»Wer Hoffnung hat, der flüchtet nicht«

Sascha Raabe: Hanauer SPD-Entwicklungspolitiker über die Notwendigkeit und die Grenzen staatlicher Hilfe

Hanau
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Foto: Axel Häsler, Bundestagswahl , Wahlkreis 180 (Hanau) Direktkandidat , hier: Sascha Raabe (SPD)
Dieser Migrant aus Afrika schlägt bei seiner Ankunft an einem Strand der Insel Lesbos die Hände hoch.
Foto: Angelos Tzortzinis/DPA/dpa
Wilfried Sauerland
Will seinen 80. Geburtstag nur mit seiner Frau Jochi in Afrika feiern: Wilfried Sauerland.
Foto: picture alliance / dpa
Mit dem enor­men An­s­tieg von Ge­flüch­te­ten hat die Ent­wick­lungs­po­li­tik ei­ne Auf­merk­sam­keit er­fah­ren, die sich Fach­po­li­ti­ker lan­ge ge­wünscht ha­ben. Da­zu ge­hört auch Sa­scha Ra­a­be (Fo­to: Häs­ler), SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter im Wahl­kreis Ha­nau. Ist man nun auf dem rich­ti­gen Weg? Wir spra­chen mit dem Ent­wick­lungs­ex­per­ten.

Herr Raabe, ihr zentrales Arbeitsgebiet, die Entwicklungspolitik, wurde lange Zeit eher stiefmütterlich betrachtet. Angesichts der Millionen von Flüchtlingen wird sie neuerdings als wesentlich erachtet. Ziemlich spät und ganz schön heuchlerisch, oder?
Ich habe mir die Umstände ganz sicher nicht gewünscht, aber eine gewisse Genugtuung verspüre ich schon, dass jetzt auch die Letzten begriffen haben, dass wir in einer globalisierten Welt leben und wir nicht weiter zusehen können, dass Millionen die Flucht ergreifen, weil sie von Krieg, Hunger und Not bedroht sind. Ich habe im Januar 2014 nicht mehr als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD kandidiert, weil ich die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mittel als zu gering angesehen habe. Und ich habe vor den Folgen gewarnt. Aber um es klar zu sagen: Mir wäre lieber gewesen, sie wären nicht eingetreten. Da hätte ich lieber unrecht gehabt.


Entwicklungspolitik hat mit Strategien zu tun, sie wirkt nicht kurzfristig. Wie kann sie helfen, die aktuellen Probleme zu lösen?
Das stimmt schon. Um schnell zu helfen, beispielsweise in Flüchtlingslagern rund um Syrien, braucht man Soforthilfe. Für die ist das Auswärtige Amt zuständig. Aber in diesen Lagern sind die Menschen nicht nur ein paar Wochen, sondern teilweise jahrelang. Das sind Zeltstädte mit 40 000, 50 000 Bewohnern. Da braucht man nicht nur Essensrationen, die über Soforthilfe finanziert werden, sondern auch nachhaltige Hilfe zur Selbsthilfe drum herum


Wie kann diese Hilfe aussehen?
Da müssen Schulen und Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden, es braucht Arbeitsplätze. Denn eines gilt generell: Menschen sind bereit, auch durch harte Zeiten zu gehen, solange sie Hoffnung haben, dass es wieder besser wird. Sie müssen daran glauben können, dass es wenigstens ihren Kindern mal besser geht. Dann flüchten sie nicht, sondern bleiben. Und deswegen müssen wir Hoffnung und Perspektiven schaffen. Das kann Entwicklungspolitik schaffen.

Dafür fehlt aber weiter das Geld...
Bislang ist es leider so, dass weiterhin eine zentrale Vorgabe nicht eingehalten wird. Jedes Mitglied der EU hat sich 2005 verbindlich verpflichtet, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungspolitik zu stecken. Das ist die so genannte ODA-Quote. Bis auf Schweden und Großbritannien hält sich aber kaum ein Land an sein Versprechen. Im Durchschnitt erreichen wir weniger als die Hälfte davon.


