Dienstag, 25.09.2018

»Der rechten Gefahr getrotzt«

Schweden:EU reagiert zurückhaltend auf Wahl - Klare Worte im Europaparlament

BRÜSSEL. Dienstag, 11.09.2018 - 19:39 Uhr

Es ist ge­ra­de ein­mal ein Jahr her, dass Schwe­dens Mi­nis­ter­prä­si­dent Ste­fan Löf­ven in Gö­t­e­borg ei­nen EU-Son­der­gip­fel zum »so­zia­len Eu­ro­pa« aus­rich­te­te. Der So­zial­de­mo­k­rat setz­te da­mit ein Wahl­ver­sp­re­chen von EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Je­an-Clau­de Jun­cker um.

Doch nun, da Löfven selbst Unterstützung braucht, hält sich Juncker bedeckt.

Dessen Chefsprecher Margaritis Schinas wollte den Wahlausgang in Schweden, bei dem Löfvens Sozialdemokraten eine historische Schlappe erlitten, nicht kommentieren. Der EU-Kommissiinspräsident vertraue darauf, dass sich Schweden auch künftig für die EU einsetzen werde, erklärte Schinas - mehr war ihm nicht zu entlocken. Auch sonst hielten sich Politiker und Diplomaten in Brüssel zurück.

Viel meinungsfreudiger zeigt sich das Europaparlament. Ein dreiviertel Jahr vor der Europawahl im Mai 2019 kommentierten mehrere Europaabgeordnete den politischen Erdrutsch in Schweden. »Dass die Rechtsextremen ein zweistelliges Ergebnis einfahren konnten, ist zutiefst beunruhigend - zumal in einem Land, das für sein fortschrittliches Sozialsystem bekannt ist«, erklärte Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten. Gleichzeitig beschwichtigte der deutsche SPD-Politiker: Die schwedischen Genossen hätten »der Gefahr der extremen Rechten erfolgreich getrotzt«.

»Jetzt Farbe bekennen«

Bullmann gab den Schwarzen Peter sogar an die Konservativen weiter, die nach der Wahl nun ungefähr gleichauf mit den Genossen liegen. »Die Konservativen der EVP müssen jetzt Farbe bekennen und sich entscheiden: Kämpfen sie an der Seite der Demokraten und Pro-Europäer gegen die Attacken von rechts oder hofieren sie die Nationalisten und Populisten weiter in den eigenen Reihen?« Damit spielte Bullmann den Ball an Manfred Weber weiter - den Fraktionschef und designierten Spitzenkandidaten der EVP, der in seinen Reihen auch Abgeordnete der ungarischen Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban hat, der am Dienstag im Parlament in Straßburg sprach.

Der Europa-Wahlkampf ist eröffnet - Schweden muss nun als Exempel für alle Probleme in der EU herhalten. Dass die Rechten nach Österreich und Italien nun auch in Nordeuropa auf dem Vormarsch sind, dürfte den Wahlkampf prägen.

Immerhin hätten die rechten Schwedendemokraten nicht so viele Stimmen eingefahren wie prognostiziert, freute sich der Kovorsitzende der grünen Europa-Partei, Reinhard Bütikofer. Trotz des rauen Klimas sei 15 grünen Abgeordneten der Wiedereinzug ins schwedische Parlament gelungen. Das dürfte allerdings nicht reichen, um die rot-grüne Regierung in Stockholm am Ruder zu halten. > Seite 4

ERIC BONSE

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