Entlastungen: Scholz zuversichtlich für Einigung mit Ländern

Berlin (dpa)
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Ministerpräsidentenkonferenz
Die Regierungschefs der Länder trafen sich zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der NRW-Landesvertretung.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Ampel-Koalition plant einen 200 Milliarden Euro schweren «Abwehrschirm» gegen die explodierenden Energiekosten. Kommt das auch den Ländern mit ihren Befürchtungen vor zu hohen Kosten entgegen?

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, mit den Ländern zu einer finanziellen Verständigung für die weiteren Entlastungen in der Energiekrise zu kommen. Die nun vom Bund dafür geplanten zusätzlichen 200 Milliarden Euro machten «doch schon eine ganz erhebliche Veränderung aus in Richtung einer gemeinsamen Tragung der Lasten», sagte Scholz am Donnerstag in Berlin.

So trage der Bund dazu bei, dass Lasten etwa auch bei Krankenhäusern, sozialen Einrichtungen, Universitäten oder Schulen geringer würden. Der Bund übernehme ein Vielfaches der Aufgaben, die Länder und Gemeinden stemmten. «Insofern bin ich sicher, wir kommen zueinander.»

Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wollen am kommenden Dienstag über die Finanzierung der geplanten weiteren Entlastungen beraten. Die Länder hatten am Mittwoch unter sich getagt und einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme gefordert.

«Konstruktive Töne»

Scholz sagte dazu, es seien «sehr kluge, konstruktive Töne und Aussagen» zu hören gewesen. Alle wüssten, dass die Länder auch einen großen Teil Schultern müssten, dazu habe er Bereitschaft wahrgenommen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) machte deutlich, dass die Länder mit den zusätzlichen Plänen des Bundes selbst entlastet würden, dazu etwa auch Sportvereine - so dass deswegen jetzt auch ein Entgegenkommen der Länder willkommen wäre.

Die Länder hatten erneut «eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen» angemahnt. Sie verwiesen auch auf steigende Kosten der Kliniken und forderten mehr Geld für Busse und Bahnen sowie unter anderem einen Schutzschirm für die Stadtwerke.

Scholz hat einen neuen «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, mit dem Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden sollen. Die umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - dafür soll es eine Gaspreisbremse geben.

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