Viele fühlen sich von Politik verlassen

Gesellschaft: Neue Studie untersucht Gedankenwelt von Rechts-Wählern in Deutschland und Frankreich

Berlin
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Farbschmierereien gegen Büro von SPD-Abgeordneter
Farbschmierereien stehen am Freitag (04.12.2009) an der Hausfassade des Bürgerbüro der SPD in Berlin-Charlottenburg. Unbekannte Täter hatten in der Nacht ein Bürgerbüro der SPD in Berlin-Charlottenburg beschmiert. Es handelt sich um das Büro der Bundestagsabgeordneten Petra Merkel (SPD) in der Goethestraße, wie die Polizei mitteilte. Foto: Robert Schlesinger dpa/lbn +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit
Foto: Robert Schlesinger (dpa)
Knapp 5,9 Mil­lio­nen Men­schen ha­ben im Herbst in Deut­sch­land AfD ge­wählt, noch mehr bei der Prä­si­dent­schafts­wahl in Fran­k­reich den Front Na­tio­nal. Aber warum ver­fan­gen na­tio­na­lis­ti­sche, po­pu­lis­ti­sche oder gar ras­sis­ti­sche Lo­sun­gen in Ge­sell­schaf­ten, de­nen es gut geht? Ei­ne in Ber­lin ver­öf­f­ent­lich­te Stu­die gibt dar­auf vi­el­leicht die bis­her schlüs­sigs­te Ant­wort: Weil die Men­schen sich von der Po­li­tik »ver­las­sen« füh­len.
Mit Geldern des Auswärtigen Amtes haben die Sozialwissenschaftler vom »Progressiven Zentrum Berlin« in beiden Ländern im letzten Herbst insgesamt 500 Haustürgespräche geführt, aufgezeichnet und ausgewertet. Das Besondere: Die Fragen waren komplett offen und lauteten etwa: Was stört Sie am Leben, welche Problem belasten Sie, was würden Sie tun, um sie zu lösen? Man wollte die Leute reden lassen und wirklich zuhören, so der Anspruch dieser Art von Sozialforschung. Gefragt wurde in Hochburgen der Rechten, und zwar gleichmäßig auf dem Land und in Städten. In Deutschland waren es zum Beispiel Berlin-Marzahn, Duisburg und Fürstenwalde. Die Befragten wurden zufällig ausgewählt.
Der Befund: Als wichtigstes Problem des Landes nennen die meisten zwar die Migration und das Versagen der Politik. Werden die Menschen aber nach den eigenen Problemen gefragt, kommen diese Angaben so gut wie nicht mehr vor. Dann geht es um schlechte Arbeitsbedingungen, zu wenig Geld, und dass man sich die teuren Schulhefte der Kinder kaum leisten kann. Dann geht es um fehlende oder ausgedünnte Infrastruktur, von Bussen, die nicht mehr fahren bis zu fehlenden Briefkästen. Über Ausländer wird nicht prinzipiell schlecht geredet; besonders in den Städten haben viele seit Jahren als Nachbarn Erfahrungen mit ihnen. Angst vor Islamisierung, Verschwörungstheorien, Kritik an den Medien (»Lügenpresse«) oder eine Ablehnung der EU kommen ebenfalls wenig vor.
»Die zentralen Punkte der Populisten verfangen in den Hochburgen weit weniger stark als angenommen«, so Studienleiter Johannes Hillje. Man solle ihnen daher »selbstbewusst« entgegentreten, erklärte der Wissenschaftler. Aber es bestehe die Wahrnehmung, dass wegen der Hilfe für Flüchtlinge Anstrengungen und Investitionen vor Ort ausblieben. Auch »zu viel Außenpolitik« werde als Kritikpunkt genannt. Die Politik solle sich mehr um die eigenen Bürger kümmern, heiße es oft. Sie sei zu weit weg von den Menschen. »Weil sich gefühlt um die Fremden mehr gekümmert wird, fühlt man sich selbst abgewertet - und wertet in der Folge die Fremden ab«, schlussfolgerte Hillje. Die Konsequenz laute dann: »Deutschland zuerst.« Das sei aber nicht völkisch gemeint, sondern im Sinne einer »Priorisierung« der Politik.
Die Konsequenz, die die Studie vorschlägt, ist da nur logisch: »Rückkehr zu den politisch Verlassenen«, so auch der Titel. Die Politik müsse sich mehr um diese Leute kümmern. So sollten die Parteien über Bürgerbüros versuchen, stärker vor Ort präsent zu sein. Die Agenda der Bürger müsse wieder ihre Agenda werden. Auch die Medien seien hier in der Verantwortung. Der Staat müsse wieder für ein Mindestmaß an öffentlicher Daseinsvorsorge sorgen und vor allem mehr gesellschaftliche Solidarität garantieren. »Einer Gesellschaft, die sozial tief gespalten ist, fehlen womöglich die Voraussetzungen für das Maß an Humanität, das ihr im Herbst 2015 von oben auferlegt wurde«, so die Autoren mit Blick auf den Höhepunkt der Flüchtlingskrise.

bDie komplette Studie unter www.progressives-zentrum.org
Werner Kolhoff
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