Freitag, 21.09.2018

Jede Menge Kröten für die CSU

Bayern:Grüne nennen Koalitionsbedingungen

MÜNCHEN. Dienstag, 11.09.2018 - 19:45 Uhr

Soll­te die baye­ri­sche Land­tags­wahl am 14. Ok­tober so aus­ge­hen, dass die CSU mit den Grü­nen ei­ne Koa­li­ti­on ein­ge­hen muss, wer­den die Christ­so­zia­len vie­le Krö­ten schlu­cken müs­sen.

In dem Zehn-Punkte-Programm für Bayern, das die Grünen-Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann in München vorstellten, sind jedenfalls eine Reihe von Vorhaben enthalten, die zu akzeptieren der CSU mehr als schwer fallen würde.

Das fängt schon mit dem Beseitigen von CSU-Vorhaben an. Die bayerische Grenzpolizei, erst kürzlich wieder eingeführt, wollen die Grünen wieder abschaffen - und mit ihr die festen Kontrollen an den Grenzen zu Österreich. Wieder abgebaut werden sollen nach dem Willen der Grünen auch die »Anker-Zentren« für ankommende Asylbewerber, die ebenfalls erst kürzlich auf der Basis des schwarz-roten Koalitionsvertrags auf Bundesebene im Freistaat errichtet wurden.

Gegen Polizeigesetz

Das so genannte 10H-Gesetz, das aus der Sicht der Grünen den Ausbau der Windenergie im Freistaat blockiert, soll nach ihrem Willen ebenso in die Tonne getreten werden. Das »verfassungswidrige Polizeiaufgabengesetz« wird nach dem Willen der Grünen geändert. Bei der CSU weiß man, was im Falle von Koalitionsverhandlungen auf sie zukommen würde.

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer schloss daher Schwarz-Grün in Bayern aus. Die Grünen hätten »fundamental andere Auffassungen bei den Themen Bildung, Landwirtschaft und Sicherheit«. Bei den Grünen glaubt man offensichtlich nicht, dass damit das letzte Wort gesprochen ist. Es wäre »verantwortungslos, würde man alles Mögliche ausschließen«, so Spitzenkandidat Hartmann: »Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.« Nach Lage der Dinge wäre dies nur in einer Koalition mit der CSU möglich.

»Ein großer Schritt«

Hartmann ließ keinen Zweifel, dass sich die Grünen dabei nicht alles abhandeln lassen wollen: »Wer mit uns regieren will, muss bei den zehn Punkten einen großen Schritt voran gehen«.

RALF MÜLLER

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