Wie stehen unsere Abgeordneten zur Impfpflicht?

Gesundheitspolitik: Stellungnahmen der fünf Bundestagsmitglieder aus dem Mainviereck - Außerdem: Fragen und Antworten zum Thema

Aschaffenburg
8 Min.

Kommentieren

Sie müssen sich anmelden um diese Funktionalität nutzen zu können.

Könnte bald kommen: eine Bundestagsabstimmung zur allgemeinen Impfpflicht (hier Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an der Urne). Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka
Alexander Hoffmann (CSU). Foto: Friedrich
Foto: Björn Friedrich
Karsten Klein (FDP). Foto: Björn Friedrich
Foto: Björn Friedrich
Andrea Lindholz (CSU). Foto: Björn Friedrich
Foto: Björn Friedrich
Bernd Rützel (SPD). Foto: Petra Reith
Foto: Petra Reith
Niklas Wagener (Grüne). Foto: Petra Reith
Foto: Petra Reith
Auf die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten auch aus un­se­rer Re­gi­on kommt in den nächs­ten Wo­chen mög­li­cher­wei­se ei­ne bri­s­an­te Ent­schei­dung zu: Soll Deut­sch­land ei­ne all­ge­mei­ne Impfpf­licht ein­füh­ren, um die Co­ro­na-Pan­de­mie ein­zu­däm­men? Das hie­ße:

Alle Bürger würden zu der Impfung aufgefordert - und nicht nur Mitarbeiter von Gesundheits- und Pflegeberufen, für die Bundestag und Bundesrat am 10. Dezember die Impfpflicht beschlossen haben.

Wir haben die fünf Bundestagsabgeordneten aus dem bayerischen Mainviereck - Alexander Hoffmann, Andrea Lindholz (beide CSU), Karsten Klein (FDP), Bernd Rützel (SPD), Niklas Wagener (Grüne) - um eine maximal 1000 Zeichen lange Stellungnahme zu einer allgemeinen Impfpflicht gebeten. Wir drucken deren Meinungen in voller Länge unten auf dieser Seite ab.

Wohl von Verfassung gedeckt

Zunächst aber Fragen und Antworten, die die Nachrichtenagentur dpa zu dem Thema zusammengestellt hat:

Was hält die Wissenschaft von der Pflicht?

»Es ist wirklich niemand, der gerne eine Impfpflicht haben möchte«, sagte Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch.Instituts. Er bezog sich dabei auf ein Papier der Weltgesundheitsorganisation (WHO): Wenn man alles andere versucht habe, müsse man aber auch über eine Impfpflicht nachdenken. In ihrem Statement vom April hebt die WHO hervor, die Politik müsse den Nutzen der Impfung vermitteln, um Akzeptanz und Freiwilligkeit zu fördern. Eine allgemeine Impfpflicht könne nur das letzte Mittel sein und müsse ethisch sorgfältig abgewogen werden.

Wäre eine allgemeine Impfpflicht verfassungsrechtlich möglich?

Ja. Verfassungsrechtler sehen sie als rechtlich möglich an, und der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz dafür. Seine Zuständigkeit ergibt sich aus Artikel 74 Grundgesetz (GG): Er kann Gesetze für Maßnahmen gegen »gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten« erlassen.

»Die Verhältnismäßigkeit ist der rechtliche Schlüssel, um eine Impfpflicht im Einklang mit dem Grundgesetz umzusetzen«, sagt Verwaltungsrechtler Arne Pautsch von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Eine Impfpflicht sei nicht mit einem Impfzwang gleichzusetzen. Durch eine Rechtspflicht statuiere man ein Gebot, »das zugleich Ausdruck einer gesellschaftlichen Verpflichtung zum Schutze von Leben und Gesundheit aller ist«.

Allerdings gibt es vereinzelt Stimmen, die mildere Maßnahmen für noch nicht ausgeschöpft und eine allgemeine Impfpflicht derzeit für unverhältnismäßig halten.

Wie könnte eine Impfpflicht praktisch umgesetzt werden?

Darauf gibt es bislang kaum konkrete Antworten. Unstrittig ist: Es geht um eine Pflicht, keinen Zwang. »Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen«, so Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Für Impfverweigerer sind ein Bußgeld oder Maßnahmen beim Krankenversicherungsschutz denkbar.

Für Masern gibt es eine Impfpflicht - wie sieht es damit aus?

Sie gilt seit 1. März 2020 für bestimmte Gruppen. Bei Neueintritt in Kita oder Schule müssen die Eltern nachweisen, dass der Nachwuchs geimpft oder bereits immun ist. Kitas dürfen ungeimpfte Kinder nicht aufnehmen. Schulen dürfen Kinder nicht ausschließen, es können jedoch Bußgelder bis zu 2500 Euro gegen die Eltern verhängt werden. Die Masern-Impfpflicht gilt auch für Erzieherinnen, Lehrer und Tagesmütter, wenn sie nach 1970 geboren wurden; Ältere werden als immun eingestuft.

