Montag, 17.12.2018

Länder stoppen Digitalisierung der Schulen

Grundgesetz-Änderung: Einhellig abgelehnt

BERLIN.
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Die Bun­des­län­der leh­nen die vom Bun­des­tag be­sch­los­se­ne Grund­ge­setz­än­de­rung zur Um­set­zung des Di­gi­tal­pakts Schu­le ein­hel­lig ab. Man wol­le über den Bun­des­rat den Ver­mitt­lungs­aus­schuss ein­be­ru­fen, sag­te der Vor­sit­zen­de der Mi­nis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz, Ham­burgs Ers­ter Bür­ger­meis­ter Pe­ter Tsch­ent­scher (SPD), am Mitt­woch in Ber­lin.

Der Vorschlag des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes solle grundsätzlich überarbeitet werden. Darauf hätten sich die Bundesländer einstimmig geeinigt.

Für den Digitalpakt Schule brauche es die Grundgesetzänderung nicht, sagte Tschentscher. Der Bundestag habe dessen Umsetzung nun dadurch blockiert, dass er eine grundlegende Änderung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern damit verbunden habe. Dabei sei Eile geboten, damit der Pakt wie geplant ab 2019 kommen könne. Dieser lasse sich sofort über eine andere Verteilung der Umsatzsteuer umsetzen.

Der Pakt sieht vor, dass der Bund in einem Zeitraum von fünf Jahren den Ländern fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur der Schulen zur Verfügung stellt. > Seite 3

KNA
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