Donnerstag, 17.01.2019

Klimaschutz im Mai in Verfassung?

Bayern:Ministerrat gibt Auftrag für Verfassungsänderung - Grüne und SPD reagieren zurückhaltend

MÜNCHEN/WÜRZBURG
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Startschuss für Klimaschutz-Volksbegehren: Patrick Friedl, Grünen-Abgeordneter aus Würzburg, Rocksängerin Ruslana Lyschytschko, Hans-Jürgen Fahn (Freie Wähler) und Hans-Josef Fell, Ex-Grünen-Bundestagsabgeordneter (von rechts). Foto: Schmid
Foto: Josef Schmid (privat)

Nach dem Wil­len der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung soll der Kli­ma­schutz Ver­fas­sungs­rang er­hal­ten. Mi­nis­ter­prä­si­dent Mar­kus Sö­der (CSU) schlug vor, den »Schutz des Kli­mas« in den Ar­ti­kel 141 der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ein­zu­fü­gen, der be­reits die na­tür­li­chen Le­bens­grund­la­gen un­ter Schutz stellt.

Vielleicht könne man es schaffen, dass die Verfassungsergänzung schon mit der Europawahl im Mai vorgelegt werden könne, so Söder in München.

Parteiübergreifende Mehrheit

In Bayern müssen Änderungen der Verfassung nicht nur vom Parlament mit Zweidrittel-Mehrheit, sondern auch vom Volk in einer Volksabstimmung angenommen werden. Um Aufwand zu reduzieren, erfolgt diese Abstimmung in der Regel zusammen mit allgemeinen Wahlen. Das Kabinett beauftragte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) und Innenminister Joachim Herrmann (CSU), »umgehend« Gespräche mit den Fraktionen im Landtag aufzunehmen. Ziel sei eine parteiübergreifende Mehrheit. Die Verfassungsänderung sei ein wichtiges Signal für den Klimaschutz in Bayern, so Umweltminister Thorsten Glauber. Der Freie Wähler-Politiker erinnerte auf Festlegungen im Koalitionsvertrag zwischen CSU und seiner Partei, wonach die Treibhausgasemissionen in Bayern bis 2050 auf unter zwei Tonnen je Einwohner und Jahr reduziert werden sollen. Den genauen Weg mit konkreten Maßnahmen werde man in einem neuen bayerischen Klimaschutzgesetz verankern, so Glauber.

Würzburger Grünen-Landtagsabgeordnete Patrick Friedl (Grüne), begrüßte die Absicht des Ministerrats. Friedl hat gemeinsam mit dem ehemaligen Freie-Wähler-Abgeordneten Hans Jürgen Fahn aus Erlenbach (Kreis Miltenberg) und dem früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell und dem das Volksbegehrens »Klimaschutz in die Verfassung« initiiert. Friedl betonte, man dürfe nicht auf halbem Wege stehen bleiben und müsse auch das Ziel der vollständigen Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien ebenfalls festschreiben. Dafür geeignet wäre der Artikel 152 BV, so Friedl.

An CSU gescheitert

Fahn wertete die Bereitschaft der neuen Staatsregierung zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung als einen Erfolg seiner zehnjährigen Arbeit im Landtag. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Freien Wähler sei 2012 und 2017 am Widerstand der CSU gescheitert. Die Grünen befürchten nun, dass die Verfassungsergänzung dem CSU-Ministerpräsidenten als »Ablass« dienen könnte. Sinnvoll sei dieser Schritt nur, wenn Bayern wirklich zum Vorbild und Vorreiter in Sachen Klimaschutz werde, so der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag Ludwig Hartmann. Dazu gehöre der komplette Umstieg auf erneuerbare Stromerzeugung bis zum Jahr 2030, erneuerbare Wärmekonzepte für alle Gebäude und eine ökologische Verkehrspolitik mit Vorfahrt für Busse, Bahnen und Fahrräder. »Selbstverständlich sind wir für den Klimaschutz immer gesprächsbereit«, fügte Hartmann hinzu.

Kritisch äußerte sich auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold. Angesichts des »Rechtsbruches um den Luftreinhalteplan« sei das Vorhaben »fadenscheinig«: »Es ist zwar erfreulich, dass die schwarz-orange Staatsregierung mittlerweile zumindest in Ansätzen verstanden hat, dass Klimaschutz richtig und wichtig ist. Aber wenn sie gleichzeitig nach wie vor Maßnahmen für saubere Luft in München nicht umsetzen will, obwohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese schon 2014 in einem Urteil gefordert hat, ist eine Verfassungsänderung nur heuchlerisch«, so der SPD-Politiker.

Hintergrund: »Durch Bayern weht ein frischer ökologischer Wind«

Die Position des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes in Bayern hat sich nach Ansicht des Bund Naturschutz (BN) nach dem Wahljahr 2018 deutlich verbessert. »Es weht ein frischer ökologischer Wind durch Bayern«, sagte BN-Vorsitzender Richard Mergner in München. Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern seien Vorhaben festgehalten, die unter der alten CSU-Staatsregierung als »Unwort« gegolten hätten - wie etwa die angestrebte »Verkehrswende«. Ausdrücklich begrüßte Mergner, dass die neue schwarz-orange Staatsregierung die Reduzierung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag anstrebt. Man räume der Staatsregierung einen »Vertrauensvorschuss« ein, werde aber auf das Projekt eines Volksbegehrens gegen den Flächenfraß zurückkommen, wenn nicht konkrete Schritte erfolgten. Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der einen ersten Volksbegehrens-Versuch als unzulässig verworfen hatte, wisse man, wie ein neues Volksbegehren zu formulieren sei.

Was die Umsetzung des beantragten Volksbegehrens »Artenvielfalt«, besser bekannt unter dem Motto »Rettet die Bienen«, angeht, so ist BN-Chef Mergner nur begrenzt zuversichtlich. Die Rahmenbedingungen für die Eintragungsfrist, die am 31. Januar anläuft und bis zum 13. Februar dauert, seien »relativ schlecht«. Es werde nicht leicht werden, innerhalb dieser Frist fast eine Million wahlberechtigter Bayern zur Unterschrift in die Rathäuser zu bekommen, erklärte Mergner. (rm)

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