Sonntag, 05.12.2021

Analyse: Warum Verkehrsminister Scheuer vor Freude durch sein Ministerium hüpft

Schützenhilfe am "Tag der Verkehrssicherheit"

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Verkehrsminister Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Mitte Mai im Bundestag.
Foto: Jörg Carstensen/dpa
Andreas Scheuer
Verkehrsminister Andreas Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut Ende 2018 abschloss, bevor Rechtssicherheit bestand.
Foto: Lisa Ducret/dpa/Archiv
Pünktlich zum „Tag der Verkehrssicherheit“ am 20. Juni wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor Freude durch sein Ministerium hüpfen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), gibt ihm mit einem Interview Schützenhilfe. Mehr Sicherheit im Straßenverkehr bedeuten Landsberg Worte allerdings nicht. Ganz im Gegenteil.
--- Analyse ---
 

„Städte und Gemeinden wollen Bußgeldkatalog wieder entschärfen“, heißt es am Tag des Erscheinen des Interviews in Schlagzeilen. Gemeint sind die jüngsten Verschärfungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) für Tempoverstöße im Straßenverkehr. Landsberg sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ): "Die jüngste Verschärfung des Bußgeldkataloges stößt bei vielen Menschen auf völliges Unverständnis (...) Man kann durchaus hinterfragen, ob es wirklich verhältnismäßig ist, wenn jemand, der vielleicht viele Jahre ,punktefrei' gefahren ist und einmalig einen solchen Verstoß begeht, schon mit einem Fahrverbot belegt wird." Weiter sagte er: "Ein Mehr an Verkehrssicherheit und ein Weniger an Verletzten und Toten im Straßenverkehr erreichen wir aber nicht durch immer weitere Gängelung mit neuen und schärferen Regelungen, sondern durch ein Verkehrsklima, das durch gegenseitige Rücksicht und ständige Vorsicht geprägt ist."

Bundesverkehrsminister Scheuer hatte sich im vergangenen April für seine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) gefeiert. Deren Fokus liegt auf mehr Schutz für Radler im Straßenverkehr. Inhalt der Novelle ist aber auch: Ein Monat Fahrverbot droht, wenn Temposünder innerorts 21 Kilometer pro Stunde (km/h) oder außerorts 26 km/h zu schnell fahren. Bisher drohte der Führerscheinentzug bei einmaligem Verstoß erst ab 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Diese Verschärfung rangen Bundesratsmitglieder Scheuer ab, ansonsten hätte der Politiker die komplette StVO-Novelle zurückziehen, überarbeiten und der Länderkammer einen neuen Kompromiss präsentieren müssen.

Scheuer stimmte den Strafverschärfungen zu. Er brauchte nach seinem von ihm verursachten Pkw-Maut-Millionen-Debakel endlich positive Nachrichten in eigener Sache. Der Autolobbyist in Ministerrang suchte eine neue Rolle und wollte sich wohl schnell als Beschützer der Fahrradfahrer profilieren. Dann kam der Aufschrei der Autofahrerlobbyisten: Interviews, Online-Petitionen ... - die Herren von ADAC & Co. machten Stimmung gegen die Verschärfungen, über die Schutzmaßnahmen für Radler redete kaum mehr jemand. Und noch bevor die Polizeiverwaltungsamt (PVA) in Straubing einen neuen, gültigen Bußgeldkatalog für die Polizeien erstellt hatte, fiel der Bundesverkehrsminister um. In einer für Ende dieses Jahres angekündigten StVO-Novelle seiner neuen Novelle will er in Sachen Tempo-Verstöße wieder zurück zum Alt-Zustand. Da kommen ihm die Ausführungen des DStGB-Hauptgeschäftsführers gerade recht.

Seit seinem Umfaller beruft sich Scheuer auf irgendwelche Experten, die seinen neuen Bußgeldkatalog für Raser als unverhältnismäßig bezeichnen. Welche Experten das sind, sagt er nicht.

Hintergrund: Tag der Verkehrssicherheit

Der Tag der Verkehrssicherheit wurde 2005 vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat ins Leben gerufen.

Seitdem werden jedes Jahr am 3. Samstag im Juni unter dem Motto „Gemeinsam für mehr Sicherheit“ unterschiedlichste Aktionen und Veranstaltungen von zahlreichen Akteuren durchgeführt, um den Menschen Themen der Verkehrssicherheit näherzubringen und erlebbar zu machen. (Quelle: Webseite tag-der-verkehrssicherheit.de)

Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, kann es nicht sein. Dem Bayerischen Rundfunk (BR) sagte Brockmann im Mai, ein Fahrverbot schon bei 21 Kilometern pro Stunde innerorts zu viel sei keineswegs unverhältnismäßig. Er hält nichts von Scheuers Plänen, die jüngst verschärfte Bußen für Schnellfahrer gleich wieder zu kippen. Zudem wirke nur das Fahrverbot wirklich präventiv, so Brockmann gegenüber dem BR. Wie Recht er hat – und wie naiv dagegen die Überzeugung des DStGB-Hauptgeschäftsführers Landsberg klingt.

