Samstag, 23.02.2019

Simbabwes Weg zurück ins Chaos

Unruhen:Nach der Mugabe-Diktatur galt Präsident Mnangagwa als Hoffnungsträger - Nun wurden Proteste gewaltsam niedergeschlagen

HARARE
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17.01.2019, Weißrussland, Minsk: Emmerson Mnangagwa, neuer Präsident von Simbabwe, spricht bei einem Treffen mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko. Foto: Natalia Fedosenko/POOL TASS News Agency/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Bildunterschrift 2019-02-13 --> Emmerson Mnangagwa. Foto: Natalia
Fedosenko/dpa
Foto: Natalia Fedosenko

Es lässt tief bli­cken, dass Sim­b­ab­wes neue Re­gie­rung ih­re Bru­ta­li­tät nicht ein­mal mehr zu ver­ste­cken ver­sucht. Im Ge­gen­teil. Die Ge­walt ge­gen die De­mon­s­tran­ten sei »nur ein Vor­ge­sch­mack auf zu­künf­ti­ge Maß­nah­men«, droh­te Ge­or­ge Cha­ram­ba, der Sp­re­cher von Prä­si­dent Em­mer­son Mn­an­gag­wa Mit­te Ja­nuar.

Die Polizei hatte zuvor drei Tote eingeräumt, die bei Protesten gegen die deutliche Anhebung des Benzinpreises ums Leben gekommen seien. Amnesty International spricht von 15 Toten. »Die Behörden setzen die brutalsten Taktiken ein, um die Proteste niederzuschlagen«, erklärte jetzt die stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für das südliche Afrika. Hunderte Aktivisten wurden außerdem laut Anwälten verhaftet. Die Uno rief die Regierung auf, »die exzessive Anwendung von Gewalt« zu beenden.

Verifizieren lässt sich all dies derzeit kaum. Unabhängige Berichterstattung, als deren Advokat sich Mnangagwa seit seiner Machtergreifung im Jahr 2017 zu inszenieren versuchte, wird immer wieder unterbunden - kürzlich wurden zwei südafrikanische Journalisten ausgewiesen.

Beim Krisenmanagement verfällt Simbabwes politische Elite in altbekannte Muster. Das Internet blieb zwischendurch weitgehend ausgeschaltet. Dann wurde der Zugang in einigen Gegenden wieder ermöglicht - die sozialen Netzwerke, über die sich viele Aktivisten organisieren, blieben aber gesperrt. Mnangagwa hatte die Proteste zunächst aus der Ferne bei Investorengesprächen in Russland verfolgt, sagte dann seine Teilnahme am Weltwirtschaftsgipfel in Davos aber ab und kehrte nach Simbabwe zurück.

Die Regierung hatte zuvor den staatlich kontrollierten Benzinpreis um mehr als 200 Prozent erhöhen lassen. Über Monate hinweg hatte man den Preis noch mit Subventionen künstlich niedrig gehalten, schließlich ist der Benzinpreis in Entwicklungsländern allzu oft Auslöser von Unruhen. 90 Prozent der Bevölkerung in Simbabwe sind arbeitslos oder im informellen Sektor tätig, der Anteil der Benzin-Ausgaben am Einkommen ist deutlich höher als in Industrienationen. Für viele ist nun schon eine Busfahrt unerschwinglich.

Das hoch verschuldete Land ist auch wegen seiner in der Landwirtschaft absurd hohen Subventionen bankrott und muss für das nötige Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) seinen Haushalt eindampfen. Mnangagwa hoffte lange auf weitere Kredite aus China, einst Unterstützer im Befreiungskampf und zuletzt Helfer in mancher Not. Doch der Präsident blitzte ab - wie beim Nachbarland Südafrika.

Immer deutlicher wird, dass Mnangagwa das Gewand des Reformers nicht passt. Seine Machtübernahme Ende 2017 war auch in westlichen Kreisen von vorsichtigem Optimismus begleitet worden. Pragmatischer und weniger ideologisch verblendet als sein Vorgänger Robert Mugabe sei er, hieß es. Dazu verstehe er moderne wirtschaftliche Zusammenhänge. Auch deutsche Unternehmen zeigten Interesse an Investitionen, es gab sogar Überlegungen, eine Auslandshandelskammer in der Hauptstadt Harare zu eröffnen.

Doch der neue starke Mann lieferte mehr Symbolik als Substanz. Das Kabinett wurde verjüngt, gelobt wurde auch, dass nun mehr Frauen vertreten sind. Fünf korrupte Minister wurden entlassen, darunter aber kein Schwergewicht seiner Partei, der Zanu-PF.

Nach den Zusammenstößen im Januar kündigte Mnangagwa außerdem eine Untersuchung der Gewalt der Sicherheitskräfte an. Gewalt oder Fehlverhalten seitens der Polizei oder des Militärs seien »inakzeptabel« und müssten untersucht werden, erklärte der Staatschef. »Falls nötig, werden Köpfe rollen«, so Mnangagwa. Gleichzeitig verurteilt er auch die »mutwillige Gewalt« der Demonstranten. Was am Ende herauskommen wird? Schwer zu sagen.

Über Jahrzehnte hinweg hatte Mnangagwa, ehemaliger Geheimdienstchef und Verteidigungsminister, die Macht des einstigen Diktators Mugabe abgesichert. An dessen Stelle drängte Mnangagwa keineswegs als Frontfigur einer demokratischen Bewegung, sondern weil sich der greise Mugabe anschickte, seine Frau und militärkritische Politiker für die Nachfolge in Position zu bringen.

Kandidat der Armee

Die Armee griff damals ein, um ihren bevorzugten Kandidaten zu platzieren und die eigenen Interessen zu wahren. »Es war ein gut organisierter Coup, um den Status Quo zu bewahren«, analysierte die »Washington Post« damals, »der Diktator mag abgetreten sein, aber die Diktatur besteht fort.«

Tatsächlich bekleiden weitere langjährige Profiteure der Mugabe-Ära Schlüsselpositionen. Viele Zanu-PF-Politiker und Generäle verdienen an der Korruption der Staatsfirmen mit und blockieren deshalb deren dringend nötige Entrümpelung. Mnangagwa, der in Simbabwe als »das Krokodil« gefürchtet wird, hat den Armee-General Constantino Chiwenga zum Vize gemacht - er ist verantwortlich für Hunderte Tote nach der manipulierten Wahl 2008. Auch der Außenminister ist ein ehemaliger General. Mit derartigen Aushängeschildern lässt sich die Geschichte vom demokratischen Aufbruch schwer verkaufen.

Hintergrund: Unterstützung für Maduro in Venezuela

Die Staatengemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) stellt sich hinter Venezuelas bedrängten Präsidenten Nicolás Maduro. Etliche Länder hätten sich bemüht, eine »demokratisch gewählte Regierung zu untergraben«, kritisiert Hage Geingob, SADC-Vorsitzender und Präsident von Namibia. Die SADC verurteile diese Verstöße gegen die Prinzipien des internationalen Rechts. Sie ruft die Gemeinschaft auf, die Ergebnisse der Wahlen von 2015 und 2018 zu respektieren.

Der SADC gehören 16 Länder an, darunter Südafrika, Simbabwe, Namibia, Angola und der Kongo. (dpa)

Hintergrund

Emmerson Mnangagwa. Foto: Natalia

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