Wenn die AfD über Extremismus beraten soll . . .

Ausschussposten-Streit: AfD-Fraktion nominiert 50-jährigen Polizisten Martin Hess für Vorsitz des Bundestagsinnenausschusses

BERLIN
2 Min.

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ARCHIV - 23.02.2019, Baden-Württemberg, Heidenheim: Martin Hess spricht beim Parteitag der AfD Baden-Württemberg zu den Delegierten. (zu dpa: AfD nominiert Martin Hess als Chef des Bundestagsinnenausschusses) Foto: Stefan Puchner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Bildunterschrift 2021-12-15 --> Martin Hess (AfD). Foto: Puchner/dpa
Foto: Deutsche Presse-Agentur (DPA), Stefan Puchner
Der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­tin Hess soll nach dem Wil­len sei­ner Frak­ti­on künf­tig den Bun­des­tag­s­in­nen­aus­schuss lei­ten. Er könn­te da­mit der frühe­ren Vor­sit­zen­den And­rea Lind­holz (CSU; Gold­bach) fol­gen.

Der 50-jährige Polizist aus Baden-Württemberg wurde am Dienstag von der AfD im Bundestag für den Posten nominiert. Vorsitzender des Gesundheitsausschusses soll der Wirtschaftsingenieur Jörg Schneider werden. Die Leitung des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit soll der Diplom-Ingenieur Dietmar Friedhoff übernehmen.

Unklar ist aber noch, ob die genannten AfD-Abgeordneten die ihnen zugedachten Posten übernehmen können. Vor der Nominierung hatte es viel Kritik unter anderem von der Gewerkschaft der Polizei, Abgeordneten der CSU und der Linken gegeben. Die Kritik entzündete sich vor allem daran, dass die Ampel-Parteien der AfD den wichtigen Innenausschuss überlassen hatten, der sich etwa mit innerer Sicherheit, Extremismus und Migration beschäftigt. Auch dass die AfD in der Corona-Pandemie den Gesundheitsausschuss übernehmen soll, stieß auf Bedenken.

AfD-Leute durchfallen lassen?

Die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden nach einem ganz bestimmten Mechanismus vergeben: Die größte Fraktion darf sich zuerst einen Ausschuss aussuchen, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter (siehe auch Beitrag oben). Normalerweise sind die Vorsitzenden damit gesetzt. Nun wird es aber darauf ankommen, wie die anderen Fraktionen sich verhalten. Am Dienstag war zu hören, dass es in den Ausschüssen entgegen dem üblichen Verfahren auch zu Abstimmungen über den Vorsitz kommen könnte. Entsprechend äußerten sich auf Anfrage auch Bernd Rützel (SPD) und Karsten Klein (FDP). Damit könnten die anderen Parteien die AfD-Vorsitzenden theoretisch verhindern.

Fraktionschefin Alice Weidel sagte für den Fall, dass die AfD-Kandidaten in den Ausschüssen nicht gewählt werden sollten: »Wir werden uns von den anderen Fraktionen mit Sicherheit nicht vorschreiben lassen, welche Kandidaten wir hier aufstellen.«

Der ehemalige Chef des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte, die Wahl der Ausschussvorsitzenden sei normalerweise nach der Nominierung durch die Fraktionen nur noch Formsache. »Da aber mittlerweile immer mehr Abgeordnete zu der Überzeugung gelangen, dass es ein Fehler war, ausgerechnet der AfD den Ausschuss anzuvertrauen, ...kann ich mir gut vorstellen, dass dessen Mitglieder sehr genau darauf achten werden, wen die AfD hier vorschlägt.«

Andrea Lindholz sagte auf Anfrage: »Für mich ist es unvorstellbar, dass eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, den Vorsitzenden des Innenausschusses stellt. Deshalb werde ich gegen einen AfD-Kandidaten stimmen und dies auch meinen Fraktionskollegen empfehlen.«

AfD-Abgeordneter Martin Hess sagte: »Ich bin mir der großen Verantwortung des Amtes bewusst und werde es fair, sachlich und überparteilich ausüben.« Etwaige Sicherheitsbedenken weise er in aller schärfster Form zurück. Er habe 27 Jahre Diensterfahrung und sei Polizeihauptkommissar. Er sei im Bereich der inneren Sicherheit mit entsprechender Fachkompetenz beschlagen.

Die Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kündigte schon vor der Nominierung Widerstand an: »Ich kann nur eines sagen: Die Linke wird niemals einen Kandidaten der AfD für ein solches Amt unterstützen.«

Hintergrund

» Ich werde das Amt fair,

sachlich und überparteilich ausüben. «

Martin Hess,AfD-Vorsitz-Kandidat

Hintergrund

Martin Hess (AfD). Foto:

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