Dienstag, 25.09.2018

Orban fordert EU-Parlament heraus

Europa:Strafverfahren gegen Ungarn?

STRASSBURG. Dienstag, 11.09.2018 - 19:46 Uhr

Er igno­riert EU-Be­schlüs­se zur Flücht­lings­po­li­tik, legt die Pres­se an die Lei­ne und be­hin­dert die Ar­beit von Hilf­s­or­ga­ni­sa­tio­nen. Den­noch ließ die Eu­ro­päi­sche Uni­on den un­ga­ri­schen Re­gie­rungs­chef Vik­tor Or­ban lan­ge ge­wäh­ren; meh­re­re Straf­ver­fah­ren und Kla­gen ver­lie­fen im San­de. Doch da­mit soll Schluss sein:

Das Europaparlament will den Ministerrat auffordern, »die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung« der EU-Grundwerte in Ungarn festzustellen. Der Beschluss - eine Premiere in der Parlamentsgeschichte - soll an diesem Mittwoch in Straßburg fallen.

Wie stimmt die EVP ab?

Bis zuletzt war unklar, ob die geforderte Zweidrittel-Mehrheit zustande kommen würde. Dafür wäre die Unterstützung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nötig, in der CDU und CSU den Ton angeben. Noch vor kurzem sprach nichts dafür, dass die EVP von Orban abrücken könnte - im Gegenteil. Orbans rechtsnationale Partei Fidesz arbeitet in der EVP-Fraktion im Europaparlament mit. Fraktionschef Manfred Weber (CSU), der sich zum Spitzenkandidaten für die Europawahl küren lassen will, rechtfertigte dies mit der Notwendigkeit, den Dialog zu suchen. Doch nun ist der selbst unter Druck geraten.

Abgeordnete mehrerer etablierter Parteien greifen ihn an. »Der wahre Spitzenkandidat der EVP ist Orban«, schimpft der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt. »Manfred Weber und die gesamte konservative Fraktion müssen sich entscheiden, ob sie auf der Seite von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen, oder lieber zu ihrem Parteifreund halten«, sagt Grünen-Fraktionschefin Ska Keller. Die Verteidigung europäischer Werte sei »der Eignungstest für jeden, der Kommissionspräsident werden will«.

Kurz vor der Abstimmung ist Weber vorsichtig auf Distanz zu Ungarn gegangen. Orban müsse die Sorgen der EU anerkennen und handeln, sagte der CSU-Politiker. »Wenn es keine Bewegung gibt in der Sache, dann wird es für die ungarische Regierung schwierig.« Weber legte sich aber nicht fest - die EVP wollte erst am späten Dienstagabend entscheiden.

»Schlag ins Gesicht«

Auch Bundeskanzlerin Merkel hielt sich alle Optionen offen. Orban zeigte sich uneinsichtig. Das geplante Artikel-7-Verfahren sei ein »Schlag ins Gesicht dieser Union« und verletze Ungarns Ehre, sagte Orban in der Straßburger Kammer. In der Flüchtlingskrise habe Ungarn Europas Grenzen verteidigt - und werde dies künftig tun. »Sie wollen die Widerstandskämpfer in Ungarn verurteilen«, rief er. Das letzte Wort würden aber die Bürger behalten: bei der Europawahl im Mai 2019. Diese Abstimmung will Orban zum Referendum gegen die Flüchtlingspolitik der EU umfunktionieren.

ERIC BONSE

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