Mittwoch, 14.11.2018

Nur die erste Hürde genommen

EU-Konservative:CSU-Parteivize Manfred Weber Spitzenkandidat - Frankreich und Liberalen halten dagegen

BRÜSSEL. Donnerstag, 08.11.2018 - 19:08 Uhr

Al­les war per­fekt ins­ze­niert: Zu den Klän­gen von Sis­ter Sled­ge (»We are fa­mi­ly«) fei­er­te Man­f­red We­ber in Hel­sin­ki sei­ne No­mi­nie­rung zum Spit­zen­kan­di­da­ten der Eu­ro­päi­schen Volk­s­par­tei (EVP) für die Eu­ro­pa­wahl.

Der bayerische »Brückenbauer« Weber setzte sich beim EVP-Kongreß mit 492 von 619 gültigen Stimmen gegen »Marathonmann« Alexander Stubb aus Finnland durch.

Die Wahl war keine Überraschung. Schließlich standen EVP-Parteichef Joseph Daul und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter dem 46-jährigen CSU-Mann aus Niederbayern. Weber hatte den gesamten Parteiapparat und die mächtigste Politikerin Europas hinter sich. Auch Österreichs konservativer Kanzler Sebastian Kurz und Ungarns autoritärer Regierungschef Viktor Orban unterstützen ihn. Dabei sah es bis zuletzt so als, als könne Orban für Weber zum politischen Stolperstein werden. Alle anderen demokratischen Parteien im Europaparlament, aber auch sein innerparteilicher Herausforderer Stubb forderten den Kandidaten auf, sich klarer von Orban zu distanzieren und dessen Fidesz-Partei aus der EVP zu werfen. Weber wehrte die Angriffe jedoch mit einem taktischen Manöver ab.

Resolution verabschiedet

Am Mittwoch, am Vorabend seiner Wahl, verabschiedete die EVP eine Resolution, in der sie alle Mitgliedsparteien auffordert, sich für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus einzusetzen. Ungarn wurde darin jedoch nicht namentlich erwähnt. Weber hat sich auch nicht auf einen Ausschluss der Fidesz-Partei festgelegt. Er will das leidige Thema hinter sich lassen und nach vorn blicken. »Ich will ein neues Kapitel aufschlagen für ein Europa des Optimismus, der Hoffnung und der Solidarität«, rief er seinen Anhängern zu. Doch ob es zum Wohlfühl-Wahlkampf à la Sister Sledge kommt, bleibt abzuwarten. Anders als Weber wollen die meisten anderen Parteien den Wertestreit mit Ungarn, Polen und den Gegnern eines offenen, liberalen Europa zum Hauptthema ihrer Kampagnen machen.

Bis zur heißen Phase dürften allerdings noch einige Wochen vergehen. Die Sozialdemokraten treten mit dem niederländischen EU-Kommissar Frans Timmermans an, die offizielle Nominierung soll aber erst auf einem Parteikongress im Dezember folgen. Die Grünen wollen Ende November gleich zwei Kandidaten aufstellen. Demgegenüber dürften die Liberalen und Linken ganz auf Spitzenkandidaten verzichten.

Liberalen-Chef Guy Verhofstadt hat der EVP vorgeworfen, das gesamte Verfahren ad absurdum zu führen, weil es keine europaweiten Wahllisten geben wird. Tatsächlich kann Weber nur in seinem Wahlkreis in Bayern gewählt werden. Auch der Wahlkampf wird weitgehend national organisiert - sieht man von einigen Fernsehduellen ab. Aus der Linken kommt der Verdacht, dass der Spitzenkandidaten-Prozess nur der EVP zugute komme, weil sie auch 2019 wieder die größte Fraktion stellen dürfte.

Erst Mehrheit organisieren

Bereits 2014 hatten die Konservativen die Europawahl gewonnen und ihren Kandidaten Jean-Claude Juncker zum Kommissionschef gemacht. Allerdings deutet sich diesmal eine wichtige Änderung an: Die größte Fraktion dürfte nicht mehr automatisch den Kommissionspräsidenten stellen. Weber muss sich erst um eine Mehrheit im Europaparlament bemühen, wenn er Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beerben will. Das könnte schwierig werden. Denn nach den ersten Prognosen wird das bisher übliche Bündnis aus EVP und Sozialdemokraten nicht mehr für eine Mehrheit ausreichen. Die Liberalen, aber auch die Grünen oder andere, neue Formationen könnten zum Zünglein an der Waage werden. Dies will sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zunutze machen, der sich bereits gegen Weber ausgesprochen hat.

Macron prüft derzeit, ob er mit einer eigenen Formation in die Europawahl geht - oder gemeinsam mit den Liberalen marschiert. Verhofstadt hat sich bereits für ein Bündnis ausgesprochen. Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat Interesse signalisiert. Gemeinsam könnten sie die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager ins Rennen um die Juncker-Nachfolge schicken. Das letzte Wort haben die Staats- und Regierungschefs, die den neuen Kommissionspräsidenten bestätigen müssen.

Kein »Automatismus«

Es gebe keinen »Automatismus«, dass der Kandidat des Europaparlaments für das EU-Amt nominiert werde, hat auch Kanzlerin Merkel klargestellt. Auf Weber kommen also noch viele Hürden zu. Am Ende könnte er an den EU-Chefs scheitern - oder mit einem anderen Amt abgespeist werden. Bei der Europawahl 2014 ist dies dem »Erfinder« der Spitzenkandidaten, Martin Schulz (SPD) passiert. Er musste sich mit dem Amt der Parlamentspräsidenten begnügen. Weber könnte es 2019 ähnlich ergehen - trotz seines Erfolgs bei der EVP. > Seite 3

ERIC BONSE
Lade Inhalte...

Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie angemeldet und Ihre E-Mail Adresse bestätigt sein!


Benutzername
Passwort
Anmeldung über Cookie merken
laden