Montag, 20.05.2019

Mehr Innovation und weniger Vorsicht?

Verbraucher:Industrie will das Vorsorgeprinzip durch ein Innovationsprinzip aushebeln - Kritiker sehen Gefahr für Gesundheit und Umwelt

BERLIN
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Dem Vorsorgeprinzip ist es zu verdanken, dass die Hersteller von Babyflaschen bei der Herstellung auf die Chemikalie Bisphenol A verzichten. Das Hormon steht im Verdacht, Unfruchtbarkeit und Diabetes auszulösen. Archivfoto von 2009: Armin Weigel (dpa)
Foto: Armin Weigel

Es ist nur ein Wort, aber es hat Wucht, weil es Stan­dards im Um­welt- und Ge­sund­heits­schutz ins Wan­ken brin­gen kann: In­no­va­ti­on­s­prin­zip.

Chemiefirmen wie BASF und Bayer, Computerunternehmen wie IBM oder der Agrarkonzern Syngenta machen sich stark für das neue Prinzip, das die schnellere Einführung von Medikamenten, Holzschutzmitteln, Neonikotinoiden, gentechnisch veränderte Pflanzen oder Techniken wie dem autonomen Fahren ermöglichen soll, - und zwar seit Jahren., hartnäckig. Jetzt gewinnt ihr Anliegen Schritt für Schritt in Brüssel und Berlin an Bedeutung.

Denn: Am Mittwoch dieser Woche hat das Europäische Parlament dem Forschungsprogramm »Horizon Europe« für die Jahre 2021 bis 2027 zugestimmt. Darin soll erstmals das Innovationsprinzip verankert werden. Dann soll die »Festlegung innovationsfreundlicher Rechtsvorschriften« durch die EU-Kommission folgen. Der Bundestag hat bereits am vergangenen Freitag auf Antrag der FDP über das neue Prinzip diskutiert. Setzt es sich durch, ändert sich der Umgang mit Risiken grundlegend, warnen die Grünen, aber auch ein Bündnis von rund 60 Umwelt-, Verbraucher- und anderen Organisationen, wie Greenpeace oder dem europäischen Gewerkschaftsverbund ETUC.

Bislang gilt in der deutschen und in der europäischen Umwelt- und Gesundheitspolitik das »Vorsorgeprinzip«. Anders gesagt: die Vorsicht. Demnach müssen Firmen, die zum Beispiel eine Chemikalie auf den Markt bringen wollen, nachweisen, dass es keine Schäden für Mensch und Umwelt gibt. Gibt es begründete Bedenken, können Behörden und Regierungen Auflagen machen - bis hin zum Verbot.

Oft entscheidend

Die Erdüberhitzung aufhalten, den Unkrautvernichter Glyphosat mit seiner mutmaßlichen Krebsgefahr stoppen - das klappt trotz Vorsorgeprinzip zwar nicht. Aber es ist in den oft hitzigen Auseinandersetzungen zwischen Vertretern der Industrie, der Bauern, der Umwelt- und Verbraucherlobby, den Parteien, ob ein Stoff, ein Verfahren erlaubt wird oder nicht, immer wieder entscheidend. Drei Beispiele.

Erstens: Die EU-Agrarminister haben im vergangenen Jahr den Einsatz von drei Insektengiften - die Neonikotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam - auf den Feldern verboten, weil sie die Orientierung der Bienen stören, sie lähmen und letztlich töten können. Dabei gab es Experten, die versuchten, die Aussage zu relativieren, dass die Stoffe entscheidend sind für das Schwinden der Bienen.

Zweitens: Als Großbritannien zu Zeiten der Rinderwahnsinn genannten Krankheit BSE gegen das Verbot, Rindfleisch zu exportieren, das Gesetz bemühte, scheiterte es - der Europäische Gerichtshof bezog sich auf das Argument der Vorsorge.

Drittens: Jahrelang wurden Babyflaschen mit der Chemikalie Bisphenol A hergestellt, bevor bekannt wurde, dass er im Körper wie ein Hormon kann und im Verdacht steht, Unfruchtbarkeit, Diabetes und andere Übel auszulösen. Noch streiten die Wissenschaftler aber. Die Industrie setzt den Stoff sorglos auch für Kassenbons, Lebensmittelverpackungen, Alltagszeug ein. Aus Babyflaschen hat ihn die EU mittlerweile verbannt - aus Vorsicht.

»Bedenken-Second-Prinzip«

Diese Vorsicht dürfe nicht aufgegeben werden zugunsten einer »industriefreundlichen Folgeabschätzung«, erklären die Grünen in einem offenen Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und die zuständigen Ministerinnen der Bundesregierung. Die Befürworter des Innovationsprinzips wie FDP-Chef Christian Lindner erklären derweil, es solle das Vorsorgeprinzip nicht ablösen, sondern nur »gleichberechtigt« mit ihm sein.

Doch Grünen-Politiker Harald Ebner glaubt daran nicht, er spricht vom »Bedenken-Second-Prinzip«. Er hält auch nichts vom Argument, dass sich das Auto, die Röntgentechnik, der Strom gar nicht erst durchgesetzt hätten, wäre das Vorsorgeprinzip nicht erst seit den 70er Jahren sondern schon immer da gewesen. Ebner: »Digitalisierung, Internet, Smartphones, aber auch Erneuerbare Energien - das alles kam erst, als das Vorsorgeprinzip längst galt.«

Der Streit fing spätestens im Oktober 2013 an. Damals schrieben zwölf Chefs von Unternehmen wie Bayer und BASF einen offenen Brief. Sie wandten sich an die Präsidenten von EU-Kommission, Rat, und Parlament und schlugen das Innovationsprinzip vor. Im November 2014 folgte ein weiterer Vorstoß - mit 22 Chefs. Dahinter stand der industrienahe Verband European Risk Forum - getragen nicht nur von der Chemie- und Pharma-, sondern etwa auch von Auto und Tabakindustrie.

Als die Bundesregierung dann im Jahr 2016 Anbauverbote für Genpflanzen neu regeln will, taucht das Innovationsprinzip plötzlich in einem Gesetzesentwurf dazu auf. Da zielte es auf eine leichtere Anerkennung von neueren umstrittenen gentechnischen Verfahren wie Crispr Cas ab. Damals scheiterte das Gesetz, kam das Wort somit auch nicht durch. Anders ist das im »Bundesbericht Forschung und Innovation 2018«. Dort findet es sich wieder und dazu heißt es unter anderem: »Ein Ziel muss es sein, Regelungen zum Schutz des Menschen und der Umwelt so zu formulieren, dass diese Regelungen Innovationen nicht erschweren oder gar verhindern.«

Hat die Industrie Erfolg?

Sollte der Text inklusive dem Wort Innovationsprinzip nach der Zustimmung des EU-Parlaments in den nächsten Monaten endgültig von den EU-Institutionen verabschiedet werden - für die Industrie wäre es ein Erfolg.

Hintergrund

» Ziel muss es sein, Regeln so zu formulieren, dass sie

Innovation nicht verhindern. «

Bundesbericht Forschung und Innovation

Hintergrund

» Das Vorsorgeprinzip hat

Digitalisierung, Smartphones und Internet nicht behindert. «

Harald Ebner, Grüne

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