Dienstag, 13.11.2018

"Der Soli muss in dieser Wahlperiode komplett weg"

CSU-Generalsekretär Markus Blume über den Wahlkampfendspurt

Aschaffenburg Freitag, 14.09.2018 - 13:44 Uhr

Nur noch 35 Pro­zent Wähl­er­zu­stim­mung in der jüngs­ten Um­fra­ge des Baye­ri­schen Rund­funks - der CSU bläst vor der baye­ri­schen Land­tags­wahl am 14. Ok­tober der Wind kräf­tig ins Ge­sicht. Ge­ne­ral­se­k­re­tär Mar­kus Blu­me wirkt im Re­dak­ti­ons­ge­spräch im Me­di­en­haus Main-Echo den­noch auf­ge­räumt und kraft­voll, von Ver­zagt­heit kei­ne Spur.

Der wichtigste Parteimanager ist davon überzeugt, dass die letzten vier Wochen vor der Wahl entscheidend sein werden. Seine zentrale Botschaft: Wer in Bayern Stabilität will, muss sich genau überlegen, wo er auf dem Stimmzettel sein Kreuz macht.

Fühlen Sie sich wohl in Ihrer aktuellen Rolle?

Ich kann mir keine spannendere Aufgabe vorstellen, als in diesen Zeiten Generalsekretär der Christlich-Sozialen-Union zu sein. Es ist eine Aufgabe, die viel fordert, weil man um die Verantwortung weiß, die Einzigartigkeit der CSU zu bewahren und alles für eine gute Zukunft Bayerns zu geben.

Einzigartig ist aber auch das aktuelle Umfrageergebnis von nur noch 35 Prozent für die CSU, die ja als Partei, die mit absoluter Mehrheit regiert, ganz andere Ansprüche haben muss.Ich bin davon überzeugt, dass Umfragen diese Republik noch keinen Millimeter voran gebracht haben. Wir arbeiten nicht für Umfragen und wir halten uns auch nicht mit Koalitionsspekulationen auf. Die Menschen wollen, dass wir mit vollem Einsatz für das Land arbeiten. Deshalb lassen wir uns nicht von diesen Zahlen leiten. Für uns ist entscheidend, was die Menschen in unserem Land denken: Unsere Veranstaltungen sind super besucht, der Ministerpräsident genießt außerordentlichen Zuspruch. Unsere Themen kommen an - Familiengeld, Pflegegeld, Grenzpolizei. Deswegen werden wir uns auch in den verbleibenden vier Wochen voll auf Bayern konzentrieren.

Zurück zu Ihnen: »Das Plumpe, Derbe vieler seiner Amtsvorgänger ist ihm fremd«, schreibt »Spiegel online« und erwähnt, dass Sie früher einmal Juniorenmeister im Eistanz gewesen sind. Tatsächlich galten Sie selbst bei politischen Gegnern lange als sachlich-überlegt und abwägend.

Ist das nicht mehr so?

Naja, inzwischen greifen Sie schon regelmäßig zu harten verbalen Keule - warum der Wandel?

Ich bin derselbe geblieben, ich habe mich nicht verändert. Aber natürlich werden sie als CSU-Generalsekretär anders wahrgenommen. Man steht anders im Scheinwerferlicht und in einer härteren politischen Auseinandersetzung. Ich nehme aber auch wahr, dass sich dieses Land in den vergangenen sechs Monaten, in denen ich jetzt Generalsekretär bin, politisch weiter aufgeheizt hat. Die Polarisierung in der politischen Debatte, aber auch in der Gesellschaft ist nochmals deutlich schärfer geworden. Ein CSU-Generalsekretär muss dann auch in der Lage sein, die Bälle, die auf ihn zufliegen, entsprechend kraftvoll zurück zu spielen - und das mache ich natürlich.

Um im Tennis-Bild zu bleiben: Manchmal schlagen Sie schon selbst auf?

