Mittwoch, 16.01.2019

Problemfall Rumänien: Juncker macht in Harmonie

EU:Balkanland hat sechs Monate Ratspräsidentschaft inne - Kritik an Mängeln bei Rechtsstaatlichkeit - Angst vor hartem Brexit

BRÜSSEL
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Am Rande der Eröffnungsfeier für EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens demonstrierten Regierungskritiker und Europafreunde in Bukarest. Sie beklagen unter anderem Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit ihres Landes. Foto: Vadim Ghirda (dpa)
Foto: Vadim Ghirda

Am En­de prä­sen­tier­ten sie sich doch noch ei­nig: »Ich ha­be vol­les Ver­trau­en in Dich«, sag­te EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Je­an-Clau­de Jun­cker nach ei­nem Tref­fen mit der Ru­mä­ni­schen Pre­mier­mi­nis­te­rin Vio­ri­ca Dan­ci­la am Frei­tag in Bu­ka­rest.

»Wir wollen ehrliche Makler sein und positive Ergebnisse ermöglichen«, beteuerte Dancila zu Beginn der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes. Doch vorher hatte es gewaltig gekracht zwischen dem Luxemburger EU-Chef und der rumänischen Regierung.

Noch vor dem Jahreswechsel hatte Juncker angezweifelt, dass Bukarest reif für den EU-Vorsitz sei. Die Regierung sei zwar technisch gut vorbereitet. Er glaube aber, dass sie noch nicht in vollem Umfang begriffen habe, »was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen«. Beim zweitägigen Besuch der EU-Kommission in Bukarest redete Juncker der rumänischen Führung erneut ins Gewissen. »Rumänien muss die internen Bedingungen für eine erfolgreiche Präsidentschaft schaffen«, sagte Juncker.

Seit 2007 unter Beobachtung

Er warnte zugleich vor Abstrichen bei der Rechtsstaatlichkeit. Eine geplante Amnestie für Korruptionsdelikte wäre ein Schritt zurück, so Juncker. Seit dem Beitritt 2007 steht Rumänien unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde kritisierte zuletzt unter anderem »den Druck auf die unabhängige Justiz im Allgemeinen und insbesondere auf die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung sowie weitere Schritte, die der Korruptionsbekämpfung zuwiderlaufen«. Zudem moniert sie Einschränkungen der Medien und der Handlungsfreiheit der Justiz.

Die größten Rückschritte hat es aus Brüsseler Sicht seit dem Antritt der sozialliberalen Regierung 2016 gegeben. Der Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft. Er darf deshalb nicht selbst Ministerpräsident werden, kontrolliert jedoch Partei und Regierung. Auch Premierministerin Dancila kann sich kaum aus seinem Schatten lösen. Beim Besuch von Juncker und seinem Team versuchte sie jedoch, die Zweifel zu zerstreuen. In der Abschluss-Pressekonferenz stellte Dancila die ungewöhnlich schwierige EU-Agenda heraus, die Rumänien bis Juni abarbeiten muss.

Sondergipfel in Sibiu

Neben dem Brexit, der am 29. März erfolgen soll, will sich Bukarest auch um das EU-Budget ab 2021 und um die Zukunft der EU kümmern. Dazu ist am 9. Mai sogar ein Sondergipfel in Sibiu (Hermannstadt) geplant. Auch die Europawahl im Mai fällt in die rumänische Präsidentschaft.

Der erste Stolperstein türmt sich schon am kommenden Dienstag in London auf. Dann hat Premierministerin Theresa May die Abstimmung zum EU-Austrittsvertrag angesetzt. In Brüssel geht man mittlerweile davon aus, dass der im November mit May geschlossene Scheidungsvertrag durchfällt. Die Frage sei eigentlich nur noch, wie groß die Niederlage wird, sagte ein Insider. Bei wenigen Gegenstimmen wäre die EU wohl bereit, noch länger auf die britische Premierministerin zu warten und ihr für eine zweite Abstimmung auch ein Stück entgegenzukommen.

Keine neuen Verhandlungen

Sollten May und der Brexit-Vertrag jedoch auf massiven Widerstand stoßen, so müsste sich die EU auf einen »harten« Brexit mit Störungen im Schiffs-, Bahn und Flugverkehr sowie massiven wirtschaftlichen Schäden einrichten. Um das zu verhindern, suchen EU-Diplomaten hinter den Kulissen verzweifelt nach Lösungen. Juncker sagte in Bukarest, dass Brüssel bereit sei, May mit schriftlichen Erklärungen zum Austrittsvertrag zu helfen. »Wir diskutieren darüber mit Downing Street, wie diese Klarstellungen aussehen könnten«, sagte er. Neue Verhandlungen mit dem Ziel einer Vertragsänderung schloss er jedoch aus.

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