Freitag, 18.01.2019

Schwarz mit orangenem Einsprengsel

Finanzausgleich:Viel Geld für Bayerns Kommunen

MÜNCHEN
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Gibt eine Rekordsumme an Bayerns Kommunen: Finanzminister Albert Füracker (CSU). Foto: Felix Hörhager (dpa)
Foto: Felix Hörhager

Die CSU hat zwar ih­re ab­so­lu­te Mehr­heit im baye­ri­schen Land­tag ver­lo­ren, aber an den Ver­hand­lun­gen über den kom­mu­na­len Fi­nanz­aus­g­leich ist das nicht ab­zu­le­sen.

Im Gegensatz zu früher hatten jetzt alle Hauptbeteiligten das CSU-Parteibuch, angefangen von Finanzminister Albert Füracker, Kommunalminister Joachim Herrmann und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Landtag Josef Zellmeier bis zu den Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände Kurt Gribl (Städtetag), Uwe Brandl (Gemeindetag), Christian Bernreiter (Landkreistag) und Franz Löffler (Bezirketag).

Der kommunale Finanzausgleich in Bayern wächst in diesem Jahr auf einen neuen Rekordwert: 9,97 Milliarden Euro fließen an die bayerischen Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Das sind 436 Millionen oder 4,6 Prozent mehr als 2018. Diese Zahlen gab Füracker (CSU) nach Abschluss der Verhandlungen mit den Präsidenten der vier kommunalen Spitzenverbände bekannt.

Kein Roter dabei

In früheren Jahren saß unter den schwarzen Verhandlern stets ein Roter - der Vorsitzende des Städtetags, Nürnbergs SPD-OB Ulrich Maly. Doch Maly gab diese Funktion an den Augsburger CSU-Kollegen Gribl ab, so dass die CSU-Unterhändler unter sich verhandeln. Den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger bat man hinzu. Der hat zwar als Ressortchef für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie mit dem Thema so gut wie keine Berührungspunkte, aber ganz unter Ausschluss des Koalitionspartners konnte man die Verhandlungen im Füracker-Ministerium denn doch nicht gestalten. Schon deshalb, damit dieser das Verhandelte später nicht kritisieren könnte.

Für kleine Unstimmigkeiten bei den Verhandlungen sorgten die Freien Wähler mit der von ihnen durchgesetzten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, kurz »Strabs« genannt. In den Koalitionsverhandlungen mit der CSU setzten die Freien durch, dass der Freistaat finanziell »in die Bresche« springt und die bislang den Anliegern abverlangten Beiträge übernimmt. Gemeindetagspräsident Brandl hält das nach wie vor für einen Schritt in die völlig falsche Richtung. Man werde schon noch sehen, was man sich damit einbrocke, unterbrach Brandl die allgemeine Zufriedenheit über den kommunalen Finanzausgleich. Durch den Ausstieg aus der »solidarischen Mitfinanzierung« der Gemeindeinfrastruktur seien »Begehrlichkeiten« vorprogrammiert. Die Ansätze für den Ausgleich der Strabs würden dann nicht ausreichen.

Füracker widerspricht

Aiwanger hielt sich mit einer Replik zurück, hingegen widersprach Brandls Parteifreund Finanzminister Füracker. 62 Millionen Euro hätten diejenigen bayerischen Gemeinden zuletzt von ihren Bürgern als »Strabs« eingefordert, die dies gewagt hätten - etwa zwei Drittel. In Zukunft sollten dafür 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen - »deutlich mehr Geld als bisher von den Bürgern erhoben wurde«.

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