und für die Kredite keine Zukunftsperspektive sein können. Sie alle wissen nicht, wie sie ihre Mieten, ihre privaten Krankenversicherungen, Essen für ihre Kinder oder andere Verbindlichkeiten zahlen sollen.

Sie alle brauchen Hilfe und zwar: SOFORT!  Nicht als Kredit, sondern als Zuschuss für die Umsätze und Einkommen, die innerhalb von Tagen plötzlich weggebrochen sind.

Deutschland ist ein reiches Land – Sie reden von Billionenkrediten für die Wirtschaft! Was dem Land aber auch helfen würde, ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 800-1200€ pro Person für 6 Monate. Schnell, unbürokratisch, zeitlich begrenzt. DAS würde den sozialen Absturz Tausender verhindern und gleichzeitig die Kaufkraft im Land erhalten. Denn das ist das Zweite, was wir brauchen: Menschen, die weiterhin Geld ausgeben!

Ich beschränke diese Forderung bewusst nicht auf einzelne Gruppen, denn was das ganze Land jetzt braucht, ist Unterstützung und es ist unser gemeinsames Geld!

Eine bessere Möglichkeit, das Konzept Grundeinkommen zu testen gibt es nicht – in der Krise liegt die grösste Chance."

Denn wirkliche Probleme haben bestimmte Gruppen: Selbstständige, die normalerweise auf Honorar arbeiten, Künstler, Musiker, Kulturschaffende, Kleinstunternehmer, kleine und mittlere Firmen, denen die Umsätze wegbrechen, Bars, Hotels, der Einzelhandel jenseits der Grundversorgung, Fluggesellschaften, Autokonzerne.

Für diese und weitere Betroffene muss die Regierung gezielte Hilfen entwickeln, und zwar mehr als bereits geplant. Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz darüber nachdenkt, Selbstständigen den Zugang zu Hartz IV zu erleichtern, geht das in die richtige Richtung. Wenn der Einzelhandelsverband Direktzahlungen an notleidende Geschäfte und Ökonom Marcel Fratzscher Transferzahlungen fordert, ist nichts dagegen einzuwenden.

Wer es braucht, sollte zeitweise 1.500 Euro monatlich vom Staat erhalten, schnell und ohne große Bürokratie. An Firmen, die nichts mehr verkaufen, sollten die Finanzämter deren Fixkosten überweisen – als negative Einkommensteuer. Aber eben nicht an alle, sondern nur an die, die es brauchen. Eine Art bedingtes Grundeinkommen.

Im Übrigen darf man sich der Hoffnung hingeben, dass das Sozialsystem mit Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung die nächsten Monate übersteht, hinzu kommen jetzt Dutzende Milliarden Euro Kurzarbeitergeld und die Firmen-Kredite der öffentlichen KfW-Bankengruppe. Auch ohne die Gießkanne des Grundeinkommens öffnet die Regierung die Schleusen.

Von unserem Berliner Korrespondenten Hannes Koch/mai

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