Sonntag, 18.11.2018

"Am Ende mehr Substanz und den längeren Atem"

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner im Interview

Aschaffenburg Freitag, 14.09.2018 - 10:43 Uhr

Mit 11 Pro­zent Wähl­er­zu­stim­mung in der jüngs­ten Um­fra­ge des Baye­ri­schen Rund­funks gleich­auf mit AfD und Frei­en Wäh­l­ern: Die SPD steht vor der baye­ri­schen Land­tags­wahl am 14. Ok­tober vor der po­li­ti­schen Be­deu­tungs­lo­sig­keit im Frei­staat.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner will sich im Redaktionsgespräch im Medienhaus Main-Echo dennoch nicht in Zweckoptimismus ergehen. Ob das Wahlergebnis für die Partei dabei in einer Koalition mit der geschmähten CSU münden könnte: Das lässt Stegner offen.

Sie wirken bei öffentlichen Auftritten und auch in sozialen Netzwerken immer so sehr verkniffen.

Das täuscht. Die meisten Menschen, die ich auf der Straße treffe, sagen »Sie sind ja viel netter, als ich dachte« - und das ist ja deutlich angenehmer als umgekehrt. Was allerdings stimmt: Meine gute Laune konzentriere ich eher auf meine Familie und meinen Freundeskreis - nicht auf die politischen Mitbewerber.

Wenn ich Menschen konzentriert zuhöre, achte ich nicht auf meinen Gesichtsausdruck. Ich denke, letztlich kommt es in der Politik darauf an, in der Sache Ernsthaftes und Gutes beizutragen statt einfach nur zu lächeln.

Schlagzeilen wie »Serpil Midyatli will Ralf Stegner an der Spitze der schleswig-holsteinischen SPD ablösen - und der Partei ein freundlicheres Gesicht geben« treffen Sie also nicht?

Ich mache schon viel zu lange Politik, als dass mich das treffen könnte. Im Übrigen haben Menschen unterschiedliche Talente: Ich zähle eher zur Angriffsformation der SPD auf dem linken Flügel und setze mich im Vergleich zu anderen Politikern deutlich härter mit den Rechten auseinander: Das hat seinen Preis. Außerdem: Hat man Ecken und Kanten, beschäftigen sich die Menschen wenigstens mit einem. Es gibt ja den Spruch »Lieber ein eckiges Etwas, als ein rundes Nichts«. Bei mir jedenfalls kommt niemand auf die Idee, dass ich nicht meine, was ich sage ?

... und ernten oft genug Kritik für Ihre Aussagen.

Kritik ist nicht verkehrt. Das Gute und das Böse in der Politik ist in der Regel dem Amt und nicht dem Menschen geschuldet. Richtig treffen können einen nur die, an denen einem etwas liegt. Wenn wir unter den demokratischen Parteien etwas leidenschaftlicher um den richtigen Weg streiten würden, bliebe für die Rechten weniger Platz. So entsteht immer der Eindruck, »die da oben« seien alle gleich. Gerade in Bayern mögen die Menschen diese direkte Art, habe ich den Eindruck.

Attacke ist schon das, was Ihnen Freude bereitet in der Politik.

Ich verkneife mir die diplomatischen Floskeln - gehöre aber nicht zu denen, die unter die Gürtellinie schlagen. Ich bekomme immer wieder zu hören »Ich teile Ihre Meinung zwar nicht, aber Sie haben wenigstens eine«. Politik hat derzeit Defizite, weil sie nicht klar genug ist, weil sie zu technokratisch ist. Die Menschen müssen wissen, warum sie SPD wählen sollen. Und da lautet die Antwort: Weil wir für alle da sind und nicht für die, die die größten Geldbeutel haben. Wir brauchen kein Lob vom politischen Gegner, sondern vom Wähler.

Dass Sie nie unter die Gürtellinie schlagen, könnten einige anders sehen. Sie haben wegen seiner Kommunikation über Chemnitz sofort den Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen gefordert und ihm pauschal die Eignung für das Amt abgesprochen.

Für mich gibt es im Fall Maaßen keine zwei Meinungen. Der Mann hat führt als oberster Verantwortlicher für den Schutz unserer Verfassung freundschaftliche Gespräche mit Gauland und Petry, leugnet einen rechten Mob in Chemnitz und hat offensichtlich in Bezug auf den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt das Parlament belogen. Und wer weiß denn, was noch ans Licht kommt? All das untergräbt in höchstem Maße das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.

