Montag, 24.09.2018

EU-Parlament wählt die »Nuklearoption«

Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn:Konservative zögern bis zum Schluss - Am Ende doch »Ja« zu Vorlage der Grünen - Weber spielt Schlüsselrolle

BRÜSSEL. Mittwoch, 12.09.2018 - 21:14 Uhr

Es ist ei­ne his­to­ri­sche Ent­schei­dung: Zum ers­ten Mal hat das Eu­ro­pa­par­la­ment ein Straf­ver­fah­ren ge­gen ein EU-Land an­ge­sto­ßen. We­gen schwe­rer Ver­stö­ße ge­gen die eu­ro­päi­schen Grund­wer­te soll der Mi­nis­ter­rat ge­gen Un­garn vor­ge­hen, for­dern die Ab­ge­ord­ne­ten mit Zwei­drit­tel-Mehr­heit.

Ob die EU-Länder dieser Aufforderung der Abgeordneten folgen, ist jedoch noch völlig offen. Beim ersten derartigen Verfahren, das die EU-Kommission gegen Polen eingeleitet hat, steht der Ministerrat auf der Bremse. Ungarn kündigte an, den Sanktionsbeschluss anzufechten. Offen ist auch, ob die Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban sanktioniert wird. Bisher arbeitet Fidesz in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) mit, in der CDU und CSU den Ton angeben. Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat nun aber einen Kurswechsel eingeleitet.

Nach einer turbulenten Fraktionssitzung mit Orban am Dienstagabend in Straßburg kündigte der CSU-Politiker an, dass er für das Strafverfahren stimmen werde. Gleichzeitig gab Weber, der selbst für das Amt des Spitzenkandidaten der EVP in der Europawahl kandidiert, das Votum für seine Abgeordneten-Kollegen frei. Am Ende stimmte eine Mehrheit der EVP für das Strafverfahren. Insgesamt sprachen sich 448 Parlamentarier für das so genannte Artikel-7-Verfahren aus. Dagegen votierten neben der Fidesz vor allem Populisten und Nationalisten aus Polen, Großbritannien und den Niederlanden, aber auch Abgeordnete der französischen Konservativen sowie mehrere Abgeordnete der CSU und der AfD.

Artikel 7

Die EU-Kommission stellte sich hinter die Prozedur, die als »Nuklearoption« im EU-Recht gilt und mit dem Entzug des Stimmrechts im Ministerrat enden kann. »Artikel 7 muss dort, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist, Anwendung finden«», sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Noch am Dienstag hatte Orban mit einer Rede in Straßburg versucht, das Parlament einzuschüchtern. Das Urteil gegen sein Land stehe längst fest, behauptete er. Mit dem Verfahren solle sein Volk dafür verurteilt werden, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle. Doch seine trotzige Brandrede ging nach hinten los: Nur Nationalisten und Rechtsextremisten klatschten Beifall.

Auf stur geschaltet

Am Ende scheiterte Orban wohl daran, dass er nicht bereit war, gegenüber seinen konservativen Parteifreunden von der EVP Konzessionen zu machen. In der entscheidenden Sitzung leugnete er alle Vorwürfe und schaltete auf stur. Danach legte sich Fraktionschef Weber auf Sanktionen fest.

Der CSU-Politiker folgt damit einem Parlamentsbericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini. Darin wird eine »systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte« in Ungarn festgestellt. Der Bericht verweist unter anderem auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Zudem missachte Orban die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen. Nach dem Votum in Straßburg sind nun die Mitgliedsländer gefragt. Sie müssen das Strafverfahren zunächst mit einer Mehrheit von vier Fünfteln bestätigen.

Deutschland scheint dazu bereit. »Die EU ist eine Wertegemeinschaft, und eine Wertegemeinschaft kann nur funktionieren, wenn alle die Werte achten und verteidigen«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Bisher hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings auffällig zurückgehalten. Die CSU hat Orban sogar wiederholt zu Parteitreffen eingeladen. Ob CDU und CSU nun auch bereit sind, Fidesz aus der Fraktionsgemeinschaft im Europaparlament herauszuwerfen, blieb zunächst offen. Wenn sie die Zusammenarbeit mit Orbans Anhängern fortsetzen sollten, wollen Sozialdemokraten und Grüne dies im Europawahlkampf anprangern. > Seite 3

ERIC BONSE

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