Gab es schon andere Pflichtimpfungen?

Ja. In der Bundesrepublik bestand eine Impfpflicht für Diphtherie und teilweise Scharlach (bis 1954) sowie eine für Pocken. Letztere wurde bis 1983 schrittweise aufgehoben. Bei ihr musste im Deutschen Kaiserreich der Impfschein bei der Einschulung vorgelegt werden.

In der DDR waren im Laufe der Zeit verschiedene Impfungen für Kinder und Jugendliche verpflichtend, etwa gegen Tuberkulose, Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten sowie Masern.

»Wenn wir 90 Prozent verfehlen . . .«

Niklas Wagener (23), neuer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Grünen aus Aschaffenburg:

»Mit der Fertigstellung gleich mehrerer hochwirksamer Impfstoffe gegen das Coronavirus ist innerhalb kürzester Zeit ein historischer Durchbruch im Kampf gegen diese gefährliche Krankheit erzielt worden.

Die anfänglichen Varianten des Virus ließen bei einer Impfquote von rund 70 Prozent auf eine Herdenimmunität hoffen. Doch die neuen Varianten wie die Delta- und nun die Omikron-Variante erfordern eine Impfquote von über 90 Prozent der Bevölkerung. Derzeit lassen sich wieder deutlich mehr Menschen impfen und boostern.

Das ist sehr gut und ich appelliere an alle, die es noch nicht getan haben: Lassen Sie sich jetzt den Piks geben!

Sollte letztlich aber die nötige Impfquote von über 90 Prozent nicht erreicht werden und damit das Anrollen einer fünften Welle drohen, werde ich im Deutschen Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht stimmen. Um den Weg aus der Pandemie zu finden und aus Verantwortung all denen gegenüber, die sich bereits impfen ließen.«

»Wenn wir90 Prozentverfehlen . . .«

Niklas Wagener (23), neuer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Grünen aus Aschaffenburg:

»Mit der Fertigstellung gleich mehrerer hochwirksamer Impfstoffe gegen das Coronavirus ist innerhalb kürzester Zeit ein historischer Durchbruch im Kampf gegen diese gefährliche Krankheit erzielt worden.

Die anfänglichen Varianten des Virus ließen bei einer Impfquote von rund 70 Prozent auf eine Herdenimmunität hoffen. Doch die neuen Varianten wie die Delta- und nun die Omikron-Variante erfordern eine Impfquote von über 90 Prozent der Bevölkerung. Derzeit lassen sich wieder deutlich mehr Menschen impfen und boostern.

Das ist sehr gut und ich appelliere an alle, die es noch nicht getan haben: Lassen Sie sich jetzt den Piks geben!

Sollte letztlich aber die nötige Impfquote von über 90 Prozent nicht erreicht werden und damit das Anrollen einer fünften Welle drohen, werde ich im Deutschen Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht stimmen. Um den Weg aus der Pandemie zu finden und aus Verantwortung all denen gegenüber, die sich bereits impfen ließen.«

»Quote vorerst ohne Pflicht steigern«

Bernd Rützel (53), SPD-Bundestagsabgeordneter aus Gemünden am Main:

»Die Diskussion über eine Impfpflicht ist nötig und muss sorgsam geführt werden. Noch gibt es aber keine konkreten Anträge, über die wir abstimmen können. Für meine Entscheidung wird am Ende wichtig sein: Ab welchem Alter soll sie gelten? Wie ist sie durchzusetzen? Ab wann soll sie gelten und gibt es bis dahin überhaupt genügend Impftermine?

Die persönliche Freiheit des Einzelnen ist für mich ein hohes Gut. Sie hat aber dort Grenzen, wo sie Menschenleben gefährdet.

Wenn wir es nicht schaffen, überall eine deutlich höhere Impfquote zu bekommen, brauchen wir eine Impfpflicht. Ich sehe aber nicht, dass bisher alles getan wurde, diese Quote auch ohne Pflicht noch deutlich zu steigern.

Die östlichen Bundesländer haben hier genauso wie Baden-Württemberg und Bayern einen enormen Aufholbedarf. Sie müssen mehr tun, eine Impfpflicht darf ihnen nicht die (Aufklärungs)Arbeit abnehmen. Nicht umsonst schreit Söder mit am lautesten und deutet auf Berlin, um so von seinen eigenen Versäumnissen in Bayern abzulenken.«

»Quote vorerstohne Pflichtsteigern«

Bernd Rützel (53), SPD-Bundestagsabgeordneter aus Gemünden am Main:

»Die Diskussion über eine Impfpflicht ist nötig und muss sorgsam geführt werden. Noch gibt es aber keine konkreten Anträge, über die wir abstimmen können. Für meine Entscheidung wird am Ende wichtig sein: Ab welchem Alter soll sie gelten? Wie ist sie durchzusetzen? Ab wann soll sie gelten und gibt es bis dahin überhaupt genügend Impftermine?

