Von Corona über Klima bis Verkehr

Bundesregierung: Auf Schonfrist kann Ampelkoalition nicht hoffen - Herausforderungen sind zu groß - Die sechs größten Baustellen

BERLIN
2 Min.

Kommentieren

Sie müssen sich anmelden um diese Funktionalität nutzen zu können.

Soll die Energiewende gelingen, müssen deutlich mehr Windräder gebaut werden. Foto: Bernd Wüstneck (dpa)
Foto: Bernd Wüstneck
Jetzt muss in die Hän­de ge­s­puckt wer­den. Denn es gibt viel zu tun. Das sa­gen al­le Am­pel-Koa­li­tio­nä­re. Nach sei­ner Wahl und der Amts­über­ga­be im Kanz­ler­amt fand auch gleich die ers­te Ka­bi­netts­sit­zung un­ter Lei­tung von Olaf Sc­holz statt. Der neue Bun­des­kanz­ler drückt aufs Tem­po.

Das sind die sechs größten und dringlichsten Baustellen der Ampel.

Baustelle Corona. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ziel ausgeben. »Die wichtigste Aufgabe ist, die Pandemie für Deutschland zu beenden«, sagte er. Bis Ende Dezember sollen 30 Millionen Menschen geimpft werden - entweder mit einer Auffrischungsimpfung oder zum ersten und zweiten Mal. Ob das gelingt, ist angesichts der bisherigen Impfzahlen derzeit noch völlig offen. Lauterbach will sich noch in dieser Woche einen Überblick über die in Deutschland vorrätigen Mengen an Corona-Impfstoffen verschaffen. »Wir machen jetzt am Freitag erst mal eine Inventur im Haus mit allen Fachabteilungen«, so der Minister. Mittlerweile sinken die Infektionszahlen zwar leicht, aber mit Entspannung in den Kliniken ist laut Experten frühestens gegen Ende des Jahres zu rechnen.

Baustelle Pflege. Die von den Ampel-Parteien angekündigte neue Sonderzahlung für Pflegekräfte ist verschoben worden und soll erst im kommenden Jahr ausgezahlt werden. Das ist kein gutes Signal an die Kräfte in den Kliniken und in der Altenpflege. Die Höhe der Prämie soll maximal 3000 Euro betragen. Corona hat zudem gezeigt, dass es viel zu wenig Personal gibt: Der Pflegenotstand in Deutschland wird sich nach neuesten Hochrechnungen der Barmer weiter verschärfen. Bis zum Jahr 2030 würden mehr als 180.000 Pfle­gekräfte fehlen, bei steigender Zahl der Bedürftigen. Höhere Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen, eine attraktive Ausbildung - das sind die Versprechen von SPD, Grüne und FDP an die Pflegekräfte. Finanzierung? Konkrete Umsetzung? Offen.

Baustelle Klima. Auch hier sind die Ziele groß. So soll der Ausbau erneuerbarer Energien deutlich beschleunigt werden. Sie sollen schon im Jahr 2030 rund 80 Prozent des Stroms liefern. Bisher lag die Zielmarke noch bei 65 Prozent. Derzeit sind es lediglich etwa 45 Prozent. Die Ausbaugeschwindigkeit muss also deutlich erhöht werden, was wiederum für Ärger mit Betroffenen sorgen wird - so viel ist klar. Für den Kohleausstieg gibt es nur die Formulierung, dass der »idealerweise« auf 2030 vorgezogen werden soll. Klimaneutralität will man bis 2045 erreichen. Der neue Wirtschafts- und Klimaminister, Robert Habeck (Grüne), ließ bereits wissen, das sei eine »enorme Herausforderung« und ein »Langstreckenlauf«. Wohl auch, weil man auf einige Maßnahmen wie etwa ein Tempolimit und das Ende der Kurzstreckenflüge verzichtet hat sowie versucht, ohne große Zumutungen für die Bürger auszukommen. Doch die Klimabewegung macht Druck.

Baustelle Sicherheit. Auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) kommen harte Zeiten zu. Gegen Hass und Hetze im Netz, insbesondere beim Dienst »Telegram«, muss man nun zügig vorgehen. Doch die Partner wissen noch nicht, wie. Die bestehenden gesetzlichen Maßnahmen reichen offenbar nicht aus. Durch die Corona-Politik radikalisiert sich die Querdenker- und Impfgegner-Szene laut Experten aber immer mehr. Manch einer befürchtet, dass es bei Fackel-Aufmärschen vor den Privathäusern von Politkern nicht bleiben könnte. In Sachsen wurde bereits eine Gruppe enttarnt, die Mordpläne gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geschmiedet haben soll. Und was, wenn die allgemeine Impfpflicht tatsächlich zu Beginn des Frühjahres von der Politik beschlossen wird?

Baustelle Verkehr. Deutschland ist weiterhin Stauland. Die hohen Spritpreise sind für viele ebenfalls ein Problem. Was die Koalition dagegen tun will, ist offen. Vor der Wahl hatten alle Parteien auch eine Stärkung des Radverkehrs ins Visier genommen. Doch dazu findet sich nur Spärliches im Koalitionsvertrag. Viele Umweltverbände sehen jedenfalls nicht, wie die Ampel die Verkehrswende auch aus Klimaschutzgründen schaffen will. Die Koalition verspricht 15 Millionen Elektroautos, eine Million öffentliche Ladestationen und den Ausbau des Bahnverkehrs; bei Autobahnen soll verstärkt auf Erhalt und Sanierung gesetzt werden. Ob das reichen wird?

Baustelle Wohnen. Endlich gibt es wieder ein eigenständiges Bauministerium, geleitet von der Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz. Damit zeigt die Koalition zumindest, dass sie die anhaltenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt ernst nimmt. Geywitz soll das Versprechen von Kanzler Scholz einlösen, dass 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Eine Herkulesaufgabe. Schon die letzte Bundesregierung hat ihr Ziel, jährlich 375.000 Wohnungen zu bauen, verfehlt. Die Wirtschaft arbeitet jedenfalls an der Kapazitätsgrenze, Preise klettern nicht zuletzt durch teures Material. Wohnraum in den großen Städten ist nach wie vor knapp, Mieten steigen vielerorts weiter. Geywitz muss zügig gegensteuern.

Kommentare

Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie angemeldet und Ihre E-Mail Adresse bestätigt sein!


Benutzername
Passwort
Anmeldung über Cookie merken
laden

Artikel einbinden
Sie möchten diesen Artikel in Ihre eigene Webseite integrieren?
Mit diesem Modul haben Sie die Möglichkeit dazu – ganz einfach und kostenlos!