Donnerstag, 15.11.2018

Juncker goes global

Rede zur Lage der Union:EU soll sich mehr in Weltpolitik einmischen und den Euro im Handel stärken, fordert Kommissionschef Juncker

STRASSBURG. Mittwoch, 12.09.2018 - 21:16 Uhr

Es pas­siert nicht al­le Ta­ge, dass ein Po­li­ti­ker ei­ne Lie­be­s­er­klär­ung ab­gibt. Doch in sei­ner letz­ten gro­ßen Re­de zur La­ge der Eu­ro­päi­schen Uni­on wur­de Je­an-Clau­de Jun­cker un­ge­wohnt emo­tio­nal. Eu­ro­pa sei die »Lie­be mei­nes Le­bens«, sag­te der Prä­si­dent der EU-Kom­mis­si­on, der nach der Eu­ro­pa­wahl im Mai 2019 nicht mehr an­tritt.

Doch wer erwartet hatte, dass Juncker seine Liebeserklärung mit einem politischen Vermächtnis verbindet, wurde enttäuscht.

Kein Blick zurück auf die Flüchtlingskrise 2015 und das Brexit-Referendum 2016, die die EU nachhaltig verändert haben. Auch die Wahlschocker in Österreich, Italien oder Schweden spielten keine Rolle. Juncker warnte zwar vor »giftigem Nationalismus«, dem er einen »aufgeklärtem Patriotismus« entgegen hielt. Doch mit den Ursachen für die rechte Revolte hielt er sich nicht lange auf.

Nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft interessiert den Luxemburger, der für sein letztes Jahr in Brüssel noch große Pläne hat. Vor allem die große Politik treibt ihn um. Europa müsse endlich »weltpolitikfähig« werden und schneller auf Krisen wie in Syrien reagieren, so Juncker. Damit dies gelingt, soll die Einstimmigkeit in der Außenpolitik aufgegeben werden. Wichtig sei dies vor allem bei Beschlüssen zu Menschenrechtsverletzungen, zur Entsendung ziviler Auslandsmissionen und zu Sanktionen. Auch den Euro will Juncker zu einem globalen Machtfaktor machen.

Mehr Geschäfte in Euro

»Der Euro muss das Gesicht und das Werkzeug der neuen europäischen Souveränität werden«, forderte er. Es sei »abwegig«, dass Europa 80 Prozent seiner Energie-einfuhren in Dollar bezahle und nicht in Euro. Das soll sich ändern - vor allem mit Russland will die EU künftig Geschäfte in Euro abwickeln, sagten EU-Diplomaten.

Das zweite große Thema war die Flüchtlingspolitik. Juncker forderte die Mitgliedstaaten auf, sich noch vor der Europawahl auf eine Reform des Asylsystems und die Verteilung eintreffender Flüchtlinge zu verständigen. »Wir können nicht bei der Ankunft eines jeden neuen Schiffes über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten«, sagte er. Zuletzt hatten vor allem Italien und Malta sich geweigert, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Der Kommissionschef bekräftigte auch seinen Plan, die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex schon bis 2020 auf 10 000 einsetzbare Beamte auszubauen. Gleichzeitig soll Frontex die Mitgliedstaaten stärker bei schnelleren Abschiebungen »irregulär eingereister Migranten« unterstützen.

Die Regie soll dabei die EU übernehmen - es wäre gelebter europäischer Föderalismus, so ein Diplomat. Neben größerer Abschottung und schnellerer Abschiebung fordert Juncker auch, die legale Einwanderung zu erleichtern. Auch eine »neue Allianz« mit Afrika ist geplant. Ähnliche Ideen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgebracht; nun könnten sie Gestalt annehmen.

Auch die vor allem in Deutschland populäre Abschaffung der Zeitumstellung im Sommer will Juncker voranbringen. »Die Zeit drängt«, sagte Juncker im Europaparlament in Straßburg. Seine Behörde legte prompt einen Gesetzesvorschlag vor, nach dem im März 2019 zum letzten Mal verpflichtend alle EU-Staaten an der Uhr drehen müssten. Damit die Zeitumstellung im kommenden Jahr endet, müssten die Mitgliedstaaten allerdings ebenfalls bis März zustimmen.

EU-Staaten Spielverderber

Bisher zeichnet sich noch keine Mehrheit ab. Im Gegenteil: Die EU-Staaten erweisen sich zunehmend als Spielverderber. Erst im Juni war die groß angekündigte und von Frankreich forcierte Reform der Eurozone gescheitert - nicht zuletzt am Widerstand Deutschlands. Auch die seit 2015 angekündigte neue Asyl- und Flüchtlingspolitik ist der Blockade im Ministerrat zum Opfer gefallen; hier steht vor allem Osteuropa auf der Bremse. »Sündenböcke gibt es überall, aber die wenigsten sitzen in der Kommission und im Parlament«, resümierte Juncker. Es klang nicht mehr wie eine flammende Liebeserklärung, sondern fast schon ein wenig resigniert.

ERIC BONSE
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