Die persönliche Freiheit des Einzelnen ist für mich ein hohes Gut. Sie hat aber dort Grenzen, wo sie Menschenleben gefährdet.

Wenn wir es nicht schaffen, überall eine deutlich höhere Impfquote zu bekommen, brauchen wir eine Impfpflicht. Ich sehe aber nicht, dass bisher alles getan wurde, diese Quote auch ohne Pflicht noch deutlich zu steigern.

Die östlichen Bundesländer haben hier genauso wie Baden-Württemberg und Bayern einen enormen Aufholbedarf. Sie müssen mehr tun, eine Impfpflicht darf ihnen nicht die (Aufklärungs)Arbeit abnehmen. Nicht umsonst schreit Söder mit am lautesten und deutet auf Berlin, um so von seinen eigenen Versäumnissen in Bayern abzulenken.«

»Brauchen detaillierten Vorschlag«

Andrea Lindholz (51), CSU-Bundestagsabgeordnete aus Goldbach für den Wahlkreis Aschaffenburg:

»Impfungen sind der Weg raus aus der Pandemie. Daher habe ich jüngst im Bundestag für eine differenzierte Impfpflicht ab dem 15. März 2022 gestimmt, damit Risikogruppen in sensiblen Bereichen noch besser geschützt werden.

Das viel schärfere Schwert der allgemeinen Impfpflicht muss umfassender begründet sein. Bevor man über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden kann, muss die neue Bundesregierung in einem detaillierten Vorschlag darlegen, warum und in welchem Umfang eine allgemeine Impfpflicht nötig ist, was sie darunter versteht und wie sie umgesetzt werden soll. Deutschland hat kein zentrales Impfregister.

Reicht eine Grundimmunisierung aus oder muss regelmäßig aufgefrischt werden? Gilt sie nur für Erwachsene oder auch für Kinder? Der Rechtsstaat muss trotz Pandemie verhältnismäßig handeln. Andere Länder zeigen, dass hohe Impfquoten auch ohne allgemeinen Zwang möglich sind. Ich finde es gut, dass wir diese Debatte jetzt führen, sorgfältig prüfen und in Ruhe entscheiden.«

»BrauchendetailliertenVorschlag«

Andrea Lindholz (51), CSU-Bundestagsabgeordnete aus Goldbach für den Wahlkreis Aschaffenburg:

»Impfungen sind der Weg raus aus der Pandemie. Daher habe ich jüngst im Bundestag für eine differenzierte Impfpflicht ab dem 15. März 2022 gestimmt, damit Risikogruppen in sensiblen Bereichen noch besser geschützt werden.

Das viel schärfere Schwert der allgemeinen Impfpflicht muss umfassender begründet sein. Bevor man über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden kann, muss die neue Bundesregierung in einem detaillierten Vorschlag darlegen, warum und in welchem Umfang eine allgemeine Impfpflicht nötig ist, was sie darunter versteht und wie sie umgesetzt werden soll. Deutschland hat kein zentrales Impfregister.

Reicht eine Grundimmunisierung aus oder muss regelmäßig aufgefrischt werden? Gilt sie nur für Erwachsene oder auch für Kinder? Der Rechtsstaat muss trotz Pandemie verhältnismäßig handeln. Andere Länder zeigen, dass hohe Impfquoten auch ohne allgemeinen Zwang möglich sind. Ich finde es gut, dass wir diese Debatte jetzt führen, sorgfältig prüfen und in Ruhe entscheiden.«

»Wünsche offene Diskussion«

Karsten Klein (44), FDP-Bundestagsabgeordneter aus Aschaffenburg:

»Ich wünsche mir, dass wir in den kommenden Wochen zum Thema allgemeine Impfpflicht in Deutschland eine offene Diskussion führen. Es gilt, die verschiedenen Grundrechte miteinander abzuwägen.

Dabei müssen wir auch die für Januar zu erwartende Empfehlung des Ethikrats in den Meinungsbildungsprozess einfließen lassen. Für meine persönliche Entscheidung zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist deren konkrete Ausgestaltung von zentraler Bedeutung.

Sie muss umsetzbar sein, weshalb sich die Frage stellt, nach welcher Übergangsfrist sie gelten würde und wie Verstöße geahndet werden sollen.

