Dienstag, 13.11.2018

»Das rechtfertigt keinen Rücktritt«

Patrick Sensburg:CDU-Abgeordneter im Parlamentarischen Kontrollgremium zum Fall Maaßen

BERLIN. Dienstag, 11.09.2018 - 19:41 Uhr

Pa­trick Sens­burg (Fo­to: dpa) sitzt für die CDU im ge?heim ta­gen­den Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­g­re­mi­um des Bun­des­ta­ges, das die Ge­heim­di­ens­te über­wacht. An die­sem Mitt­woch muss sich dort Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­dent Hans-Ge­org Maa­ßen we­gen sei­ner um­s­trit­te­nen Äu­ße­run­gen zu den Vor­fäl­len in Chemnitz äu­ßern, eben­so im In­nen­aus­schuss.

Maaßens Einschätzungen seien kein Affront gegen die Kanzlerin gewesen, so Sensburg im Gespräch mit unser Berliner Redaktion.

Herr Sensburg, hängt die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten von seinem Auftritt vor dem Kontrollgremium ab?

So dramatisch wird es nicht werden. Ich glaube, Maaßen hat auf einen Sachverhalt hinweisen wollen, der tatsächlich außergewöhnlich ist. Denn wir kennen nur einen kurzen Ausschnitt eines Videos, um das es geht. Wir können nicht beurteilen, was ist vorher passiert, was ist nachher passiert. Ob ein Interview dazu glücklich ist, mag jeder anders beurteilen. Für mich rechtfertigt das keinen Rücktritt.

Was erwarten Sie heute von Maaßen?

Ich möchte seine Beweggründe wissen, warum er sich so geäußert hat. Und ich will wissen, was seine Erkenntnisse gewesen sind - wer ist der Ersteller des Videos, auf welchen Plattformen war es ursprünglich, wie geht die Szene weiter? Ich glaube, der Verfassungsschutzpräsident wollte davor warnen, dass das Video dazu gedient haben könnte, dass die Situation noch weiter eskaliert. Da wüsste ich gerne konkrete Zusammenhänge.

In seinem Bericht für den Innenminister relativiert Maaßen offenbar seine Äußerungen.

Maaßen hat nicht gesagt, das Video sei eine Fälschung. Aber es ist eben nur ein Teil eines Geschehens. Ich halte auch die Auseinandersetzung über Begriffe wie dem der Hetzjagd für unglücklich. In Chemnitz sind Dinge passiert, die der Rechtsstaat nicht tolerieren darf. Es waren unerträgliche Zustände dort. Jetzt ermittelt zu Recht die Staatsanwaltschaft. Das ist doch entscheidend.

Aber muss man die Kanzlerin nicht vorab informieren, wenn man als Verfassungsschutzpräsident eine andere Auffassung öffentlich äußert?

Das war kein Affront gegen die Kanzlerin. Die Dinge, die in Chemnitz passiert sind, sind nicht tragbar und hinnehmbar. Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen vielen Menschen aus der Seele gesprochen. Deswegen darf es weder um Wortklaubereien noch darum gehen, wer wen wann informiert hat. Viel schlimmer ist doch, dass AfD-Politiker, die im Bundestag oder in Landtagen sitzen, mit Pegida in einer Reihe marschiert sind.

Maaßen ist also zu Unrecht in die Schusslinie geraten?

Manch einer hat in den letzten Monaten verstärkt versucht, ihn durch Attacken zum Rücktritt zu bewegen. Das war im Fall Amri und der gestreuten Fehlinformation so, der Verfassungsschutz habe V-Männer im Umfeld des Weihnachtsmarkt-Attentäters gehabt. Oder die angebliche Beratung der AfD durch den Verfassungsschutzpräsidenten. So wie ich ihn kenne, ist er keiner, der die AfD berät. Dass er aber in Gesprächen den Parteien die linke und die rechte Grenze aufzeigt, ist seine Aufgabe.

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