»Weiteres Entlastungspaket«

Katharina Dröge: Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen für Überprüfung aller privater Heizungssysteme

BERLIN
5 Min.

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Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt eine Pressekonferenz zu Beginn der Fraktionssitzung ihrer Partei im Bundestag. +++ dpa-Bildfunk +++
Foto: Kay Nietfeld
Die dro­hen­de Gas­knapp­heit be­rei­tet Ver­brau­chern, Wirt­schaft und Po­li­tik reich­lich Kopf­zer­b­re­chen. Für die Grü­nen-Co-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Katha­ri­na Drö­ge (Fo­to: Niet­feld/dpa) steht au­ßer Fra­ge, dass man ein wei­te­res Ent­las­tungs­pa­ket braucht, wenn die Ga­s­p­rei­se so hoch blei­ben.

Unsere Berliner Redaktion sprach mit ihr über die geplante Gasauktionsplattform, mögliche Staatshilfen für das Unternehmen Uniper und Waffenlieferungen an die Ukraine.

Wie bereitet sich die Ampel-Koalition auf einen möglichen Lieferstopp ab 21. Juli vor?

Wirtschaftsminister Habeck hat seit seinem Amtsantritt alles dafür getan, um die Gasspeicher zu füllen. Er musste hier die Fehler der Vergangenheit korrigieren. Wir sind jetzt bei 65 Prozent, wollen aber 80 bis 90 Prozent bis zum Herbst erreichen. Wir müssen schon jetzt Energie sparen und effizienter einsetzen. Ohne Gas aus der Pipeline Nord Stream 1 kann es im Winter aber sein, dass wir in eine Gasmangellage kommen werden. Wenn es aber hart auf hart kommt, wird die Bundesnetzagentur die Gasversorgung priorisieren müssen. Dann bekommen einige Industrieunternehmen kein Gas mehr, so bitter das ist.

Der Staat entscheidet, welche Unternehmen Gas erhalten?

Zunächst bauen wir gerade eine Gasauktions-Plattform, mit der wir einen Mechanismus schaffen, bei dem die Unternehmen selber melden, wer am ehesten in der Lage ist Gas einzusparen. Es ist klar geregelt, dass die Verbraucher, die Krankenhäuser, die kritische Infrastruktur Gas erhalten. Niemand muss sich Sorgen machen, dass die Heizung nicht mehr an geht. Bei den Unternehmen gibt es Prioritäten, wer das Gas am nötigsten hat. Das legt die Bundesnetzagentur fest.

Warum wird der Mechanismus noch nicht angewandt? Es ist doch wichtig, schon jetzt zu sparen.

Für diese Krise gab es keine Blaupause. Die Bundesregierung musste neue Ideen entwickeln. Es wird intensiv daran gearbeitet, dass die Gasauktions-Plattform bald starten kann. Und richtig ist auch, dass die Unternehmen aus eigenem Antrieb sparen. Sie verbrauchen zurzeit zehn Prozent weniger als noch vor Jahresfrist.

Wenn die Industrie wegen Gasmangels in Schieflage gerät, können Sie dann die Verbraucher völlig ungeschoren lassen?

Solidarität ist selbstverständlich auch bei den privaten Haushalten gefragt. Hier können wir aber wenig regulieren.

Aber Sie können Vorgaben für die Heizung machen.

Ich sehe nicht, wie das umsetzbar wäre, so wünschenswert alle Einsparungen sind. Was man verpflichtend machen kann, ist eine Überprüfung der Heizungseinstellungen. Damit kann man bis zu 15 Prozent einsparen. Ich halte das für sinnvolle Maßnahme. Hier werden wir noch einmal mit den Koalitionspartnern reden.

Was ist mit Maßnahmen in den Büros?

Das ist ein Bereich, in dem es sinnvoll sein könnte die Temperatur etwas zu senken. Wir sollten wirklich alle Möglichkeiten ausloten, wie wir Energie einsparen können, insbesondere für den Fall, wenn Nord Stream 1 nicht wieder in Betrieb geht.

Die Energiepreise dürften auch in einem solchen Fall ziemlich hoch sein. Mit was rechnen Sie?

An den Spotmärkten haben sich die Gaspreise versiebenfacht. Das geben die Verteilerunternehmen und Stadtwerke natürlich noch nicht eins zu eins weiter. Aber mit einer Verdreifachung müssen wir im kommenden Jahr wahrscheinlich schon alleine aufgrund der Entwicklung der letzten Monate rechnen.

Überfordert das nicht viele Haushalte?

Ja, das ist gerade für Menschen mit kleineren Einkommen ein echtes Problem. Mir ist wichtig, dass wir diese Menschen nicht alleine lassen. Wir sollten deshalb gezielt die Haushalte unterstützen, die es am dringendsten brauchen und sicherstellen, dass Entlastungen sozial gestaffelt sind.

Das ist ein Vorschlag der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, der nicht überall in der Bundesregierung Beifall fand.

Ich halte ihn für notwendig, wenn die Preise tatsächlich so hoch steigen. Dann werden wir über ein weiteres Entlastungspaket mit den Koalitionspartnern verhandeln, wobei wir besonders an die ärmeren Haushalte denken.

Wo sparen Sie persönlich?

