Wissler schützte ihre Wohnung

Justiz: Linken-Politikerin sagte als Zeugin in »NSU 2.0«-Prozess aus

FRANKFURT
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Im Pro­zess um die »NSU 2.0«-Droh­sch­rei­ben hat am Don­ners­tag die Lin­ken-Po­li­ti­ke­rin Jani­ne Wiss­ler als Zeu­gin zu To­des­dro­hun­gen und Be­lei­di­gun­gen aus­ge­sagt.

Sie habe die beiden ersten Drohschreiben mit der Unterschrift »NSU 2.0« im Februar 2020 erhalten, sagte die Bundesvorsitzende der Partei vor dem Landgericht Frankfurt. Zu diesem Zeitpunkt habe sie bereits von den Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gewusst und deshalb sehr zügig das Landeskriminalamt (LKA) informiert.

»Natürlich hat mich das beunruhigt«, sagte Wissler über die Schreiben, denen noch zahlreiche andere folgten. Sie habe auch Schutzmaßnahmen für ihre Wohnung getroffen. In den Texten kam es immer wieder zu beleidigenenden, bedrohlichen und sexistischen Äußerungen.

Mann muss sich verantworten

In dem Verfahren muss sich ein 54 Jahre alter Mann aus Berlin verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Alexander M. unter anderem Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung vor. Außerdem geht es um die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, um Volksverhetzung, um den Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften sowie einen Verstoß gegen das Waffengesetz.

Die Serie der Drohschreiben hatte im August 2018 mit Todesdrohungen gegen Basay-Yildiz und ihre Familie begonnen. Die Schreiben waren mit »NSU 2.0« unterzeichnet - in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Unter den Adressaten der Schreiben waren Privatpersonen und Personen des öffentlichen Lebens sowie Behörden. Besonders häufig betroffen und heftigen Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt waren Frauen, die öffentlich engagiert und erfolgreich sind. In seiner Einlassung hatte M. bestritten, die Schreiben verfasst zu haben.

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