Sie haben es ja schon gesagt: Das war ein Grund, weswegen Sie das Sprecher-Amt nicht mehr übernehmen wollten. Sind die Genossen inzwischen einsichtig?
Ja, wir haben schon im Frühjahr 2015 - noch vor den ganz großen Fluchtbewegungen - zusätzliche Mittel vereinbart. Da hat ein Umdenken bei allen stattgefunden. Das muss aber auch langfristig sein. Wir brauchen eine verlässliche Planung für wenigstens zehn Jahre. Außerdem gibt es jetzt absurde Vorschläge, was mit in die ODA-Quote eingerechnet werden soll: Beispielsweise die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge hierzulande. Das ist ein Irrsinn, damit ist ja den Menschen vor Ort - in den Entwicklungsländern - nicht geholfen. Die OECD hat sogar vorgeschlagen, Abschiebekosten mit einzurechnen.


Aber selbst wenn jetzt mehr Geld da ist, es kommt nicht immer an.
Mit diesem Dilemma müssen Entwicklungspolitiker umgehen. Die Entwicklungszusammenarbeit muss - bei besonders korrupten Regierungen - auch mal ausgesetzt werden. Allerdings trifft das dann meist die Armen, die Elite kommt trotzdem gut über die Runden und baut sich weiter Paläste, wie ich bei Besuchen beispielsweise in afrikanischen Staaten gesehen habe.


Und wie kann dann den Menschen in den Hütten geholfen werden?
Indem wir statt auf die staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf nichtstaatliche, zivilgesellschaftliche, kirchliche Organisationen und deren Projekte setzen.

Manchmal sind es ja nicht nur die Eliten vor Ort, die verhindern, dass sich die Lage der Menschen in armen Staaten verbessert. Internationale Konzerne sichern sich gern Konzessionen, Schürfrechte und ziehen den Reichtum aus den Ländern ab. Nehmen Sie Nigeria, den Kongo…
Der Rohstoffreichtum ist tatsächlich oft mehr Fluch als Segen. Hier gibt es aber einen wichtigen Fortschritt - die 2015 verabschiedete Transparenzrichtlinie der EU, die inzwischen auch vom Bundestag beschlossen wurde. Mit ihr werden Unternehmen verpflichtet, ihre Zahlungsströme offenzulegen. So sollen beispielsweise Schmiergeldzahlungen verhindert werden.


Stichwort Richtlinien: In den USA wurde mit dem Dodd-Frank-Act festgelegt, dass Unternehmen offenlegen müssen, ob sie Rohstoffe für Mobiltelefone oder Laptops aus dem Bürgerkriegsland Kongo beziehen. Die EU tut sich da noch schwer…
Ja und Nein: Das EU-Parlament will eine ähnliche verbindliche Regelungen für alle Konfliktregionen: Die EU-Kommission und der Rat wollen nur eine freiwillige Vereinbarung. Ich sage: Das bringt nichts, es muss verpflichtend sein und dafür habe ich mich auch eingesetzt. Deutschland und Schweden kämpfen dafür. Aber es ist noch nicht durch.


Die Eliten, ob im Kongo oder anderswo, finden fast immer Wege, die Sahne abzuschöpfen - wie kann das eingedämmt werden?
Die Politiker dort, fast immer Menschen aus der Oberschicht, sind ganz oft mit den Unternehmen in ihren Ländern verbunden. Entweder direkt oder über Verwandte und Bekannte verdienen sie beispielsweise am Export von landwirtschaftlichen Gütern oder Bodenschätzen. Ich kämpfe dafür, dass nur noch Waren zollfrei in die EU geliefert werden dürfen, wenn grundlegende menschenrechtliche, ökologische und arbeitnehmerrechtliche Standards eingehalten werden. Das spüren dann auch die Eliten - und reagieren.


Also Handelspolitik als Entwicklungspolitik?
Absolut, Freihandelsabkommen sollten vor allem immer Fairhandelsabkommen sein. Wir haben noch immer ein Welthandelssystem, bei dem vor allem die Industriestaaten profitieren, weil sie möglichst billige Rohstoffe importieren, daheim weiterverarbeiten und den Mehrwert einstreichen. Auch Deutschland: Wir sind der größte Kaffee-Exporteur, obwohl bei uns keine einzige Bohne wächst. Gleichzeitig zerstören wir mit unseren Dumping-Agrarexporten die lokalen Märkte in Afrika für die Kleinbauern. Das ist ein Skandal, dass wir mit unserer Handelspolitik dafür sorgen, dass diese Länder in Armut bleiben. Und kein Wunder, dass die Menschen dann die Flucht ergreifen.

Andre Breitenbach
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