Mittwoch, 14.11.2018

Als ob nichts geschehen wäre

Innenpolitik:Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss vor Bundestagsgremien aussagen und bleibt gelassen

BERLIN. Mittwoch, 12.09.2018 - 21:35 Uhr

Der Mann mit dem sym­pa­thi­schen Lächeln ist wie im­mer ganz ak­ku­rat im Auf­t­re­ten. Ein dun­kel­blau­er An­zug, da­zu ei­ne ro­te Kra­wat­te, freund­lich blit­zen die Au­gen hin­ter sei­ner klei­nen Bril­le. Nur sa­gen will Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­dent Hans-Ge­org Maa­ßen nichts. »Be­reu­en Sie in­zwi­schen ih­re Äu­ße­run­gen?

«, wird ihm auf dem Weg ins geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages zugerufen. Maaßen schweigt und lächelt die Frage einfach weg.

Das ist seine Strategie. Er tritt auf, als ob nichts geschehen wäre. Als ob seit dem letzten Wochenende nicht ein politischer Tsunami über ihn hinweggefegt ist, weil er anders als die Kanzlerin kundgetan hat, er sei skeptisch, dass es eine rechtsextremistische Hetzjagd in Chemnitz gegeben habe. Und auch das im Internet kursierende Video dazu könne eine Falschinformation sein. Schon am Vorabend des »Schicksalstags für Maaßen«, wie manch einer in Berlin raunt, sieht man den 55-Jährigen ziemlich gelöst vor dem gediegenen Charlottenburger Schloss stehen, in das die Sicherheitsbehörden zum gemeinsamen Herbstempfang geladen haben. Die Arme hält er verschränkt wie ein Feldherr. Man erlebt einen Mann, der nicht an seine Ablösung glaubt.

Schweigen hilft

Warum, wird zwölf Stunden später peu à peu deutlich. Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem der Verfassungsschutz direkt unterstellt ist, schweigt den ganzen Tag über zur Causa Maaßen. Was für den Betroffenen schon einmal ein gutes Zeichen ist. Die Kanzlerin belässt es in der Generaldebatte lediglich bei dem Hinweis, eine Diskussion über Begrifflichkeiten führe nicht weiter. Mehr nicht.

Und ein CDU-Innenpolitiker nach dem anderen ist dabei, flankiert von der FDP, auf den Fluren des Reichstages den Journalisten die Erfolge des Präsidenten ins Ohr zu flöten. Man habe sich viel zu lange und »unverhältnismäßig« mit den Äußerungen »eines Behördenleiters« beschäftigt, sagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU) »Wir haben eine sehr guten Amtschef.« So sieht das auch die CSU. Union und Liberale stützen Maaßen nach den Sitzungen.

Die Opposition freilich nicht. Man sei »nicht überzeugt«, so der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, als sich nach zweieinhalb Stunden die Türen des Kontrollgremiums wieder öffnen. Maaßen habe versucht, »zu bagatellisieren«, schimpft der Linke Andre Hahn. Deshalb sei er »noch nicht aus dem Schneider«. Und auch der SPD reichen seine Erklärungen nicht aus. Sie fußen vor allem auf dem Bericht, den der Präsident bereits dem Innenminister vorgelegt hatte. Er liegt unserer Redaktion vor und umfasst vier Seiten.

Von Äußerungen distanziert

Darin distanziert sich der Behördenchef von seinen Äußerungen. Er macht unter anderem deutlich, dass er nie behauptet habe, dass das von »Antifa Zeckenbiss« ins Netz gestellte Video gefälscht oder manipuliert worden sei. Er habe aber in Zweifel gestellt, dass das Video authentisch eine »Menschenjagd in Chemnitz« zeige. Nicht er, sondern der Urheber müsse belegen, dass damit »Hetzjagden« dokumentiert würden. Außerdem habe er Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unterstützen wollen, der in seiner Regierungserklärung festgestellt habe, dass es keine Hatz gab. Im Kontrollgremium wie später im Innenausschuss betont Maaßen dem Vernehmen nach, er habe zur »Lageberuhigung« beitragen wollen. Gelungen ist ihm das nicht, was er zum Teil bedauert habe, berichtet ein Teilnehmer.

Im Innenausschuss am späteren Abend ist auch Horst Seehofer anwesend. Er und Maaßen sitzen artig nebeneinander. Der Innenminister guckt grimmig - und schweigt zunächst. Er werde sich nur gegebenenfalls im Verlauf der Debatte einschalten, wird den Abgeordneten gesagt. Maaßen kann vorerst beruhigt sein.

HAGEN STRAUSS
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