Ein Ass schlage ich natürlich schon auch mal gerne. Oder um es in die Fußballsprache zu übertragen: Wenn der Ball auf dem Elfmeterpunkt liegt, dann trete ich den auch rein.

Also treffen und punkten um jeden Preis?

Was meinen Sie damit?

Anstand, Contenance - das sind Begriffe, die Politiker schon gerne bemühen.

Entscheidend ist, für das Richtige zu stehen, für das Richtige zu streiten und dann richtig zu entscheiden. Am Anfang steht nicht die Stildebatte, sondern die Sache. Franz-Josef Strauß hat das wunderbar auf den Punkt gebracht, als er sagte: Kompliziert denken, einfach reden. Diesem Grundsatz folge ich. Wir dürfen es uns nie zu leicht machen, aber wenn wir dann eine Position haben, von der wir überzeugt sind, dann wollen wir auch die Menschen davon überzeugen. Bei unseren politischen Gegnern ist es oft andersherum: Die denken einfach und formulieren es dann so kompliziert, dass es niemand versteht. Die CSU steht für Wahrheit und Klarheit und so soll es auch bleiben.

Aber muss man dann in der Debatte ums Polizeiaufgabengesetz so wie Sie mit dem Säbel fechten statt mit dem Florett?

Sie sehen allein an der Tatsache, wer jetzt in Karlsruhe gegen das Gesetz vor das Verfassungsgericht zieht, wie verworren die politische Landschaft ist. Dass die FDP gemeinsame Sache mit den Grünen und der Linkspartei macht, belegt die politische Orientierungslosigkeit dieser Parteien. Da muss man auch mal Klartext sprechen. Unser Polizeiaufgabengesetz ist ein Vorbild für viele andere Länder, die jetzt in der selben Art ihre Polizeigesetze modernisieren. Wir dürfen nicht die Augen davor schließen, dass wir im Land mehr Sicherheit brauchen und der Polizei mehr Rechtssicherheit bei ihren anspruchsvollen Aufgaben geben müssen.

Wem fühlen Sie sich persönlich mehr verbunden - Ihrem Parteichef Horst Seehofer oder Ihrem Ministerpräsidenten Markus Söder?

So hat das noch niemand gefragt - ich sehe das so: Seehofer und Söder tragen beide große Verantwortung. Unser Parteivorsitzender Horst Seehofer als Innenminister in Berlin, der dort die wichtige Aufgabe übernommen hat, den Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugeben. Unser Ministerpräsident Markus Söder an der Spitze des Freistaates, der dafür sorgt, dass die Erfolgsgeschichte unseres Landes nicht abreißt, sondern im 100. Jahr des Bestehens weiter fortgeschrieben werden kann. Beide geben vollen Einsatz, deshalb können sich beide auf meine volle Unterstützung verlassen.

In der CSU heißt es, das größte Hemmnis für einen erfolgreichen Wahlkampf sei die Berliner Politik. Ist Horst Seehofer dann das Gesicht des Problems?

Für die Bayern-Wahl wollen wir die bayerischen Themen noch stärker in den Vordergrund stellen und betonen, dass bayerische Stabilität besser ist als Berliner Koalitionsquerelen. Aber natürlich speist sich die besondere Stärke der CSU daraus, dass wir keine Regionalpartei sind, dass wir uns nicht auf Bayern reduzieren lassen - sondern dass wir auf allen politischen Ebenen zu Hause sind. Wir vertreten die bayerischen Interessen wirksam in Berlin und auf europäischer Ebene - künftig auch mit Manfred Weber, der sich als Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie für die Europawahl bewirbt und dann noch prägender auftreten wird. Wir sorgen regelmäßig dafür, dass in der Bundespolitik die Weichen richtig gestellt werden.

Wo haben Sie die Weichen richtig gestellt?

