Trump verweigert Aussage unter Eid zu Geschäftspraktiken

New York/Washington (dpa)
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Donald Trump
Donald Trump mit erhobener Faust auf dem Weg in das Büro der Generalstaatsanwaltschaft.
Foto: Julia Nikhinson/AP/dpa
Eine Befragung Trumps zu den Geschäftspraktiken seines Unternehmens wurde im Juli verschoben - nun verweigerte er die Aussage unter Eid. Der Termin kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt.

Nach der aufsehenerregenden Durchsuchung seines Grundstücks in Florida bleibt der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Visier der Justiz. In New York verweigerte Trump am Mittwoch eigenen Angaben zufolge die Aussage im Zuge von Ermittlungen gegen seine Geschäftspraktiken, wie er auf der von ihm mitbegründeten Plattform «Truth Social» mitteilte.

Der 76-Jährige war zuvor nach richterlichem Erlass zu einer Befragung unter Eid im Büro der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eingetroffen. Die Demokratin James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen das Firmenimperium des Republikaners. Trump nannte dies abermals eine «Hexenjagd».

Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, hieß es. Die Beamten hätten schließlich den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die «Washington Post» unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Trump war während der Aktion selbst nicht in seinem Anwesen.

«Nicht besser als ein Drittweltland, eine Bananenrepublik»

Zahlreiche mächtige Republikaner stellten sich hinter Trump, der den Vorgang selbst als einen «koordinierten Angriff» der Demokraten bezeichnete. Am Dienstag schrieb Trump: «Eine schreckliche Sache, die gestern in Mar-a-Lago stattfand. Wir sind nicht besser als ein Drittweltland, eine Bananenrepublik.» Er warf US-Präsident Joe Biden außerdem vor, vorab über die Aktion informiert gewesen zu sein. Das Weiße Haus wies derartige Vorwürfe zurück.

Bei der Befragung Trumps in New York dürfte der Ex-Präsident mit unangenehmen Fragen unter anderem zum Verdacht falscher Wertangaben bei Immobilien konfrontiert worden sein. Trump und die Trump Organization haben Generalstaatsanwältin James zufolge irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Trumps Konzern weist die Anschuldigungen zurück.

Ivanka und Don Jr. sagten bereits aus

Einem Bericht von Fox News zufolge war Trump das letzte Mitglied der Familie, dessen Befragung noch ausstand. Seine Kinder Ivanka und Don Jr. sagten demnach bereits aus. Nach dem Tod von Ivana Trump, der ersten Ehefrau des früheren US-Präsidenten, waren die im Juli geplanten Aussagen unter Eid von Donald Trump und den beiden gemeinsamen Kindern zunächst verschoben worden.

Trump darf die Aussage in der Sache verweigern, falls er sich damit selbst belastet. Sohn Eric, der in der Sache bereits 2020 unter Eid aussagen musste, machte während seiner Befragung mehrere Hunderte Male von diesem Recht Gebrauch. Allerdings könnte ein solcher Schritt in einem möglichen Prozess nachteilig ausgelegt werden. Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr und Eric Trump sind Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats.

Unterdessen versammelten sich die einflussreichen Republikaner nach der Durchsuchung Mar-a-Lagos hinter Trump: «In unseren Städten wimmelt es von Kriminellen, aber Garlands politisiertes Justizministerium hat es auf Präsident Trump und die Mitglieder des Kongresses abgesehen», erklärte der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, an Justizminister Merrick Garland gerichtet. Der einflussreiche Republikaner Mitch McConnell, den Trump selbst immer wieder als «alte Krähe» verunglimpft, forderte vom Justizministerium sofortige Aufklärung der Ereignisse. Ähnlich äußerte sich die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Unterstützung für Trump auch von Pence

Sogar Trumps ehemaliger Vize Mike Pence stellte sich hinter ihn. «Die gestrige Aktion untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser Rechtssystem», erklärte er. Der Anschein von Parteilichkeit seitens des Justizministeriums müsse beseitigt werden. Pence hatte sich zuletzt von Trump distanziert. Ihm werden Ambitionen für eine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024 nachgesagt. Auch Trump kokettiert immer wieder mit einer Kandidatur, hat diese aber bisher nicht offiziell erklärt.

Viele Demokraten hatten zuletzt darauf gedrängt, dass Justizminister Merrick Garland im Zuge der neuen Erkenntnisse rund um die Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 Ermittlungen gegen Trump einleitet. Kritikerinnen und Kritiker warfen Garland vor, zu zögerlich zu sein. Umso überraschender kam nun die Durchsuchung von Trumps Anwesen im Zuge der Affäre um die verschwundenen Dokumente. Zuletzt hatten sich aber auch die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps rund um den 6. Januar und die Präsidentschaftswahl 2020 genauer untersucht.

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