Wie war das noch? Ein Mehr an Verkehrssicherheit erreiche man durch ein Verkehrsklima, das durch gegenseitige Rücksicht und ständige Vorsicht geprägt ist. Klingt ein bisschen nach Waldorfschule. Vielleicht bewegt sich Landberg nur per Bus und Bahn von A nach B? Führe er Auto, wüsste er, dass Rücksichtnahme im Verkehr auf Stadt-, Landstraßen oder Autobahnen niemals die Regel sein wird. Jahrelange Verkehrserziehungsmaßnahmen oder Rücksichtsnahmeaktionen haben jedenfalls nichts daran geändert, dass die Sitten auf deutschen Straßen eher rau und egoistisch sind als zuvorkommend. Sein weiteres Argument ist ebenso haltlos. Die Verschärfungen stoße bei vielen Menschen auf völliges Unverständnis, sagt Landberg. Und? Immer mehr Tempo-30-Zonen, Kfz-Steuern und und und stoßen ebenfalls bei vielen Menschen auf Unverständnis – werden sie deshalb wieder abgeschafft?

Bloß die Verschärfungen nicht wieder abschaffen – das fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dafür gebe es keinen Grund, heißt es in einer Stellungsnahme. „Überhöhte, nicht angepasste Geschwindigkeit ist mit das größte Todes- und Verletzungsrisiko auf den Straßen hierzulande. Dafür die Bußgelder konsequent zu erhöhen sowie Punkte anzudrohen und damit das Unfallgeschehen aufgrund des höheren Risikos eines Führerscheinverlusts zu verringern, ist weiterhin der richtige Weg“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff. Sein Fazit: „Scheuer knickt vor der Autofahrerlobby ein.“

Vielleicht trotzdem ein bisschen einknicken? Der Bayerischen Landesverband der GdP könnte damit leben. In einem Schreiben regt die GdP Bayern an, „die jetzt geltenden Fahrverbote sowohl für Geschwindigkeitsverstöße innerorts und außerorts zum Beispiel  auf 26 km/h bzw. 31 km/h anzuheben und gleichzeitig die Bußgelder bei solchen Verstößen deutlich nach oben zu korrigieren.“ Auch der Verfasser des Schreibens, der stellvertretende Landesvorsitzende Peter Pytlik, argumentiert, dass die nun geltenden Regeln „in großen Teilen der Bevölkerung als unangemessen und nicht verhältnismäßig angesehen“ werde. Das erstaunt, sieht sich die Polizei doch nicht selten bei Einsätzen Ertappten gegenüber, die den Maßnahmen gerade nicht zustimmen. Vielleicht ist Pytlik zu weit weg von seinen Kollegen auf der Straße?

Unterhält man sich mit Verkehrspolizisten, gingen manche hinter vorgehaltener Hand gerne noch über das neue StVO-Regelwerk hinaus. Die Praktiker sehen tagtäglich, welch schlimme Auswirkungen zu schnelles Fahren haben kann. Es müsse endlich eine Tempolimit auf Autobahnen eingeführt werden, heißt es da. Zugleich wisse man, dass das mit der CSU niemals zu machen sei.

Fazit zum „Tag der Verkehrssicherheit“: Bundesverkehrsminister Scheuer darf sich bei Gerd Landsberg, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, bedanken. Den Tag selber lässt Scheuer ansonsten an sich vorüberziehen. Ein Statement seines Ministeriums  zu dem Tag gibt es auf der entsprechenden Homepage jedenfalls nicht. Immerhin: Auf der Facebookseite des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) heißt es: „Zum #TagDerVerkehrssicherheit - ?Die Zahl der Verkehrstoten ist laut Statistisches Bundesamt (destatis) auf einem historischen Tiefstand! ?Doch jeder Tote ist einer zu viel!“

Genau. Und damit es noch weniger werden, sollte Scheuer vor der Novellierung seiner StVO-Novelle vielleicht mal auf die Erfahrungen von Verkehrspolizisten hören und nicht auf Autofahrerlobbyisten und DStGB-Hauptgeschäftsführer. 

Torsten Maier

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