Steuern, Klima, Rente, Soziales: Wahlversprechen der Union

Parteien: CDU und CSU legen gemeinsames Programm vor - Wie sich die teuren Pläne und Ideen am Ende finanzieren lassen sollen, bleibt in weiten Teilen offen

BERLIN
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Parteispitzen: Armin Laschet (links), CDU-Bundesvorsitzender, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Foto: Deutsche Presse-Agentur (DPA), Kay Nietfeld

Als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien haben jetzt auch CDU und CSU ihr Wahlprogramm präsentiert. Überschrieben ist das 139-seitige Papier mit den Schlagworten »Stabilität und Erneuerung«. Wie sich die teuren Pläne und Ideen am Ende finanzieren lassen sollen, bleibt in weiten Teilen offen. Das sind die zentralen Punkte.

Wirtschaft: Die Union will ein »Entfesselungspaket« für die Wirtschaft schnüren und Unternehmen »von Steuern und Bürokratie« entlasten. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Der Vermögenssteuer und der Erhöhung der Erbschaftssteuer wird »entschieden« eine Absage erteilt. Lohnzusatzkosten sollen auf maximal 40 Prozent gehalten werden und der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft werden. Zudem will die Union »die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln«. Unternehmen sollen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Minijobgrenze soll von bisher 450 Euro auf 550 Euro erhöht werden.

Klima: Interessant ist, dass der Klimapolitik kein eigenes Kapitel im Programmentwurf gewidmet ist. Stattdessen wird sie unter dem Kapitel »Neuer Wohlstand - mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland« subsumiert. Die Union bekennt sich zur Treibhausgasneutralität in Deutschland bis 2045 und zur Reduktion der Emissionen um 65 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 - beide Ziele sind im überarbeiteten Klimaschutzgesetz der großen Koalition bereits beschlossen. Dafür will man unter anderem auf das Instrument des Emissionshandels setzen und Mehrbelastungen »kompensieren«. Die Union setzt auch auf CO2-Bepreisung, deren Aufwuchspfad will sie »straffen«. Die EEG-Umlage soll abgeschafft werden. Konkrete Zahlen etwa zum CO2-Preisanstieg oder zu Entlastungen bleibt die Union weiterhin schuldig.

Finanzen und Steuern: Die weitreichenden und sehr teuren Steuerentlastungspläne aus früheren Entwürfen wurden deutlich entschlackt. Festgehalten wird an der vollständigen Abschaffung des Solis, kleine und mittlere Einkommen sollen bei der Einkommensteuer entlastet und die kalte Progression ausgeglichen werden. »Leistung muss sich lohnen« schreibt die Union und klingt dabei ähnlich wie die FDP. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 4008 Euro verdoppelt werden. Wie sich all die Entlastungspläne mit dem erklären Ziel der Rückkehr zur Schuldenbremse vereinbaren lassen, bleibt offen. Man wolle »so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden« erreichen«, heißt es.

Rente: In der Diskussion um eine Rentenreform hatte die CSU auf eine Ausweitung der Mütterrente gepocht - diese ist im finalen Programmentwurf nicht enthalten. Vorgeschlagen wird eine »Generationenrente«, die »für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein« sein könne. Dafür soll geprüft werden, ob der Staat für jedes Kind ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr in einen Pensionsfonds einzahlt. Die Rede ist von monatlich 100 Euro. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters soll es nicht geben, die Doppelbesteuerung von Renten soll verhindert werden.

Staat und Verwaltung: Nicht mehr auf der Höhe der Zeit, zu analog, zu bürokratisch, zu langsam und »zu misstrauisch«, so beschreibt die Union den Zustand des Staates. Das soll sich ändern. Verlässlicher, leistungsfähiger und nutzerfreundlicher wollen CDU und CSU die Verwaltung machen. Sicherheit: CDU und CSU setzen auf einen »starken Staat« und auf mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und Plätzen - »sowohl in der Stadt als auch in den ländlichen Räumen«, heißt es im Entwurf. Videokameras sollen etwa in Fußballstadien, an Bahnhöfen und im Nahverkehr ausgebaut werden. Bei sexuellem Kindesmissbrauch und bei Gewalt gegen Frauen setzt man auf mehr Härte. Organisierte Bandenkriminalität soll durch engere Zusammenarbeit der Polizei- und Ermittlungsbehörden stärker bekämpft werden.

Familien: Deutschland soll »Familienland« werden. Dazu will die Union das Elterngeld stärken, die Partnermonate um weitere zwei auf 16 ausweiten, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen. Der Erhalt von Familienleistungen soll zudem »maximal« vereinfacht werden.

Landwirtschaft: Die Union verspricht den Bauern den Ausstieg aus »dem Hamsterrad der permanenten Effizienzsteigerung«. Sie bekräftigt die Unterstützung des Borchert-Konzepts zum Umbau der Nutztierhaltung. Angekündigt werden ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz und die Entwicklung emissionsarmer Modellställe. Betont wird die Notwendigkeit, kleine und mittlere Betriebe mit höheren Direktzahlungen für die ersten Hektare stärker zu fördern. > Seite 3

Hintergrund: Wohnpolitik

Eine gute Lebensqualität überall in Deutschland, ob im Kiez oder im Dorf, das ist das Ziel beim Punkt Wohnen im Wahlprogramm der Union. Bis 2025 sollen mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen, die Abschreibungsmöglichkeiten bei Mietwohnungsbau sollen verlängert werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren will man beschleunigen, ein Bauantrag soll künftig »regulär nach zwei Monaten« abschließend bearbeitet sein. Auch wolle man den sozialen Wohnungsbau weiter fördern und das Wohngeld regelmäßig anpassen, so die Versprechen. (jw)

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