Ratschläge für den vorletzten Willen

Aschaffenburg
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Eine Vorsorgevollmacht kann Angehörigen, Ärzten und Gerichten im Notfall oft vor Komplikationen bewahren.
Foto: Patrick Pleul (dpa)
Al­lein der Ge­dan­ke da­ran, nach ei­nem Un­fall oder we­gen ei­ner schwe­ren Krank­heit sei­ne An­ge­le­gen­hei­ten nicht mehr selbst­stän­dig re­geln zu kön­nen, ist für vie­le so un­an­ge­nehm, dass sie sich nicht da­mit be­schäf­ti­gen wol­len. Doch wer sich bei Zei­ten mit ei­ner Vor­sor­ge­voll­macht be­schäf­tigt, er­spart sich, den An­ge­hö­ri­gen, Ärz­ten und Ge­rich­ten oft Kom­p­li­ka­tio­nen. Der Aschaffenburger Notar Thilo Morhard erläutert die Vorteile:
Wer eine Vorsorgevollmacht hat, könne im Fall, dass er nicht mehr oder nur eingeschränkt handeln kann, eine oder mehrere Person selbst bestimmen, die als Betreuer bestellt wird. Andernfalls könnte das Gericht im Bedarfsfall eine Betreuung anordnen.
Rapider Anstieg
Nur: Woher weiß ein Betreuungsrichter, ob es eine Vorsorgevollmacht gibt? Das bayerische Justizministerium weist auf das zentrale Vorsorgeregister hin, wo jeder seine Urkunde registrieren lassen kann.
Bis Ende März 2014 hatten bereits über 2,3 Millionen Bundesbürger von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, in den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der registrierten Vollmachten damit verdoppelt. Jedes Jahr stellen die Justizbehörden nach Angaben des zentralen Vorsorgeregisters etwa 230 000 Abfragen.
2,3 Millionen in Verzeichnis
Die Bundesnotarkammer führt das Vorsorgeregister im Auftrag des Bundesjustizministeriums. Laut dem Sprecher der Kammer Andreas Brandt ist es »nicht zwingend erforderlich« eine Vorsorgevollmacht zu registrieren. »Aber es ist eine enorme Hilfe, wenn man zum Beispiel im Koma liegt, die Angehörigen nicht erreicht werden und das Krankenhaus anregt, einen Betreuer zu bestellen.« Das zuständige Gericht kann in so einem Fall klären, ob es eine Vorsorgevollmacht gibt, für welche Bereiche diese gilt (persönliche und/oder sächliche Angelegenheiten) und wen der Betroffene als Betreuer bestimmt hat.
Registriert werden kann dort jede Urkunde, egal ob sie von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder privat zum Beispiel basierend auf einem der unzähligen Vordrucke erstellt wurde, die im Internet kursieren. Die Höhe der Registrierungsgebühr liegt zwischen 13 und 20 Euro und ist unter anderem davon abhängig, wie viele Bevollmächtige eingetragen werden.
Die Urkunde selbst wird nicht beim Vorsorgeregister hinterlegt. »Sie müssen das Original gut verwahren«, sagt der Aschaffenburger Notar Morhard, laut dessen Erfahrung dies eines der häufigsten Probleme ist. Grundsätzlich gibt es keine Vorschrift zur Form einer Vorsorgevollmacht. »Sie kann auch mündlich gegeben werden, aber wer weiß dann davon?«
Vorsicht bei Einschränkungen
Skeptisch ist er bei Vordrucken, die häufig einschränkend formuliert sind. Enthält eine Vollmacht den Passus »Für den Fall, dass ich nicht mehr handeln kann, bestimme ich XY als Betreuer«, sei das vielleicht gut gemeint, könne aber Probleme machen. »Das kann man wegschmeißen, denn es ist nicht wirksam. Schließlich muss man erst nachweisen, dass der Vollmachtgeber nicht mehr handeln kann«, sagt Morhard. Offen sei auch, was in einem Fall zu tun sei, in dem der Vollmachtgeber noch eingeschränkt handeln könne.
Morhard rät, einen Notar aufzusuchen und mit ihm die persönlichen Wünsche durchzusprechen. Für eine Vorsorgevollmacht samt Betreuungs- und Patientenverfügung fielen abhängig vom Vermögen zwischen 100 und 200 Euro an Gebühren an, sagt er.
Dass der Notar dafür wirbt, seinen Berufsstand einzubeziehen hat handfeste rechtliche Gründe. Nur wenn eine Vollmacht notariell beurkundet ist, kann der Bevollmächtigte zum Beispiel Darlehen aufnehmen, nur eine vom Notar beglaubigte Unterschrift berechtigt zum Kauf oder Verkauf von Immobilien.
Morhard nennt die Vorsorgevollmacht den »vorletzten Willen«, da diese anders als das Testament vor dem Tod Regeln festlegt. Sie gilt aber auch über den Tod hinaus bis die Erben feststehen. Der Betreuer könne dann regeln, wie das Begräbnis auszusehen habe oder ob der Haushalt aufgelöst wird.
Grundsätzlich rät Morhard dazu, Vollmachten nicht zu eng zu fassen. Das bayerische Justizministerium weist in seinem Leitfaden darauf hin, den oder die Bevollmächtigten von Anfang an einzubeziehen. Caroline Wadenka
bVorsorgevollmachten registrieren: www.zvr-online.de/zvr/Meldung.aspx
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