Montag, 24.09.2018

Topthemen

Topthemen aus Deutschland und der Welt

Brüssel (dpa) vor 32 Minuten

EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Die Klageschrift aus Brüssel hat es in sich. Das Gericht in Luxemburg wird schon in Kürze erstmals Farbe bekennen müssen.

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Berlin (dpa) vor 56 Minuten

CDU schließt Steuergeld zur Lösung der Dieselkrise nicht aus

Bald sollen Millionen Dieselbesitzer Klarheit bekommen. Regierung und Autoindustrie ringen aber noch um neue Maßnahmen gegen Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft in Städten. Es geht auch ums Geld.

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Berlin (dpa) vor 1 Stunde

Herbststurm «Fabienne» hinterlässt große Schäden

Kaum hat der Herbst kalendarisch begonnen, zieht ein schwerer Sturm über Süd- und Mitteldeutschland. Eine Frau stirbt, ein Junge ist in Lebensgefahr. Bahn- und Flugverkehr kehren langsam zurück zur Normalität.

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Berlin (dpa) vor 1 Stunde

Merkel räumt Fehler bei der Personalentscheidung Maaßen ein

Es ist ein seltener Vorgang: Angela Merkel entschuldigt sich für das Vorgehen bei der Personalie Maaßen. Sie habe zu wenig an das Empfinden der Menschen gedacht. Ob das die Stimmung aufhellen kann?

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Berlin (dpa) vor 2 Stunden

Merkel: «Das bedauere ich sehr»

Was viele von Angela Merkel bei der Flüchtlingspolitik verlangt haben, hat die Kanzlerin nun im Fall der zunächst geplanten Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär getan. Merkel hat sich für eine Fehleinschätzung entschuldigt.

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Berlin (dpa) vor 6 Stunden

Läuft es jetzt rund beim Regieren?

Ist nach dem Zoff vor dem nächsten Streit? Die Koalition will nun wieder normal regieren. Nicht alle glauben, dass der Kompromiss zu Maaßen nachhaltig Ruhe schafft bei Schwarz-Rot.

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Berlin (dpa) vor 6 Stunden

Tollhaus-Tage einer Koalition: Eine Rekonstruktion

Wütende Genossen, drohende Rebellion gegen Nahles, hektische Anrufe, dann ein Brief. Es sind Tage, wie sie die Politik der Bundesrepublik selten erlebt. Während die AfD in den Umfragen steigt, droht die große Koalition am Fall Maaßen zu zerbrechen.

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Washington (dpa) vor 8 Stunden

Missbrauchsvorwürfe: Termin für Kavanaugh-Anhörung steht

US-Präsident Trump attackiert jene Frau, die seinem Anwärter für den Supreme Court versuchte Vergewaltigung vorwirft. In sozialen Netzwerken formiert sich sofort eine Gegenbewegung. Kurz vor der US-Zwischenwahl wird der Fall zunehmend zum Problem für Trump.

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Berlin (dpa) vor 10 Stunden

Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium

Einigung im Fall Maaßen - der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt und soll bei Minister Seehofer etwa für Abkommen über Abschiebungen zuständig werden. SPD-Chefin Nahles zeigt sich erleichtert über die Lösung.

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Berlin (dpa) vor 10 Stunden

Warum Hans-Georg Maaßen in der Kritik steht

Im Fall Maaßen ist durch den unerbittlichen Koalitionskrach zuletzt in den Hintergrund gerückt, was dem Spitzenbeamten eigentlich vorgeworfen wird. Die Vorgeschichte der Koalitionskrise im Überblick.

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Berlin (dpa) vor 19 Stunden

Scheuer: Bis Ende der Woche Klarheit über Diesel-Autos

Millionen Besitzern von Diesel-Autos in Deutschland drohen Fahrverbote. Verkehrsminister Scheuer kündigt nach einer Spitzenrunde mit Autobossen im Kanzleramt «zeitnah» Entscheidungen an. Auch über technische Nachrüstungen älterer Fahrzeuge wird gesprochen.

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Berlin (dpa) vor 20 Stunden

Steinmeier und Schäuble warnen vor Vorurteilen und Verrohung

Seit Wochen machen Aufmärsche von Rechtsextremen wie in Chemnitz, Köthen und Dortmund Schlagzeilen. Nun melden sich der Bundespräsident und der Bundestagspräsident mit mahnenden Worten.

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Berlin (dpa) 23.09.2018

Von Porsche gibt es künftig keinen Diesel mehr

Bevor die Kanzlerin mit Autobossen über Maßnahmen gegen Fahrverbote spricht, meldet sich die VW-Tochter zu Wort. Die Nachfrage nach Diesel-Modellen sinke, sagt der Sportwagenbauer - und zieht nun Konsequenzen.

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München (dpa) 22.09.2018

Traumstart für die Wiesn - «Petrus ist ein Münchner»

Das Wetter trotzte den Prognosen: Blauer Himmel, milde Temperaturen, fröhliche Massen - Traumstart fürs Oktoberfest. Ministerpräsident Markus Söder ist erstmals in der Anzapfboxe - und ein Alt-Kanzler kommt als Überraschungsgast.

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Meppen (dpa) 22.09.2018

Von der Leyen räumt in Moorbrand-Region Fehler ein

Von der Leyen besucht die Moorbrand-Region im Emsland und macht sich ein Bild der Lage. Dort spricht sie mit betroffenen Anwohnern und entschuldigt sich persönlich. Dass die Bundeswehr Fehler gemacht hat, will die Ministerin nicht vom Tisch wischen.

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Berlin (dpa) 22.09.2018

Koalition will Maaßen-Streit lösen

Zum dritten Mal in nicht einmal drei Monaten geht es in Angela Merkels Regierungsbündnis ums Ganze. Am Sonntag soll es eine tragfähige Lösung im Fall Maaßen geben. Die Hürden sind hoch.

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Berlin (dpa) 22.09.2018

Eine Koalition am Abgrund: Warum Nahles einen Brief schrieb

Wütende Genossen, drohende Rebellion in NRW, hektische Anrufe, dann ein Brief. Es sind Tage, wie sie die Politik der Bundesrepublik selten erlebt. Während die AfD in den Umfragen steigt, droht die große Koalition am Fall Maaßen zu zerbrechen. Eine Rekonstruktion.

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Washington (dpa) 22.09.2018

Vize-Justizminister: Kein Vorschlag zum Abhören von Trump

Der US-Vize-Justizminister dementiert einen Bericht, wonach er einen Vorschlag über das Abhören von Präsident Trump gemacht haben soll. Der Artikel der «New York Times» sei «unzutreffend und fachlich falsch».

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