Seit Jahren gibt es in allen Ländern Europas ein beherrschendes Thema: die Frage, was hält unsere Gesellschaften in Zeiten eines großen Migrationsdrucks zusammen? Wenn ich diese Frage nicht zur Zufriedenheit der Mehrheit der Menschen beantworte, werden wir weitere politische Erosionsprozesse erleben, wie sie in großer Dramatik in Europa im Gange sind. Schauen Sie nach Italien, nach Frankreich oder jetzt nach Schweden, wo die Rechtspopulisten am vergangenen Sonntag einen großen Aufschwung erlebt haben. Europa verändert gerade sein politisches Gesicht. Wir sollten wieder mehr die politische Stabilität schätzen lernen. Bayern ist ein Bollwerk für diese Stabilität, jetzt kommt es besonders auf die CSU - in Bayern wie in Berlin - an.

Also ist Horst Seehofer in Berlin kein Problem, sondern ein Stabilitätsanker?

Horst Seehofer versucht, die großen Fragen der Republik anzupacken und zu lösen. Wir haben als CSU mit Horst Seehofer als Innenminister bereits viel erreicht: In Europa wurde eine Asylwende nach unseren Vorstellungen eingeleitet. Europa will hier vorankommen, wird zum Beispiel endlich für einen wirksamen Schutz der Außengrenzen sorgen. Und in Deutschland ist er dabei, das Vertrauen in einen konsequenten und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat wiederherzustellen. Horst Seehofer hat hier vieles bewirkt, auch wenn bis zur umfassenden Problemlösung noch ein weiter Weg vor uns liegt. Klar ist aber: Wenn wir das Problem nicht anpacken, bereiten wir den Nährboden für die Erfolge der Rechtspopulisten - und das kann niemand wollen.

War es rückblickend klug, bis in den Frühsommer hinein - jedenfalls in der breiten Wahrnehmung - auf einen Ein-Themen-Wahlkampf rund um die Migrationspolitik zu setzen?

Wir führen keinen Ein-Themen-Wahlkampf. Wir haben dieses Jahr begonnen mit einer ausschließlich landespolitischen Themensetzung. Markus Söder hat mit seiner Regierungserklärung eine Liebeserklärung ans Land formuliert, sie enthielt 100 Einzelmaßnahmen, die den Freistaat noch einmal besser machen werden: mit Familiengeld, mit Pflegegeld, mit einer bayerischen Eigenheimzulage, mit der Grenzpolizei, mit ganz vielen Maßnahmen, von denen Menschen in anderen Bundesländern nur träumen - und Bayern macht's einfach.

Dann ist aber die Migrationskrise ins Bewusstsein der Menschen zurückgekommen: Es gab erdrückende Fälle von Gewaltkriminalität von Asylbewerbern. Das hat die Menschen beschäftigt. Dazu kam der Eindruck, dass Behörden wie das BAMF überfordert sind. Dies alles zusammen führte zu der Frage: Wer sorgt eigentlich dafür, dass in unserem Land wieder überall Recht und Gesetz durchgesetzt werden? Man kann versuchen, vor so einer Aufgabe davonzulaufen oder das Problem kleinzureden. Aber das alles wird nicht erfolgreich sein, sondern stärkt nur die radikalen Kräfte. Deshalb muss man den Stier bei den Hörnern packen und die Probleme des Landes lösen - das ist unser Weg. Weil wir gerade nicht wollen, dass aus Chemnitzer Verhältnissen wieder so etwas wie Weimarer Verhältnisse werden, die unser Land kaputt machen.

Sie haben in dieser Wochen sinngemäß angekündigt, dass Sie einen digitalen Wahlkampf führen wollen, wie es ihn noch nie gegeben hat. Gleichzeitig wollen sie den klassischen Haustür- und Straßenwahlkampf massiv ausbauen - und nehmen dafür alle 140 000 CSU-Mitglieder in die Pflicht. Mit welchen Themen wollen Sie auf welchen Kanälen vor allem punkten?

