Zwischen Balkan-Frust und Ukraine-Fest

EU-Gipfel: Erstaunliche Einmütigkeit bei Kandidatenstatus für Ukraine und Moldawien - Ernüchterung bei Westbalkan-Staaten

BRÜSSEL
3 Min.

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Über­schäu­men­den Freu­den­fei­ern fol­gen mit­un­ter hef­tigs­te Sch­mer­zen. Die EU macht es die­ses Mal um­ge­kehrt: Vor der Freu­de über die neue EU-Per­spek­ti­ve für die Ukrai­ne und Mol­da­wi­en ver­sinkt der EU-Gip­fel an die­sem Don­ners­tag zu­sam­men mit den Part­nern vom West­bal­kan in furcht­ba­rem Frust.

Die seit fast zwei Jahrzehnten auf den Start von konkreten Beitrittsverhandlungen wartenden Beitrittskandidaten schäumen vor Wut. Nicht mehr länger hinnehmbar sei diese Hinhaltetaktik für die Menschen in Nordmazedonien, sagt Ministerpräsident Dimitar Kovacevski. »Unsere Bürger lieben Europa und sie haben alles getan«, sagt er verärgert. Und gerade in Zeiten eines Krieges in Europa wäre eine Erweiterung ein Schritt zu mehr Sicherheit.

Drastische Worte

Die an den nordmazedonischen Beitrittsprozess angedockten Albanier werden in Person ihres Ministerpräsidenten Edi Rama noch drastischer: Er nennt es eine »Schande«, dass ein Nato-Land zwei andere Nato-Länder in Geiselhaft nehme. Gemeint ist Bulgarien, das die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien blockiert. Sofia will zuvor vom kleinen Nachbarn Zugeständnisse bei Sprache, Geschichtsschreibung und bulgarischen Minderheiten durchsetzen. Frankreich hatte sich vorgenommen, den Knoten zu durchschlagen, hatte einen Kompromiss vorgeschlagen, mit dem das bulgarische Parlament die Blockade gegen Nordmazedonien hätte aufheben können. Sogar die Opposition, die vor zwei Jahren in der Regierung auf die Beitrittsbremse getreten war, zeigte sich bereit, den Weg frei zu machen. Doch am Vorabend fiel die Regierung in Sofia einem Misstrauensvotum zum Opfer, geriet das Land in innenpolitisches Chaos.

»Wir sind nicht da, wo wir sein sollten«, stellt denn auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell vor dem Start des EU-Westbalkan-Gipfels am Morgen fest. Vor den Türen demonstrieren viele Ukrainer mit blau-gelben Fahnen. Erkennbar nicht auf sie gemünzt, sagt er: »Heute ist kein guter Tag.« Kurz zuvor hat auch der Albaner Rama mit Blick auf die Ukrainer in der Morgensonne von Brüssel bereits betont: »Das ist ein neuer Tag in Europa, aber nicht in Bulgarien.« Nach dem EU-Westbalkan-Gipfel erinnert er am Nachmittag verbittert daran, dass Nordmazedonien sogar seinen Namen gewechselt habe, um EU-Mitglied werden zu können. »Hätte Frankreich das gemacht, hätte Italien das gemacht?«, fragt er anklagend. Und sarkastisch beschreibt er die Atmosphäre beim Spitzentreffen: »Netter Ort, nette Leute, nette Worte, nette Bilder und nun stellt Euch vor, wie viel netter es sein könnte, wenn auf nette Versprechen nette Lieferungen gefolgt wären.«

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ebenfalls größtes Verständnis für den Frust auf dem westlichen Balkan. Es sei doch klar, dass nach bald 20 Jahren das Gefühl herrsche, »dass hier einmal ein entscheidender Schritt vorwärts passieren muss«. Scholz nimmt sich auch selbst in die Pflicht: »Wir fühlen uns verantwortlich dafür, dass diese Länder mit ihren Bemühungen Erfolg haben.« Sechs Stunden später hat es keinen Erfolg gegeben. Nur mehr Verbitterung. Umso mehr setzt sich der Kanzler dafür ein, dass »Zusagen, die Europa gibt, auch eingehalten werden«. Am Nachmittag würdigt Rama die Bemühungen von Scholz und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte, auf Bulgarien einzuwirken. Für den Niederländer gibt es eine 50- bis 60-prozentige Chance auf einen Durchbruch in Bulgarien in der nächsten Woche. Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow spricht ebenfalls von einer »sehr bald« anstehenden Entscheidung. Doch der nicht öffentlich vorliegende Kompromissvorschlag scheint mit Nordmazedonien noch nicht ausreichend abgestimmt zu sein. So sei er jedenfalls »nicht akzeptabel«, sagt Kovacevski.

Kein Ersatz für Mitgliedschaft

Vorsichtshalber warnen die Regierungschefs vom Westbalkan die Ukraine und Moldau, sich Illusionen darüber zu machen, wie lang der Weg zur Aufnahme in die EU sein könne. Und sie machen auch klar, dass alle nun diskutierten Modelle einer engeren Einbindung europäischer Länder neben dem Aufnahmeprozess kein Ersatz für eine Vollmitgliedschaft sein könnten.

Scholz ist da auf dem Weg zum nachfolgenden EU-Gipfel. Er freut sich, mit dem klaren Zeichen von Kiew mit dazu beigetragen zu haben, dass die vor Wochen noch unwahrscheinliche Einstimmigkeit für die Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldawien nun greifbar nahe ist. Zugleich macht er klar, dass auch die EU sich erst noch beitrittsfähig machen müsse. Er verweist auf nötige Reformen und unterstreicht, dass die Zahl von Mehrheitsentscheidungen des europäischen Rates deutlich ausgeweitet werden könne, auch ohne Vertragsänderungen.

Abstimmung im Parlament

Der Gipfel startet mit dem Austausch mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Sie legt eine frische EU-Resolution auf den Tisch, wonach 529 Abgeordnete bei 45 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen den Gipfel auffordern, der Ukraine und Moldawien »unverzüglich« des Status von Beitrittskandidaten zu verleihen.

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