Worum geht es den Ermittlern?

Debattenbeitrag: Strafverteidiger Zahn kritisiert den konkreten Umgang der Ermittlungsbehörden mit Altfällen

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Um es vor­weg zu neh­men: Auch als Straf­ver­tei­di­ger fin­de ich es sch­limm, wenn ein Ver­b­re­chen un­auf­ge­klärt bleibt. Noch sch­lim­mer ist es al­ler­dings, wenn für ein un­auf­ge­klär­tes Ver­b­re­chen je­mand un­schul­dig ver­ur­teilt wird.

Die strengen Anforderungen, welche an eine Verurteilung zu stellen sind, sind daher keine Schikane von Polizei und Opfern oder Angehörigen der Opfer, welche außer Kraft gesetzt werden können, wenn das Verbrechen nur schwer genug ist. Sie sind vielmehr elementarer Bestandteil der Rechtsordnung.

Ebenso ist es elementarer Bestandteil der Rechtsordnung, dass Schuld oder Unschuld eines Menschen nur durch ein Gericht in einem ordnungsgemäßen Verfahren festgestellt werden darf, weshalb sich sämtliche Ermittlungsmaßnahmen daran orientieren müssen, ob diese zu gerichtsverwertbaren Ergebnissen führen.

Erhebliche Zweifel

Unter diesen Gesichtspunkten bestehen hier erhebliche Zweifel, ob die Arbeit der Polizei in der aktuellen Altfall-Ermittlung in Wörth im Kreis Miltenberg tatsächlich zielführend ist. Ich sehe hier, dass genau die Fehler, welche schon in dem Fall »Schlossgartenmord« und, mit Einschränkungen, auch im Altfall »Wiesenfeld« zu einem vollständigen Schiffbruch der Ermittlungsbehörden geführt haben, wiederholt werden.

Schiffbruch ist hier noch äußerst zurückhaltend formuliert. Im »Schlossgartenmord« saß ein Unschuldiger mehrere Monate in Haft, mussten mindestens zwei Zeuginnen aufgrund des Wiederaufwühlens der Vergangenheit psychologische Hilfe in Anspruch nehmen und wurde ein verdienter Polizeibeamter im Ruhestand verdächtigt, durch gravierende Fehler die Ermittlung des Täters vereitelt zu haben. Letztlich wurden erhebliche Polizeiressourcen und Steuermittel verschwendet, welche an anderen Stellen sehr viel sinnvoller hätten eingesetzt werden können. Von daher besteht durchaus Anlass, auch die jetzigen Ermittlungen im Mordfall Berninger kritisch zu hinterfragen, zumal der kriminalistische Sinn der Maßnahmen alles andere als einleuchtet.

Erheblicher Aufwand

War es wirklich notwendig, mit erheblichem Aufwand die Bevölkerung zu befragen, um auf die Idee zu kommen, nach der Tatwaffe zu suchen? War es ein Hinweis der Bevölkerung, dass die Tatwaffe eventuell in der Nähe des Tatorts zu finden sein könnte? Welche objektiven Beweismittel, die dann durch neue wissenschaftliche Methoden untersucht werden könnten, sollen sich aus einer Befragung der Bevölkerung ergeben?

Der Zeugenbeweis ist das schlechteste und fehleranfälligste Beweismittel in einem Strafprozess. Dies gilt selbst bei kurz zurückliegenden Fällen und verschlechtert sich umso mehr, je weiter die Tat zurückliegt. Tatsächlich Erlebtes kann nach vielen Jahren kaum mehr von nur Gehörtem oder gar Vermuteten unterschieden werden.

Dazu ein Beispiel aus dem Schlossgartenmordfall: Zwei Zeuginnen, welche vor 40 Jahren eigentlich nichts zur Aufklärung beitragen konnten, gaben plötzlich zum Besten, wie ihnen der Beschuldigte damals die Tat gestanden hätte. Sie zeigten sich dann überrascht, dass hiervon nichts in den alten Akten zu finden war und mussten schließlich einräumen, dass sie es vielleicht doch nicht mehr so genau wissen.

Kein schlüssiger Beweis

Der Vorsitzende Richter der Aschaffenburger Strafkammer hat in dem »Schlossgartenmord« seine Urteilsbegründung mit dem Hinweis begonnen, er habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Anklage mit dem letztlich als falsch entlarvten Gutachten stehe und falle.

Dem stimme ich zu, und möchte ergänzen: Alle weiteren Theorien der Polizei, deren viel erwähntes Zusammensetzen der Puzzleteile, mag teilweise zu schlüssigen, manchmal doch zu sehr erzwungenen Kombinationen führen, aber nicht zu Beweisen. Dass etwas passen könnte, ist eben noch lange kein schlüssiger Beweis, der auch nur ansatzweise tragbar wäre. Dies gilt auch für die Wahrscheinlichkeitsüberlegungen des »Profilers«, welcher viel Wert auf seine Zertifizierung und seine Computertechnik legt, der aber letztlich auch nur den Computer würfeln lässt und sich bei kritischen Nachfragen stets darauf zurückzieht, dass er nur »Ermittlungsansätze« ermittelt, keine Beweise.

Ermittlungsansätze können aber keine Beweise sein. Sie ermöglichen nur, die Ermittlungen gezielt zu lenken, um so Polizeikräfte effizient einzusetzen. Ein absolut ineffizienter Einsatz großer Polizeikräfte zum Herausfinden von Ermittlungsansätzen ist daher schon ein Widerspruch in sich.

Richtig wäre es, die damaligen Ermittlungsansätze zu überprüfen, ob sie mit neuen technischen Methoden in Ermittlungen weitergeführt werden können. Ganz offensichtlich ist dies nicht geschehen.

Nur Mord verjährt nicht

Letztlich stellt sich auch die Frage, warum die aktuellen Ermittlungen nach 31 Jahren wieder aufgenommen wurden. In der Veranstaltung in der Stadthalle Wörth hat Oberstaatsanwalt Bundschuh erläutert, dass ausschließlich Mord noch nicht verjährt sei und für einen Mord in der Tat Mordmerkmale vorliegen müssen. Welche Mordmerkmale im konkreten Fall vorliegen sollten, wurde nicht erwähnt. Ohne Mordmerkmale läge allenfalls ein besonders schwerer Fall des Totschlags vor. Dieser würde nach 30 Jahren verjähren.

Geht es der Sonderkommission am Ende aber gar nicht darum, eine gerichtsfeste Anklage erheben zu wollen, weil sie eine solche ohnehin für aussichtslos hält? Sondern nur darum, irgendwann einmal einen Verdächtigen zu präsentieren? Dies käme der Vorverurteilung eines Unschuldigen gleich und wäre rechtsstaatlich wirklich der schlimmste anzunehmende Fall.

Zur Person: Bernhard Zahn

Die Ermittlungen in Altfällen lassen Rechtsanwalt Bernhard Zahn (Foto: Göttemann) aus Aschaffenburg nicht kalt: Der Fachanwalt für Strafrecht war selbst als Verteidiger an der juristischen Aufarbeitung der Altfälle »Schlossgartenmord« und »Wiesenfeld« beteiligt.

Zahn mischt sich mit diesem Debattenbeitrag in die öffentliche Diskussion ein, in dem er seine Meinung, seine Sichtweise als Strafverteidiger kundtut. Zahn ist in der Aschaffenburger Kanzlei Bach tätig, die auch das Medienhaus Main-Echo in medienrechtlichen Fragestellungen regelmäßig berät. (msc)

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