Samstag, 17.11.2018

Enttäuschung für Bezieher von Betriebsrenten

Soziales:SPD will doppelte Beitragsbelastung beenden - Gesundheitsminister Spahn hält das für unfinanzierbar

BERLIN. Montag, 01.10.2018 - 21:47 Uhr

Rent­ner müs­sen vo­r­erst mit der dop­pel­ten Be­las­tung ih­rer Be­triebs­ren­ten le­ben. Auf die Be­zü­ge wer­den seit 2004 so­wohl die Ar­beit­neh­mer- als auch die Ar­beit­ge­ber­bei­trä­ge zur Kran­ken­ver­si­che­rung er­ho­ben. Die gro­ße Koa­li­ti­on hat­te den Be­trof­fe­nen ei­ne Ent­las­tung in Aus­sicht ge­s­tellt.

Doch Gesundheitsminister Jens Spahn sieht dafür derzeit keine Spielräume.

»Wer die geltenden Beitragsregelungen in der betrieblichen Altersversorgung verändern oder abschaffen will, muss ein tragfähiges und gerechtes Finanzierungskonzept dafür vorlegen«, sagt der CDU-Politiker, »das sehe ich derzeit nicht.« Laut Gesundheitsministerium wäre eine komplette Rückabwicklung der von der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geschaffenen Regelung mit Kosten von rund 40 Milliarden Euro verbunden. Zudem müssten die Krankenkassen auf gut 2,8 Milliarden Euro Einnahmen verzichten. Selbst bei einer Halbierung des Beitrags müssten die Kassen ein Minus von 2,5 Milliarden Euro verkraften.

Lauterbach bleibt beharrlich

Die SPD will sich mit der Ablehnung Spahns nicht zufrieden geben. »Wir müssen den doppelten Beitragssatz abschaffen«, fordert deren Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Dieser treffe Rentner mit kleinen Betriebsrenten. Dafür gebe es in der Bevölkerung kein Verständnis, angesichts von 30 Milliarden Euro Kassenrücklagen. »Wir werden noch in dieser Legislaturperiode auf Herrn Spahn mit konkreten Vorschlägen zugehen«, kündigt Lauterbach an.

Die hohen Abgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung sorgen bei vielen der geschätzt drei Millionen Betroffenen für Unmut. Denn die meisten wussten von dieser Regelung nichts. Abgabenfrei sind derzeit nur Betriebsrenten bis zu einem Schwellenwert von 152,25 Euro im Monat. Bekommt der Empfänger auch nur einen Cent mehr, muss der doppelten Beitrag für den gesamten Betrag entrichtet werden. Damit ist die Verzinsung des angesparten Vorsorgevermögens praktisch nur noch minimal. Lauterbach hatte im Sommer schon die Umwandlung des Schwellenwertes in einen Freibetrag ins Spiel gebracht. Dies würde Rentner um durchschnittlich 40 Euro im Monat entlasten.

Verweis auf höchste Gerichte

Spahn beruft sich darauf, dass die höchsten Gerichte die geltende Regelung gebilligt haben. Ein Argument für die doppelten Beiträge ist, dass die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber während der Ansparphase von der Beitragszahlung befreit worden sind. Dies gilt allerdings nur für Verträge, die ab 2004 abgeschlossen wurden. Besitzer älterer Policen haben schon auf die Sparraten Beiträge zahlen müssen.

WOLFGANG MULKE
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