Mittwoch, 14.11.2018

Auf dem »Misthaufen der Geschichte«

Generaldebatte:Rededuell von Schulz und Gauland drängt Haushaltsfragen in Hintergrund - Debatte über Ausländerhass und rechte Gewalt

BERLIN. Mittwoch, 12.09.2018 - 20:10 Uhr

Ei­gent­lich ist Haus­halts­wo­che im Bun­des­tag. Doch in der Ge­ne­ral­de­bat­te am Mitt­woch ge­rät der Etat­ent­wurf für 2019 zur Rand­no­tiz. Im Mit­tel­punkt ste­hen die Er­eig­nis­se vor knapp drei Wo­chen im Chemnitz. Am En­de des hef­ti­gen Schla­g­ab­tauschs ver­las­sen die AfD-Ab­ge­ord­ne­ten be­lei­digt den Saal.

Für Martin Schulz ist kaum ein Halten mehr. Schon während der Rede von Alexander Gauland will sich der ehemalige SPD-Chef und jetzt Nur-noch-Hinterbänkler mit einer Zwischenfrage Gehör verschaffen. Aber der Fraktionsvorsitzende der AfD blockt ab. Als Gauland fertig ist, bricht es umso stärker aus Schulz heraus. »Die Reduzierung komplexer Sachverhalte auf eine Gruppe von Menschen ist eine Methode des Faschismus«, empört er sich über den AfD-Mann. Der »Vogelschiss«, von dem Gauland schon bei früherer Gelegenheit mit Blick auf die historische Einordnung der Hitler-Zeit gesprochen hatte, sei ein »Misthaufen«, auf den auch der AfD-Fraktionschef gehöre, redet sich Schulz in Rage. Die Demokraten müssten sich endlich wehren, so Schulz. Abgeordnete von SPD und Grünen stehen auf und applaudieren.

Nur ein Thema

In der Tat kennt Gaulands Rede zu Beginn der Debatte nur ein Thema: die »Bluttat zweier Asylbewerber« vor knapp drei Wochen in Chemnitz. Die anschließenden Ausschreitungen gegen Ausländer und das Zeigen des Hitlergrußes tut er dagegen lediglich als Taten von »ein paar aggressiven Hohlköpfen« ab. Gauland wirft der Bundeskanzlerin vor, die Demonstrationen in der sächsischen Stadt im »Duktus eines totalitären Staates« a la DDR kritisiert zu haben. Dabei hätten die Menschen in Chemnitz nur von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht. »Wer gefährdet den inneren Frieden im Land?«, fragt Gauland schließlich. »Wir nicht«.

Angela Merkel (CDU) hat Gaulands Auftritt weitgehend regungslos verfolgt. Bei manchen Passagen wirkt ihr Gesicht allerdings wie versteinert. In ihrer Erwiderung entwirft Merkel ein differenziertes Bild. »Wir trauern mit den Angehörigen«, sagt die Kanzlerin mit Blick auf den in Chemnitz erstochenen Deutschen. Sie äußert Verständnis für »viele Bürger«, deren Sorgen man ernst nehmen müsse. Auch seien »Pauschalurteile« über Landstriche wie Sachsen »falsch und völlig unangebracht«. Es gebe aber »keine Entschuldigung« für Hetze und Gewalt, für Nazi-Parolen und Anfeindungen von Menschen, »die anders aussehen«, stellt Merkel schließlich klar. »Juden und Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft«.

Rücktritt nahe gelegt

Dass es auch in den Reihen der Union deutliche Unterschiede in der Bewertung der Chemnitzer Ereignisse gibt, dass der Verfassungsschutzpräsident ihr öffentlich widersprach und der eigene Bundesinnenminister die Migration »die Mutter aller Probleme« genannt hatte, ist Merkel allerdings nicht der Rede wert. Andere tun das umso schärfer. Grünen-Fraktionschefin Katrin-Göring Eckardt zum Beispiel legt Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer (CSU) den Rücktritt nahe, und der Ober-Liberale Christian Lindner fragt, warum Seehofer einem »Behördenleiter« wie Maaßen überhaupt gestatte, Interviews zu geben. Alle gemeinsam geben der AfD aber kräftig kontra. Dass sie keine Probleme löse, sondern nur Kapital daraus schlagen wolle und dem Rechtsextremismus Tür und Tor öffne, zieht sich wie ein roter Faden durch die Redebeiträge.

Als auch der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs mit zum Teil drastischen Worten die inhaltliche Leere der AfD aufs Korn nimmt (nur »Hass« und »dumme Sprüche«) und ihren Abgeordneten schließlich noch vorhält: »Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den 20ern und 30ern ins Elend geführt hat«, verlassen die AfD-Parlamentarier beleidigt den Plenarsaal. Dabei teilen sie doch bei jeder Gelegenheit selbst nach Kräften aus.

STEFAN VETTER
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