Was ist außer Spesen gewesen?

Masken-Untersuchungsausschuss:In der Schlussrunde - Keine zusätzlichen Skandale aufgedeckt

MÜNCHEN
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Die FFP2-Maske hat dem Untersuchungsausschuss den Namen gegeben: Sie hat die Hauptrolle. Foto: D. Karmann (dpa)
Foto: Deutsche Presse-Agentur (DPA), Daniel Karmann
In die letz­te Pha­se der Be­weis­auf­nah­me geht der so ge­nann­te »Mas­ken-Un­ter­su­chungs­aus­schuss« des baye­ri­schen Land­tags. Vor Weih­nach­ten wer­den ak­ti­ve und ehe­ma­li­ge Mit­g­lie­der der Staats­re­gie­rung als Zeu­gen ge­la­den. Den Ab­schluss bil­det am 16. De­zem­ber die Ein­ver­nah­me von Mi­nis­ter­prä­si­dent Mar­kus Sö­der (CSU).

Ausschussvorsitzender Winfried Bausback (CSU) aus Aschaffenburg und sein Stellvertreter Florian Siekmann (Grüne) haben in diesen Tagen eine Zwischenbilanz gezogen, die in einem Punkt übereinstimmt: Für die persönliche Bereicherung von Mitgliedern der Regierung in der Corona-Pandemie haben sich keine Hinweise ergeben.

In den nächsten zwei Wochen werden sich unter anderem Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU), der frühere Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) sowie die frühere Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und ihr Nachfolger Klaus Holetschek auf längere Befragungen einstellen müssen. Ausschussvize Siekmann hat in dieser Phase keine Anzeichen für Straftaten wie Bestechung, Bestechlichkeit oder Betrug finden können, wohl aber Fehler und Missgriffe bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung.

Das Denkschema in den zuständigen Ministerien sei immer dasselbe gewesen: Empfehlungen für Lieferanten, die auf der politischen Schiene, also in der Regel durch CSU-Politiker, an das staatliche Krisenmanagement herangetragen wurden, seien stets vordringlich behandelt worden, fasste Siekmann zusammen. Dabei seien gelegentlich seriöse Angebote hintan gestellt worden während man mit den auf der politischen Schiene vermittelten Angeboten teilweise große Probleme gehabt habe. »Keiner der Amigo-Verträge«, so Siekmann, sei »trotz monatelanger Lieferverzögerungen und mehrmaliger Reklamation gekündigt worden«. Die Offerte von Söder-Ehefrau Karin Baumüller-Söder sei »maximal prioritär« behandelt worden.

»Falsche Prioritäten gesetzt«

Im Laufe der bisherigen Beweisaufnahme hat sich herausgestellt, dass der Rechtsanwalt und ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter nicht nur an der Vermittlung von Masken Proivisionen in siebenstelliger Höhe bezogen hat, sondern auch sonst recht erfolgreich war, die Corona-Krise für sich zu nutzen. So war Sauter Vorsitzender des Gesellschafterausschusses des TÜV Süd. Grünen-Abgeordneter und Ausschussmitglied Tim Pargent bezeichnete Sauters Nebentätigkeit beim TÜV als »bezahlten Lobbyismus«. Für mindestens 100.000 Euro im Jahr habe er Termine bei der Staatsregierung eingefädelt: »Viel mehr Vergoldung des Mandats geht kaum«.

Der Staatsregierung fehle es an »grundsätzlichem Verständnis für Compliance«, fasste Siekmann zusammen. Der Untersuchungsausschuss habe sich gelohnt, weil in der kritischen Lage zu Beginn der Pandemie »falsche Prioritäten gesetzt« worden seien und dies veranschaulicht wurde.

Die bisherige Beweisaufnahme habe deutlich gemacht, unter welchem immensen Handlungs- und Erfolgsdruck die Staatsregierung im Jahr 2020 gestanden habe, betonte hingegen Bausback. Für die intensive und umfassende Begutachtung von Masken habe es in der Anfangszeit »schlichtweg keine Zeit« gegeben. »Eigene Prüfkapazitäten mussten erst aufgebaut werden, externe Institute waren hoffnungslos überlastet«, erklärt der CSU-Politiker und ehemalige Justizminister die damalige Lage. Hätte man damals nach den Maßstäben der Opposition gearbeitet, wären Rettungsdienste und Kliniken »gänzlich ohne Masken geblieben und hätten reihenweise geschlossen werden müssen«.

»In sich zusammengefallen«

Neben bekannter Fälle persönlicher Bereicherung stehe fest, dass der Untersuchungsausschuss trotz umfassenden Aktenstudiums weitere Vorgänge dieser Art nicht ans Licht gebracht habe, unterstrich Bausback: »Die Versuche der Opposition, Bayern als Heimat der Korruption zu brandmarken oder den Einsatz engagierter Abgeordneter zu skandalisieren, sind in sich zusammengefallen.«

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