Stadtrat legt gefälschten Impfpass vor

Corona: Strafbefehl gegen Miltenberger

Miltenberg
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Ein Mil­ten­ber­ger Stadt­rat ist mit ei­nem ge­fälsch­ten Co­vid-19-Impf­nach­weis er­wischt wor­den. Den schon ei­ni­ge Wo­chen zu­rück­lie­gen­den Fall hat jetzt die Staats­an­walt­schaft Aschaf­fen­burg be­stä­tigt.

Der Mann hatte bei einer Polizeikontrolle in einer Miltenberger Gaststätte einen auf ihn ausgestellten Impfpass vorgelegt, in dem der Eintrag für die Corona-Impfung gefälscht war.

Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg hatte wegen Urkundenfälschung ermittelt und den Verdacht bestätigt gefunden. Auf ihren Antrag hin hat das Amtsgericht Obernburg einen Strafbefehl erlassen und eine Geldstrafe in nicht genannter Höhe verhängt. Erst am 24. November hatte der Bundestag das Corona-Regelwerk dahingehend verschärft, dass nicht nur die Fälschung, sondern auch die Nutzung gefälschter »Gesundheitsnachweise« strafbar ist.

Mit der Bezahlung des Bußgelds wäre für den Kommunalpolitiker die Affäre rechtlich ausgestanden. Das Recht, »öffentliche Ämter zu bekleiden«, verliert nach Paragraf 45 Strafgesetzbuch nur, wer zu einer Freiheitsstraße von mindestens einem Jahr verurteilt wird.

Politische Konsequenzen hat in der Kreisstadt noch niemand öffentlich gefordert, obwohl der Fall längst die Runde gemacht hat und auch im Stadtrat diskutiert wurde.

Auf Nachfrage der Redaktion äußerten Stadträte die Erwartung, dass der Betroffene von sich aus Verantwortung übernimmt und Konsequenzen zieht. »Wir dürfen keinen Druck auf einen gewählten Kollegen ausüben, aber für mich persönlich ist das nicht haltbar«, so einer der befragten Räte.

Auch für Bürgermeister Bernd Kahlert ist es eine »moralische Frage«, dass der Betroffene mit einen Schuldbekenntnis Gerüchten und falschen Verdächtigungen ein Ende setzt.

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