Werben für aktivere EU-Außenpolitik

Norbert Röttgen: CDU-Außenpolitiker hat ein Manifest in Zeiten des Krieges geschrieben: »Nie wieder hilflos!«

BERLIN
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Norbert Röttgen. Foto: dpa
Foto: Michael Kappeler
Mit die­sem Kom­p­li­ment muss Nor­bert Rött­gen jetzt le­ben. Wer in we­ni­ger als zwei Mo­na­ten ein Buch sch­reibt - von der ers­ten Zei­le, über Lek­to­rat, Druck­le­gung und sch­ließ­lich Ver­öf­f­ent­li­chung - hat es sich ver­di­ent.

Christoph Heusgen, ehemaliger außenpolitischer Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und seit Februar neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, zitiert bei der Vorstellung am Montag im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin einen Besucher: »Norbert Röttgen hat schneller geschrieben als die Russen geschossen haben.«

Schreiben in Rekordtempo

Am 24. Februar haben Putins Truppen die Ukraine überfallen. Kurz danach habe Röttgen ein Angebot des Verlages erhalten, jetzt schnell in die Tasten zu greifen. Der CDU-Außenpolitiker macht sich an die Arbeit, teilweise diktierte er ganze Kapitel. Nach gut fünf Wochen Denk-, Schreib- und Textarbeit war das Werk fertig: »Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges« ist die 137 Seiten starke Analyse überschrieben. Auf dem Petersberg bei Bonn stellt der CDU-Außenpolitiker das Buch Ende Mai in seinem Wahlkreis der Öffentlichkeit vor. In der Folge geht er dann auf eine Buchvorstellungstournee durch ein Dutzend deutscher Städte.

Der 56 Jahre alte Volljurist versteht sein Buch auch als Plädoyer für eine aktivere deutsche und europäische Außenpolitik. Deutschland allein habe in der Welt zu wenig Gewicht. Deswegen sei ja auch Europas Rolle gefragt, die EU müsse sich zu einem echten Akteur entwickeln. Leseprobe gefällig: »Die größte Wirkung erzielte die europäische Außenpolitik, wenn sie durch die EU betrieben wurde. Allein, das ist nicht die Realität.« Und auch Heusgen, der bis Sommer 2021 deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York war, sagt: »Auf Deutschland kommt es an.« Er habe in seiner Zeit von vielen Vertretern anderer Staaten, vielfach aus Afrika gehört, Deutschland solle »mehr machen«, seinen Einfluss in der Welt stärker einbringen.

Kritik an Navität

Röttgen hält der deutschen Politik, teilweise auch seiner eigenen Partei, der CDU, eine gewisse Untätigkeit bis Naivität im Umgang gerade mit Russland vor. In die Abhängigkeit von russischem Gas sei Deutschland gewissermaßen sehenden Auges geraten. »Jeder konnte sehen und hat gesehen, dass die Gasspeicher leer waren - vor allem der von Gazprom.« Es sei »einfach eine falsche Politik« gewesen, anzunehmen, man könnte durch Konzessionen und ein Zugehen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin das Verhältnis zum Besseren wenden. Spätestens seit 2014 und der völkerrechtlichen Annexion der Krim sei »Realität bewusst ausgeblendet« worden. Von da habe Putin in der Ostukraine einen Militäreinsatz führen lassen, »man könnte auch sagen einen lokalen Krieg«.

Röttgen schreibt: »Wir hätten auf den Ukraine-Krieg vorbereitet sein müssen und waren doch völlig überrascht. Nie wieder dürfen wir uns so sehr in die Abhängigkeit eines autoritären Staates wie Russland begeben. Nie wieder dürfen wir so schwach wirken - und es auch sein.« Röttgen spricht sich bei der Buchvorstellung dafür aus, die Ukraine mit allem zu unterstützen, was möglich sei. Es gehe darum, die militärische Ausdauerfähigkeit des Landes hochzuhalten: durch Panzer, Artillerie, Anti-Artillerie. Kriegsziel auch des Westens müsse sein, zu zeigen, »dass Putin mit dem Krieg nichts erreicht hat«.

Dass Deutschland die stärkere Rolle, die unter anderem der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 angemahnt hatte, nicht erreicht habe, liege auch an den mangelnden Ressourcen und einer dazu letztlich handlungsunfähigen Bundeswehr. Vor allem: Deutschland muss künftig stärker ins Risiko gehen. Röttgen: »Wer das Risiko scheut, wird keine Sicherheit ernten.«

Für assoziierte Mitgliedschaft

Mit Blick auf die Ukraine spricht sich der CDU-Politiker aus dem Rhein-Sieg-Kreis dafür aus, dem Land wegen des russischen Angriffskrieges eine schnelle europäische Perspektive zu geben. Man solle keine EU-Vollmitgliedschaft »ins Schaufenster stellen«, denn bis es dazu komme, dauere es, wenn man ehrlich sei, zehn Jahre, wahrscheinlich sogar eher 15 bis 20 Jahre. Röttgen plädiert deswegen für eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU. Es sei denkbar, dass das Land etwa an EU-Ratssitzungen teilnehme, als beratendes Mitglied, aber ohne Stimmrecht.

bNorbert Röttgen: »Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges«, 137 Seiten, 14 Euro, ISBN 978-3-423-26204-0

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