Natürlich haben wir schon vor der Krise darauf geachtet, möglichst nachhaltig zu leben. Jetzt gerade haben wir einen neuen wassersparenden Duschkopf eingebaut. Und im Winter werden wir die Heizung so sparsam wie möglich einsetzen.

Bundeswirtschaftsminister Habeck muss jetzt Energieversorger unterstützen, denen wegen der hohen Einkaufspreise die Insolvenz droht. Gilt auch in einer linken Regierung der Satz: Die Gewinne sind privat, die Verluste trägt der Steuerzahler?

Sie spielen auf den Düsseldorfer Konzern Uniper an, der Antrag auf staatliche Hilfe gestellt hat ?

? die noch 2021 Dividenden ausbezahlt haben.

Die Stabilisierung von Uniper ist auch entscheidend für die Stabilität der Stadtwerke und damit für die Gaspreise der Verbraucher. Uniper bezieht noch viel Gas aus alten Verträgen zu günstigeren Konditionen. Wenn diese wegfallen, steigen auch die Preise für die Stadtwerke. Die Bundesregierung prüft gerade, wie sie Uniper stabilisieren kann. Da gibt es mehrere Möglichkeiten.

In der Finanzkrise wurde die Commerzbank teilweise verstaatlicht. Dafür mussten die Dividenden ausfallen und die Vorstände haben maximal 500.000 Euro im Jahr verdient. Sollte so etwas auch für Uniper gelten?

Wie gesagt, die Bundesregierung ist gerade in Gesprächen und prüft, wie sie Uniper unterstützen kann. Grundsätzlich haben wir Grünen immer gesagt, dass Unternehmen, die umfangreiche staatliche Hilfen empfangen, auch einen Teil beitragen müssen. Das gilt auch für die Vorstände.

Sie schreiben auf Ihrer Homepage, die »kritische Bewertung« von Kriegseinsätzen sei eine Bedingung für Sie, eine Partei zu wählen. Gleichzeitig befürworten Sie die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, wie passt das zusammen?

Um die Entscheidung für die Waffenlieferungen haben wir hart gerungen. Am Ende waren wir aber sehr geschlossen dafür, denn es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung. Die Ukraine ist von Russland völkerrechtswidrig angegriffen worden, es ist also richtig, wenn wir die Ukraine dabei unterstützen, dass sie sich verteidigen kann. Und es ist auch für den Frieden in Europa elementar, dass Putin mit diesem Angriffskrieg keinen Erfolg hat.

Wäre es dann nicht ehrlicher, auch die kriegskritische Rhetorik sein zu lassen?

Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg scharf und natürlich hat die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung. Grundsätzlich haben wir Grünen immer gesagt, dass eine Welt, die auf Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt, eine friedlichere Welt ist. Und es ist weiterhin wichtig jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr, um den es bei der Ukraine ja gerade nicht geht, sehr genau anzuschauen und zu bewerten. Aber auch da haben wir nie gesagt, dass wir uns keinerlei Bundeswehreinsätze vorstellen können. Wir haben in der Vergangenheit ja UN-Mandaten, und damit auch Bundeswehreinsätzen, zugestimmt. Wir hatten also immer einen differenzierten Blick.

Friedrich Merz hätte die gleiche Antwort geben können. Wo unterscheiden Sie sich dann noch etwa von der CDU?

Ich finde es wichtig, dass es bei grundlegenden Fragen zur Unterstützung der Ukraine weitgehende Einigkeit unter den demokratischen Parteien im Bundestag gibt. Außer den Linken finden alle Waffenlieferungen richtig. Wir haben uns im Bundestag auf einen gemeinsamen Antrag zwischen Ampel und Union verständigt, der die Grundlinien der Politik zur Unterstützung der Ukraine beschreibt. Diskussionen gibt es im Parlament eher, ob man noch schneller werden kann bei der Unterstützung der Ukraine, daran arbeiten wir jeden Tag.

Wie vermitteln Sie ukrainischen Partnern denn, dass Deutschland den Gesprächskanal zu Putin offen halten will?

Egal wie schwierig die Situation ist, Gesprächskanäle dürfen nicht gänzlich abbrechen. Aber mit Blick auf Putins Agieren und Ziele dürfen wir uns keine Illusionen darüber machen, was dabei herauskommen kann. Im Moment sind die Hoffnungen auf konstruktive Ergebnisse sehr gering. Das Wichtigste ist: Nicht wir, sondern die Ukraine entscheidet über Verhandlungen mit Russland.

Sie sehen keine rote Linie, jenseits der keine Gespräche mehr möglich wären?

Das wichtigste in dieser Situation ist die Ukraine militärisch zu unterstützen, damit sie sich verteidigen kann. Aber gerade in einer so angespannten und gefährlichen Lage ist auch wichtig, Kommunikation nicht völlig zum Erliegen kommen zu lassen.

Teilen Sie die Kriegsziele der Ukraine, nämlich den Osten des Landes und die Krim zurückzuerobern?

Es ist das Recht der Ukraine, diese Ziele zu verfolgen. Es ist ihr Land.

Hintergrund

» Solidarität ist

auch bei den privaten

Haushalten gefragt. «

Katharina Dröge, Grünen-Co-Fraktionschefin

Hintergrund

» Für diese Krise gab es keine Blaupause. Die Ampel musste neue Ideen entwickeln. «

Katharina Dröge, Grünen-Co-Fraktionschefin

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