Freitag, 26.04.2019

Arbeit im Landtag zäher

Bayern:Wahl ist nun ein halbes Jahr her - Mehr Fraktionen - AfD befindet sich in schweren Turbulenzen

MÜNCHEN
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Bay­ern, ein »Pro­b­lem­fall für die De­mo­k­ra­tie«? Es wa­ren durch­aus dras­ti­sche Wor­te, mit de­nen Mar­kus Sö­der kurz vor der Land­tags­wahl im ver­gan­ge­nen Herbst die CSU-An­hän­ger wach­rüt­teln und zu den Ur­nen trei­ben woll­te.

Mit Blick auf - nach den damaligen Umfragen - bis zu sieben Parteien im Landtag warnte der CSU-Chef und Ministerpräsident vor einer ernsten Situation »für die Demokratie in unserem Land«. Nun ist die Wahl fast genau ein halbes Jahr her.

Fakt ist: Vieles ist anders als in der vergangenen Legislaturperiode. Die CSU ist nach ihrem Absturz auf nur noch 37,2 Prozent bekanntlich auf einen Koalitionspartner angewiesen - weshalb die Freien Wähler von der Oppositions- in die Regierungsrolle schlüpfen durften. Die Grünen zweitstärkste Kraft, die SPD geschrumpft, die FDP wieder im Landtag - all das hat das Maximilianeum nicht ins Wanken gebracht. Und letztlich auch der Einzug der AfD nicht, vor dem Söder, aber auch alle anderen Parteien, eindringlich gewarnt hatten.

»Es ist komplizierter und komplexer geworden: Deutlich mehr Abgeordnete, sechs statt bisher vier Fraktionen, eine Koalitions- statt wie bisher eine Alleinregierung - all das führt dazu, dass Entscheidungsfindungen komplizierter sind und länger dauern«, sagt Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU).

Fraktionen und Abgeordnete: 180 Abgeordnete hatte der Landtag vor der Landtagswahl, jetzt sind es 205. Mit CSU, Grünen, Freien Wählern, AfD, SPD und FDP sind es nun sechs Fraktionen. Das bedeutet nicht nur höhere Kosten, sondern das stellt das Parlament auch vor organisatorische Herausforderungen: Neue Büros mussten angemietet, Abgeordnete umquartiert werden. Zoff gab es um die Sitzordnung im Plenarsaal: Weil die CSU-Fraktion an einem Gang sitzen wollte, muss die FDP sich nun einen Block mit der AfD teilen.

Koalition und Opposition: Vor allem CSU und Freie Wähler befinden sich noch in einem für manche Abgeordnete schwierigen Lernprozess: Die CSU muss sich, wie schon zwischen 2008 und 2013, daran gewöhnen, dass die Zeiten der Alleinregierung mindestens vorläufig vorbei sind. Und die Freien Wähler müssen sich daran gewöhnen, dass sie Regierung und nicht mehr Opposition sind.

Debatten und Gesetze: Immer mehr Gesetzentwürfe beschäftigen die Abgeordneten. Vor allem soll bis Mitte Mai der nächste Doppelhaushalt 2019/20 beraten und beschlossen werden. Bereits verabschiedet wurde etwa das Gesetz über die Regierungsbeauftragten. Nicht die nötige Zweidrittelmehrheit fand das Ansinnen, den Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Eines der aktuell größten Projekte wurde derweil nicht im Landtag, sondern per Volksbegehren angestoßen: die Stärkung des Artenschutzes. Ein Gesetzespaket hierzu soll am 8. Mai beraten werden.

Die AfD: Derweil steckt die AfD in schweren Turbulenzen: Erst trat der Mittelfranke Raimund Swoboda aus. Dann sollte der Oberbayer Franz Bergmüller ausgeschlossen werden - das Vorhaben wurde dann aber abgeblasen, möglicherweise wegen mangelnder Erfolgsaussichten. Und schließlich erklärte mit Markus Plenk sogar einer der beiden Fraktionschefs seinen Austritt. Er begründete dies, wie zuvor auch Swoboda, mit einem Rechtskurs der Fraktion. Beide sitzen nun erst einmal als fraktionslose Abgeordnete in der letzten Reihe - wobei Plenk einen Mitgliedsantrag bei der CSU angekündigt hat.

Hintergrund: »Klima ist rauer geworden«

Tatsächlich hat der Einzug der AfD in den Landtag das Klima etwas verändert. Am Offensichtlichsten wurde dies bei einem Eklat im Januar, als mehrere AfD-Abgeordnete eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus verließen, als Reaktion auf eine Rede der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Und: Drei AfD-Abgeordnete kassierten die ersten drei Rügen im Landtag seit 25 Jahren.

»Es ist schon rauer geworden«, sagt Aigner. »Am Anfang war es noch nicht so schlimm wie befürchtet. Aber jetzt versuchen sie, ihre Grenzen auszutesten.« Man müsse bei Plenarsitzungen »schon sehr genau aufpassen«. Aigner kündigt an, bei zweifelhaften Zwischenrufen und Redebeiträgen weiter jeden Einzelfall zu prüfen. »Ich will, dass es gerecht und fair im Landtag zugeht.« Einen Landtagsvizepräsidenten stellt die AfD im Übrigen bis heute nicht - ein Kandidat zog zurück, ein anderer wurde nicht gewählt. (dpa)

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