Dienstag, 13.11.2018

»Hilfen höher als 2003«

Renate Künast:Grüne meint, Dürre müsste Weckruf für andere Agrar-Politik sein

BERLIN. Dienstag, 14.08.2018 - 20:06 Uhr

Nach ers­ten Schät­zun­gen aus den Bun­des­län­dern hat die Dür­re in der Land­wirt­schaft ei­nen Scha­den im Um­fang von über ei­ner Mil­li­ar­de Eu­ro an­ge­rich­tet. Wie soll es jetzt wei­ter­ge­hen? Dar­über sprach un­se­re Ber­li­ner Re­dak­ti­on mit der Ver­brau­cher­schutz­ex­per­tin der Grü­nen, Re­na­te Kü­nast (Fo­to: dpa).

Frau Künast, im Dürrejahr 2003 waren Sie Bundesagrarministerin. Damals bekamen die Bauern Soforthilfen von insgesamt 72 Millionen Euro zugestanden. Wie viel Geld ist jetzt erforderlich?

Ich gehe davon aus, dass die Hilfszahlungen sicher spürbar höher ausfallen werden als 2003. Denn die aktuelle Trockenheitsperiode dauert schon jetzt viel länger als damals. Allerdings kann es diese Hilfen nur nach einer ordentlichen Prüfung jedes einzelnen Falls geben. Ansonsten besteht nämlich das Risiko, dass die EU in Brüssel die Hilfszahlungen als unerlaubte Beihilfe einstuft.

Der Deutsche Bauernverband hatte den möglichen Hilfebedarf schon frühzeitig auf mindestens eine Milliarde Euro beziffert. Damit lag er offenkundig nicht schlecht, oder?

Es wird definitiv keine Hilfen in einer solch exorbitanten Höhe geben. Der Bauernverband muss endlich verbal abrüsten. Er fordert großspurig Hilfe und Unterstützung ein. Er muss aber auch sagen, was geben wir dafür zurück. Doch da ist Schweigen im Walde.

Würden die Preise für Getreideprodukte steigen, bräuchte es weniger Hilfen an die Bauern.

Das ist richtig. Aber das Grundproblem besteht darin, dass wir es immer noch mit einer falschen Agrarpolitik zu tun haben. Die Bauern wurden lange Zeit in der Überzeugung bestärkt, dass man sich auf den Export und die Massenproduktion konzentrieren müsse. Übrigens auch durch den Deutschen Bauernverband. Sobald aber das Klima und die Futtermittelpreise dabei nicht mitziehen, sind die Bauern die Dummen.

Was schlagen Sie vor?

Man muss den Bauern, die jetzt in einer Notsituation sind, helfen, aber zeitgleich auch eine neue Agrarpolitik anpacken. Für ein verändertes Klima ist auch eine veränderte bäuerliche Arbeitsweise notwendig. Das erfordert deutliche Veränderungen bei den EU-Agrarsubventionen. Familienbetriebe müssen gestärkt und nachhaltige Produktionsweisen gefördert werden. Wer viel Tierfutter produziert, auf viel Fruchtwechsel setzt, wer Humus im Boden aufbaut und nicht nur Chemie verwendet, der muss das finanziell besser zu spüren bekommen, als der, der das nicht tut. Denn das ist die Landwirtschaft der Zukunft.

Agrar-Ressortchefin Julia Klöck-ner (CDU) argumentiert, Betriebe, die jetzt schon vor Liquiditätsproblemen stünden, hätten auch noch andere Probleme als die Dürre. Sehen sie das auch so?

Grundsätzlich Ja. Jeder muss auch Rücklagen für schlechte Zeiten bilden. Aber das ist eben nur ein Teil der Wahrheit. Denn durch Klöckners Agrar-Politik werden wie schon gesagt ja genau die Strukturen finanziert, die eben nicht nachhaltig sind. Aber vielleicht ist dieser Sommer endlich ein Weckruf dafür, dass diese Politik anders funktionieren muss. Den Bauern zu suggerieren, sie seien selbst schuld an der Misere, ist jedenfalls deutlich zu kurz gesprungen.

STEFAN VETTER
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