Freitag, 18.01.2019

»Söder hat wissentlich die Unwahrheit gesagt«

GBW-Untersuchungsausschuss:SPD-Fraktion im bayerischen Landtag sieht sich bestätigt

Aschaffenburg
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An­fang 2012 war es, als der da­ma­li­ge Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kus Sö­der (CSU) mit die­sem Satz zi­tiert wur­de: »Die SPD muss wis­sen – und das weiß sie auch –, dass die EU-Kom­mis­si­on ver­bie­tet, dass der Frei­staat die Woh­nun­gen kauft«.

Mit den »Wohnungen« war die der Bayerischen Landesbank (BayernLB) gehörende Wohnungsgesellschaft GBW mit rund 33 000 Mietwohnungen gemeint. Der heutige Ministerpräsident habe wissentlich die Unwahrheit gesagt, sagte der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer der SPD im bayerischen Landtag, Volkmar Halbleib aus Würzburg. Akten und Zeugenaussagen dokumentierten mit überraschender Klarheit, dass Bayern die 33 000 Wohnungen durchaus hätte erwerben können, sagte Halbleib in München.

Im bayerischen Finanzministerium habe man die Wohnungsgesellschaft von Anfang an auf die Verkaufsliste der verstaatlichten BayernLB gesetzt. Danach habe die Staatsregierung der EU-Kommission den Schwarzen Peter zugeschoben. Tatsächlich hat sich bisher in den vom Untersuchungsausschuss eingesehenen Akten nichts ergeben, was die Behauptung Söders stützt, der zufolge Brüssel dem Freistaat den Kauf der GBW »verboten« hätte. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass mit einem Kauf der GBW der Bank keine verdeckte Subvention zugeschoben werden dürfe. In einem Gutachten im Auftrag des bayerischen Finanzministeriums vom 8. August 2012 wird dargelegt, wie man hätte vorgehen können: Vor Abgabe eines Gebots für die Wohnungsgesellschaft hätte der Freistaat Gutachten »eines der idealerweise mehrerer unabhängiger Sachverständiger« einholen sollen, um den Wert der GBW AG zu ermitteln. Dies hätte ein neues Beihilfeverfahren durch die EU-Kommission vermieden. Von den 33 000 verkauften Wohnungen befinden sich auch mehrere am bayerischen Untermain. In Aschaffenburg gibt es 900 GBW-Wohnungen. Im Kreis Miltenberg befinden sich 1100 GWB-Wohnungen in den Kommunen Amorbach, Bürgstadt, Elsenfeld, Kleinwallstadt, Miltenberg, Obern-burg, Sulzbach, Trennfurt und Wörth. Im Kreis Aschaffenburg gibt es 180 GWB-Wohnungen in Goldbach, Hösbach, Kahl und Mainaschaff. Im Kreis Main-Spessart hat die GBW 200 Objekte in Gemünden, Karlstadt, Lohr und Marktheidenfeld.

rm
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