Freitag, 16.11.2018

»Keine Rabatte für Politik-Chaos«

Achim Post:SPD-Europa-Experte zu den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen - »Keine Rosinen-Pickerei«

BERLIN. Donnerstag, 12.07.2018 - 21:30 Uhr

Nach dem Rück­tritt von zwei wich­ti­gen Mi­nis­tern we­gen des re­la­tiv eu­ro­paf­reund­li­chen Kur­ses von Re­gie­rungs­che­fin The­re­sa May bei den Ver­hand­lun­gen über ei­nen EU-Au­s­tritt Großbri­tan­ni­ens steckt das Land po­li­tisch tief in der Kri­se. Da­bei blei­ben nur noch acht Mo­na­te Zeit, um den Br­e­xit wie ge­plant zu voll­zie­hen. Kann das ge­lin­gen?

Darüber sprach unsere Redaktion mit dem SPD-Fraktionsvize und Europa-Experten Achim Post (Foto: dpa).

Bricht jetzt das große Chaos bei den Brexit-Verhandlungen aus?

Ein wenig hat man das Gefühl, dass nach den Chaostagen der deutschen Konservativen nun die Chaostage der britischen Konservativen anbrechen. Nach den beiden Minister-Rücktritten ist zumindest deutlich geworden, dass Theresa May für ihre Linie eines weichen Brexits kämpfen will. Wie dieser Kampf ausgeht, ist kaum absehbar.

May will die Vorteile der EU für ihr Land erhalten. Den Hardlinern käme ein Brexit ohne Abkommen recht. Ist das eine nicht genauso problematisch wie das andere?

Positiv ist, dass nach langem Lavieren überhaupt eine konkrete Verhandlungslinie bei May erkennbar wird. In den letzten Monaten hatte man ja da Gefühl, dass die britischen Konservativen untereinander verhandeln und nicht die EU mit Großbritannien. Ein harter, also unorganisierter Brexit wäre sicher die schlechteste aller Varianten - in erster Linie für Großbritannien selbst, aber auch für die EU. Ziel sollte es sein, in Verhandlungen zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

Die britische Premierministerin schlägt vor, dass Großbritannien nach dem Brexit weiter vom EU-Binnenmarkt profitieren soll, aber die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern künftig stoppen kann. Finden Sie diese Rosinenpickerei besser?

Natürlich nicht. Für die Europäische Union ist das so nicht annehmbar. Die Vorschläge von May markieren ja auch zunächst einmal eine Einstiegsposition für die weiteren Verhandlungen. Dabei muss weiterhin gelten: Die vier Grundfreiheiten der EU - freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr - gehören zusammen. Insofern sind auch bei einem weichen Brexit noch viele dicke Bretter zu bohren. Dafür sind Verhandlungen ja aber auch da.

Schützenhilfe für May kommt von Horst Seehofer. Der Innenminister pocht auf eine uneingeschränkte Sicherheitspartnerschaft mit London auch nach einem Brexit...

So eine Nebenaußenpolitik auf eigene Kappe ist schon ein starkes Stück. Aber es passt ins Bild der Unions-Querelen der letzten Wochen. In der Sache ist das Anliegen einer engen Sicherheitspartnerschaft natürlich grundsätzlich berechtigt. Darüber muss man reden. Aber dafür ist Brüssel zuständig und nicht ein bayerischer Alleinunterhalter.Ende März 2019 soll der Ausstieg Großbritanniens aus der EU vollzogen sein. Ist dieser Zeitplan denn überhaupt noch realistisch?

Das wird entscheidend davon abhängen, ob sich die britische Regierung politisch stabilisiert und was sie nach der Klausur in Chequers nun konkret vorlegt. Bislang ist nur die Grundlinie deutlich geworden. Einige Details hat Brexit-Minister Dominic Raab im Unterhaus vorgestellt. Die EU sollte jetzt die Nerven behalten und an ihrer klaren Verhandlungslinie festhalten. Politische Rabatte für politisches Durcheinander darf es jedenfalls nicht geben. Wenn sich Vernunft und guter Wille durchsetzen, dann ist eine rechtzeitige Lösung sicher noch möglich.

STEFAN VETTER
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