Wir müssen den Menschen sagen, worum es bei der Bayern-Wahl am 14. Oktober geht: Bayern ist ein einzigartiges, besonderes Land. Hier lebst Du sicher, hier hast Du bessere Chancen als anderswo, um unser Lebensgefühl beneidet uns die ganze Welt. Dies alles steht zur Abstimmung am 14. Oktober. Die entscheidende Frage lautet: Welche politische Kraft ist in turbulenten Zeiten in der Lage, dafür zu sorgen, dass es den Menschen weiter gut geht, wer kann das Land zusammenhalten? Das kann nur die CSU.

Außerdem wollen wir uns von den politischen Gegnern abgrenzen: Von den Grünen, die sich bürgerlich geben, aber ein anderes Bayern wollen; ein Bayern, das auf Verbote setzt, ein Bayern, das mit weniger Sicherheit und unbegrenzter Zuwanderung zurecht kommen müsste. Auf der anderen Seite die AfD, die sich auch um einen bürgerlichen Anstrich bemüht, bei der aber immer deutlicher wird, dass darunter eine rechtsradikale Fratze zum Vorschein kommt. Ich sage ganz deutlich: Wer von Höcke & Co. angeführt wird, wer Seit an Seit mit Rechtsradikalen, mit Pegida-Aktivisten marschiert, ist keine Alternative - weder für Deutschland und schon gar nicht für Bayern.

Bleiben wir doch bei der CSU: Das klingt alles sehr nach dem alten Adenauer-Motto »keine Experimente«. Ist das inhaltlich nicht ein bisschen dünn?

So mancher Bürger in anderen europäischen Staaten wäre im Nachhinein wahrscheinlich dankbar, wenn es bei den jüngsten Wahlergebnissen dort eben gerade keine Experimente gegeben hätte. Ich glaube, wir tun gut daran, den Wert politischer Stabilität hierzulande neu schätzen zu lernen. In einer Zeit, die von Unordnung und Instabilität geprägt ist, ist ein hohes Maß an Verlässlichkeit ein wichtiges Gut - und dafür steht die CSU.

Geht's ein bisschen konkreter?

Erstens: Es braucht eine politische Kraft, die das Land zusammenhält - und das kann nur die Volkspartei CSU, alle anderen Parteien sind Splitter- und Klientelparteien. Zweitens: Wir müssen an die normalen Leute, an die Normalverdiener denken. Es ist jetzt an der Zeit, diese Menschen zu entlasten, ihnen etwas zurückzugeben. Deshalb muss der Soli in dieser Wahlperiode komplett weg. Drittens: Man muss eine positive Idee von der Zukunft haben und diese Zukunft gestalten wollen. Bayern soll modern sein und gleichzeitig Heimat bleiben. Die Erfolgsformel von Laptop und Lederhose muss im Jahr 2018 weiter erzählt werden. Und viertens: Unsere grundlegenden Werte, die unsere Gesellschaft stark gemacht haben, müssen auch in einer sich verändernden globalisierten Welt bewahrt werden. Deshalb werden wir in unserer Schlusskampagne deutlich machen: Wer zu uns kommt und bei uns leben will, muss unsere Werte akzeptieren und danach leben.

Glauben Sie, dass Sie damit auch junge Menschen in städtischen Gesellschaften oder Wähler mit Migrationshintergrund erreichen können?

Ich glaube, dass Themen wie die Leitkultur gerade von Zuwanderern besonders geschätzt werden. Eine Migrantin hat mir mal gesagt: Man kann sich nur integrieren, wenn klar ist, in was man sich integrieren soll. Das darf nicht beliebig sein, da muss es eine klare Richtung geben. Unsere Leitkultur ist der Erfolgsfaktor schlechthin für die bayerische Lebensart, die ja so anziehend wirkt. Nur wer weiß, wofür er steht, der kann auch offen sein für andere.

M. SCHWARZKOPF UND S. REIS
 
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