Montag, 20.05.2019

Stehauf-Männchen in gelben Warnwesten

Frankreich:Protestbewegung spaltet das Land - Mit Härte gegen Randalierer und einer »nationalen Debatte« will Paris die Gemüter beruhigen

PARIS
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Das Wandgemälde eines Straßenkünstlers in Paris zieht Parallelen zwischen den Protesten der Gelbwesten und dem Bild »Die Freiheit führt das Volk« von Eugene Delacroix. Foto: Christophe Ena (dpa)
Foto: Christophe Ena

Sie sind im­mer noch da, die Gelb­wes­ten, und sie wol­len an die­sem Sams­tag zum ne­un­ten Mal seit dem 17. No­vem­ber lan­des­weit de­mon­s­trie­ren. Für die Re­gie­rung und Prä­si­dent Em­ma­nu­el Macron ist die­se Pro­test­be­we­gung spä­tes­tens seit dem Jah­res­wech­sel zu ei­nem re­gel­rech­ten Alb­traum ge­wor­den.

Die Frage der Stunde lautet, wie bitteschön sich auch die letzten 50 000 Wutbürger in gelben Warnwesten von der Straße holen lassen, wenn dies weder dem Weihnachtsmann noch mittels der eiligen Auflage eines 14 Milliarden Euro schweren Sozialpakets gelang?

Über Weihnachten und Sylvester war die Zahl der protestierenden Gelbwesten von ursprünglich knapp 300 000 auf 32 000 zusammengeschmolzen und ein Ende des Aufstands schien in Sichtweite. Vorigen Samstag, an ihrem achten nationalen Aktionstag jedoch, wurden wieder 50 000 Demonstranten gezählt und es kam erneut zu schweren Ausschreitungen in der Seine-Metropole. Auch wenn von einer breiten Protestfront nie die Rede sein konnte, sorgen die Stehaufmännchen spielenden Gelbwesten dafür, dass Frankreich einfach nicht zur Ruhe kommt.

Boxer verletzt Polizisten

Die Nation ist gespalten. Nach wie vor hegen 55 Prozent der Bürger Sympathie für die Gelbwesten, während 40 Prozent finden, dass der Spuk schon viel zu lange dauert. Der Riss, der durch die Gesellschaft geht, lässt sich an zwei Momenten festmachen. Da ist einmal das Mitgefühl, ja Rührung erregende Bild jenes höchstens siebenjährigen und unter seiner viel zu großen Warnweste völlig verfrorenen Steppkes, der auf einem der noch besetzten Verkehrskreisel tapfer ein Plakat mit der Aufschrift »Auch Bonbons sind zu teuer« hochhält. Auf der anderen Seite stehen die schockierenden Videoaufnahmen von einem hünenhaften Ex-Profiboxer, der vergangenen Samstag auf einer Seine-Brücke vor dem Parlamentsgebäude zwei Polizisten zu Boden schlägt und sie dann mit Fußtritten traktiert.

Die verletzten Polizisten haben Klage angestrengt, der Boxer wurde verhaftet und wartet im Gefängnis auf seinen Prozess. Damit könnte der unschöne Zwischenfall erledigt sein, doch dem ist nicht so. Bei einem höchst umstrittenen Internet-Spendenaufruf zur Unterstützung des früheren französischen Meisters im Halbschwergewicht kamen 117 000 Euro zusammen, bevor die Webseite nach 48 Stunden von ihrem Betreiber abgeschaltet wurde. Voller Empörung lancierte da?raufhin ein Senator der konservativen Republikaner-Partei im Internet einen Spendenaufruf zur Unterstützung der bei den Gelbwesten-Demos verletzten Polizisten und Gendarmen. Am Donnerstag bereits überschritt das Spendenaufkommen 1,2 Millionen Euro.

Gewaltexzesse schockieren

Die Gewaltexzesse mancher Gelbwesten und als solche verkleideter Chaoten haben viele Franzosen schockiert. Aber dass nun Regierungschef Edouard Philippe droht, der »Ultra-Gewalt mit Ultra-Unnachgiebigkeit« zu begegnen und ein Gesetzt ankündigte, welches sowohl die Vermummung auf Demonstrationen als auch die Organisation sowie die Teilnahme an unangekündigten Kundgebungen unter Strafe stellen soll, sehen zahlreiche Kritiker als eine Einschränkung der Bürgerrechte und der Meinungsfreiheit an.

Boykott der Gelbwesten

Präsident Macron hofft derweil, die aufgewühlten Gemüter mit einer »großen nationalen Debatte« beruhigen zu können, die nächste Woche beginnt. Auf Hunderten lokalen Konferenzen sollen sich die Bürger zu Steuerfragen, Wohnungspolitik, Staatsaufgaben und einer bevorstehenden Verfassungsreform äußern können. Diese Debatte hatte Macron im Dezember versprochen, um den Gelbwesten den Wind aus den Segeln zu nehmen und sie politisch einzubinden. Allerdings haben mehrere Sprecher der Gelbwesten dazu aufgerufen, die lokalen Konferenzen zu boykottieren, da sie lediglich Teil einer »Vernebelungsstrategie« des Staatsoberhaupts seien.

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