Zumindest bei den Sendeplätzen ist die Union Spitze

Wahlkampfwerbung: Parteien erhalten für Werbespots in Radio und Fernsehen »angemessene Sendezeiten«

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Rundfunkbeitrag
Ein Mann hält eine Fernbedienung vor einen Fernseher, auf dem die Tagesschau läuft. (Symbolbild).
Foto: Marius Becker/dpa
Vielleicht hätten die Parteien seinerzeit doch darauf verzichten sollen, als sie in die Staatsverträge mit Radio- und Fernsehanstalten aufnehmen ließen, dass »Parteien während ihrer Beteiligung an den Wahlen zum Deutschen Bundestag angemessene Sendezeit einzuräumen« ist. Denn Rückschlüsse auf das, was da seit 30. August zu sehen und zu hören ist, können nur lauten: Professionell geht anders. 


Die Werbespots dürfen ab vier Wochen vor der Bundestagswahl ausgestrahlt werden: Jede Partei, die in mindestens einem Bundesland zugelassen ist, hat Anspruch auf Sendezeit. Von den diesmal 47 zur Wahl stehenden Parteien, 40 dürften auf Sendung, 32 haben sich angemeldet. Dabei gilt: Je größer die Partei, desto mehr Sendeplätze gibt es. Wer im Bundestag ist, bekommt mindestens vier. Dabei soll die gesellschaftliche Bedeutung einer Partei gewürdigt werden. Vier Plätze gibt es diesmal für CSU, FDP, Grüne, Linke und AfD. Die SPD bekommt sechs Sendeplätze, die CDU acht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch für die kleinsten Parteien mindestens zwei Spots pro Sender reserviert sein müssen. 
Für das Ausstrahlen ihrer Werbespots müssen die Parteien den Sendern nichts zahlen. Allerdings müssen sie sich um die Produktion der Spots selbst kümmern. Das erklärt, weshalb gerade bei kleineren Parteien mit wenig Geld die Vorsitzenden bisweilen daheim am Küchentisch in wackelnde Handykameras hinein für ihre Ziele werben und gegen die politische Konkurrenz wettern. 
Technische Qualität ist aber kein Argument, um einen Wahlkampfspot abzulehnen – das können die Sender nur, wenn es sich nicht um Wahlwerbung handelt: Die Partei hatte beispielsweise zur Europawahl 2019 ihre Sendezeit dem Spot der Seenotrettungsorganisation Sea Watch überlassen, der einen ertrinkenden Jungen zeigte. Den Spot lehnte das ZDF ab – zurecht, entschied ein Gericht: Denn es handelte sich eben nicht um Wahlwerbung für Die Partei. In einer neuen Fassung wurde am Ende eine Texttafel eingeblendet, auf der es hieß: »Wählen Sie Die Partei. Denn sie gibt den wichtigen Themen Aufmerksamkeit.« Das reichte, um als Wahlwerbung durchzugehen. Generell sind die Sender von Rechts wegen gehalten, Meinungsfreiheit weit auszulegen – Rechtswidriges jedoch geht nicht durch.

Stefan Reis

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