Samstag, 16.02.2019

Frage des Profils: Schulze, SPD und Tempolimit

Verkehr:Ministerin Schulze will sich nicht festlegen - Für das Reden um den heißen Brei gibt es einen Grund

BERLIN
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Die SPD befürwortet ein Tempolimit auf Autobahnen. Doch werben will sie dafür nicht. Foto: Patrick Seeger (dpa)
Foto: Patrick Seeger

Sven­ja Schul­ze hört nicht auf zu lächeln. Fünf­mal hin­te­r­ein­an­der fragt der Jour­na­list sie nach dem Tem­po­li­mit auf Au­to­bah­nen, dann noch­mal und noch­mal. Schul­ze sagt Din­ge wie »Ge­samt­pakt«, »Maß­nah­men­pro­gramm«, »Ge­samt­plan«, »Kli­ma­schutz­ziel«.

Die ganze Bundesregierung zuständig, auch der Verkehr müsse was tun. Sie lächelt. Was sie nicht sagt, ist, was sie vom Tempolimit hält.

Das fünf Minuten lange Interview in der ZDF-Sendung »Berlin direkt« hätte untergehen können, aber Tempolimit-Streitigkeiten elektrisieren die Deutschen nun mal. Über den »Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln«, spottet das ARD-Satiremaganzin »Extra 3«. Später schiebt die Ministerin dann auf Facebook nach: »Ich bin offen für ein Tempolimit, das es um uns herum überall gibt.«

Beschluss von 2007

Kurz zur Einordnung: Tempo 130 auf Autobahnen wird gerade mal wieder diskutiert, weil eine Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr auch das auf dem Zettel hat, neben anderen Ideen. Einen abgestimmten Vorschlag soll sie bis Ende März vorlegen, ADAC, der Branchenverband VDA und Volkswagen sind darin vertreten. Es ist also fraglich, ob es die Höchstgeschwindigkeit überhaupt in den Vorschlag schafft.

Davon unbeirrt hat der Bundesverkehrsminister sie denkbar scharf abgelehnt und unter anderem »gegen jeden Menschenverstand« genannt. Dafür erntet Andreas Scheuer (CSU) viel Kritik. Einerseits sachlich - es gibt durchaus Argumente für ein Tempolimit, die Schwere von Unfällen etwa. Aber auch, was den politischen Prozess angeht: Lasst die Kommission doch erst mal ihre Arbeit machen, meinen manche.

Genau das hat Svenja Schulze im ZDF-Interview nun auch mehrmals gesagt. Warum fliegt ihr das nun um die Ohren?

Während Scheuers CSU im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgeschlossen hat, ist die SPD - auf dem Papier - dafür. Der Parteitagsbeschluss von 2007, damals mit knapper Mehrheit gefasst, wurde nie revidiert. Das räumte auch Schulze ein. Hausieren gehen die Sozialdemokraten damit aber nicht, schrieben es nicht in ihr Wahlprogramm.

Thema zur Profilierung?

Trotzdem: 130 Kilometer pro Stunde ist SPD-Beschlusslage, Schulze SPD-Ministerin. Und die Sozialdemokraten haben sich vorgenommen, sich angesichts desolater Umfragen und Wahlergebnisse in der ungeliebten großen Koalition zu profilieren. Also klar zu machen, was sie wollen, auch wenn das mit den »Schwarzen« nicht zu machen ist. Finanzminister Olaf Scholz und andere etwa fordern zwölf Euro Mindestlohn, wohl wissend, dass diese Regierung das niemals umsetzen würde. Wäre 130 auf Autobahnen auch ein Thema für die Profilierung? Das ist Ansichtssache - in der Bevölkerung ist das Tempolimit Umfragen zufolge gar nicht so unbeliebt, das Wahlvolk ist gespalten.

Im Bereich Umwelt und Klima hat die Partei aus Sicht vieler in den eigenen Reihen sowieso Nachholbedarf - unter anderem vor dem »Debattencamp« zur Erneuerung der Partei im November gab es einen Aufruf. »Rote Umweltpolitik« mache sie, sagt Schulze. Soll heißen: Umwelt- und Klimaschutz, der das Soziale im Blick hat, kooperativ statt konfrontativ. Aber auch zu lasch?

Tatsächlich setzt Schulze zum Ärger der Umweltverbände immer wieder auf Freiwilligkeit und guten Willen, statt Verbote, Quoten, Vorgaben zu fordern. Etwa beim Thema Plastiktüten oder bei Mehrwegflaschen. Die »Blaue Plakette« für relativ saubere Autos hat Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) noch gefordert, Schulze rückte davon ab. Wo die Umweltseite mal zubeißt und etwa höhere Hürden für die Zulassung von Mitteln für glyphosathaltige Unkrautgifte durchsetzen will, leistet das Agrarministerium Widerstand - Ausgang ungewiss.

In diesem Jahr nun soll ein Klimaschutzgesetz erstmals bundesweit verbindlich vorschreiben, was und wie Verkehr, Landwirtschaft, Heizungen, Industrie und andere Bereiche zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes beizutragen haben. Ob es dafür ein Tempolimit auf der Autobahn braucht? Ungewiss. Dass es ein harter politischer Kampf wird, ist sicher. Und Schulzes wichtigster Stratege im Ministerium, Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth, hat sich wegbeworben, er will Chef des UN-Umweltprogramms in Nairobi werden. Die Ministerin wird mehr brauchen als ein freundliches Lächeln.

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