Klar ist, dass eine allgemeine Impfpflicht nicht gegen die vierte Welle helfen wird. Es geht vielmehr um die Frage, ob sie nicht das beste Instrument wäre, um zu verhindern, dass zukünftige Wellen uns ähnlich hart treffen.

Denn Impfen ist nach wie vor das wirkungsvollste Mittel gegen das Virus. Die Situation ist aktuell deswegen so dramatisch, weil die Impfquote - auch bei den Booster-Impfungen - zu niedrig ist.«

»WünscheoffeneDiskussion«

Karsten Klein (44), FDP-Bundestagsabgeordneter aus Aschaffenburg:

»Ich wünsche mir, dass wir in den kommenden Wochen zum Thema allgemeine Impfpflicht in Deutschland eine offene Diskussion führen. Es gilt, die verschiedenen Grundrechte miteinander abzuwägen.

Dabei müssen wir auch die für Januar zu erwartende Empfehlung des Ethikrats in den Meinungsbildungsprozess einfließen lassen. Für meine persönliche Entscheidung zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist deren konkrete Ausgestaltung von zentraler Bedeutung.

Sie muss umsetzbar sein, weshalb sich die Frage stellt, nach welcher Übergangsfrist sie gelten würde und wie Verstöße geahndet werden sollen.

Klar ist, dass eine allgemeine Impfpflicht nicht gegen die vierte Welle helfen wird. Es geht vielmehr um die Frage, ob sie nicht das beste Instrument wäre, um zu verhindern, dass zukünftige Wellen uns ähnlich hart treffen.

Denn Impfen ist nach wie vor das wirkungsvollste Mittel gegen das Virus. Die Situation ist aktuell deswegen so dramatisch, weil die Impfquote - auch bei den Booster-Impfungen - zu niedrig ist.«

»Stimme Impfpflicht nicht zu«

Alexander Hoffmann (46), CSU-Bundestagsabgeordneter aus Retzbach für den Wahlkreis Main-Spessart:

»Ich werde einer Impfpflicht nicht zustimmen.

Impfen ist der Ausweg aus der Pandemie! Es ist aber vor allem ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, mit Zweit- bzw. Auffrischungsimpfung sogar mehrfach.

Dieses Rechtsgut genießt in unserem Grundgesetz höchsten Schutz und es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Also die Frage: Gibt es genauso geeignete, mildere Mittel? Ein solches stellt der aktuell wachsende Druck auf Ungeimpfte durch staatliche Einschränkungen dar. In anderen Ländern wurden so auch hohe Impfquoten erreicht. Erst wenn das als Möglichkeit ebenso ausgeschöpft ist wie ein Lockdown für Ungeimpfte sehe ich eine Chance, vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen.

Aktuell haben wir einen tiefen Graben zwischen den Geimpften und den Ungeimpften, verzeichnen aber wieder mehr Erstimpfungen. Scheitern wir mit einer Pflicht vor dem Bundesverfassungsgericht, wird der Graben tiefer und das Urteil wird für Ungeimpfte zum legitimen Vorwand zur dauerhaften Verweigerung.«

»Stimme Impfpflichtnicht zu«

Alexander Hoffmann (46), CSU-Bundestagsabgeordneter aus Retzbach für den Wahlkreis Main-Spessart:

»Ich werde einer Impfpflicht nicht zustimmen.

Impfen ist der Ausweg aus der Pandemie! Es ist aber vor allem ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, mit Zweit- bzw. Auffrischungsimpfung sogar mehrfach.

Dieses Rechtsgut genießt in unserem Grundgesetz höchsten Schutz und es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Also die Frage: Gibt es genauso geeignete, mildere Mittel? Ein solches stellt der aktuell wachsende Druck auf Ungeimpfte durch staatliche Einschränkungen dar. In anderen Ländern wurden so auch hohe Impfquoten erreicht. Erst wenn das als Möglichkeit ebenso ausgeschöpft ist wie ein Lockdown für Ungeimpfte sehe ich eine Chance, vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen.

Aktuell haben wir einen tiefen Graben zwischen den Geimpften und den Ungeimpften, verzeichnen aber wieder mehr Erstimpfungen. Scheitern wir mit einer Pflicht vor dem Bundesverfassungsgericht, wird der Graben tiefer und das Urteil wird für Ungeimpfte zum legitimen Vorwand zur dauerhaften Verweigerung.«

Kommentare

Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie angemeldet und Ihre E-Mail Adresse bestätigt sein!


Benutzername
Passwort
Anmeldung über Cookie merken
laden

Artikel einbinden
Sie möchten diesen Artikel in Ihre eigene Webseite integrieren?
Mit diesem Modul haben Sie die Möglichkeit dazu – ganz einfach und kostenlos!