Aber was sagen Sie Ihrem Koalitionspartner CDU, aus dessen Reihen Verwunderung über Rücktrittsforderungen kommen, bevor Maaßen sich vor den Kontrollgremien formal zur Sache äußern kann?

Der Punkt ist nicht die Frage, was in den Kontrollgremien passiert. Ich muss festhalten, dass der Präsident des Verfassungsschutzes öffentlich und ohne die Kanzlerin zu informieren erklärt hat, es habe keinen rechten Mob gegeben. Es gibt zig Gegenbeweise und einen unmissverständlichen Bericht der sächsischen Polizei. Was also soll er richtigstellen?

Also muss Maaßen gehen.

Ganz klar: Herr Maaßen ist nicht mehr tragbar, denn er ist nicht fähig, dieses Amt weiter ohne Schaden für den Rechtsstaat auszuüben. Das Problem ist tatsächlich, dass Maaßens Chef, Bundesinnenminister Seehofer, komplett uneinsichtig ist. Denn auch der hat ja in Teilen Verständnis für die Vorgänge in Chemnitz gezeigt.

Glauben Sie, dass Maaßen sein Vorgehen mit Seehofer abgestimmt hat?

Es ist nicht zu wünschen. Seehofer hat in den vergangenen Monaten ein Theater veranstaltet mit seinen Alleingängen, unter denen durchaus auch die SPD zu leiden hat. Ich erwarte von einem Verfassungsminister, dass er zumindest deutsches Recht kennt und auch den Koalitionsvertrag.

Ich habe in den Koalitionsverhandlungen das Kapitel zu den Themen Flucht und Migration selbst ausverhandelt: Das meiste, was Seehofer zur Flüchtlingspolitik fordert, steht nicht im Koalitionsvertrag. Ich dachte immer, das Einhalten eines Vertrags sei eine konservative Tugend - aber ich muss ganz klar feststellen, dass es eine sozialdemokratische Tugend ist.

Wird Horst Seehofer die bayerische Landtagswahl im Amt überleben?

Wenn ich tippen soll: nicht lange.

Und warum?

Mit einem Kantersieg der CSU bei der Landtagswahl ist nicht zu rechnen. Natürlich wünsche ich mir bessere Ergebnisse für die SPD - aber: Die Strategie der CSU, also von Söder und Seehofer und Dobrindt - ist ja, die Rechte zu bekämpfen, indem sie deren Parolen übernehmen. Das Ergebnis ist ein Sturzflug der CSU.

Ich bin der Sympathie für Franz-Josef Strauß sicherlich unverdächtig, aber der hat als Credo »Rechts von der CSU ist eine Wand« ausgegeben: Inzwischen ist das eine Zeltplane, wo es rein und raus geht. Das bezahlt die CSU. Am Ende wird das Konsequenzen für das Führungspersonal haben: Da sind die Christsozialen ja nicht gerade sentimental.

Ist da die SPD ein - je nach Sicht - gutes oder schlechtes Vorbild?

Was die Führungswechsel anbelangt, ist die SPD sicherlich kein gutes Vorbild. Da versuchen wir zu lernen. Aber wir taugen als gutes Vorbild, indem wir uns beispielsweise nie mit den Rechten gemein machen. Die CSU übernimmt die Sprache der AfD, rückt in deren Nähe - und dafür muss sie die Verantwortung übernehmen.

In Schleswig-Holstein holte die SPD zuletzt ja Ergebnisse im 20 Prozent + X-Bereich. Haben Sie drei Kernthesen für Ihre bayerischen Genossen, um zu solchen Werten zu kommen?

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Für uns in Schleswig-Holstein waren das eher belämmerte Ergebnisse, das muss man sich eingestehen. Ich denke, die SPD hat immer dann eine Chance, wenn sie sich ausdrücklich mit der Union statt mit kleineren Parteien auseinandersetzt - und sich vor allem von der Union in den Kernthemen unterscheidet.

Ich wette, dass auch in Aschaffenburg die Menschen nicht zuvorderst eine Islamisierung fürchten, sondern eine politische Antwort auf ihre Frage nach bezahlbarem Wohnraum verlangen. Sie wollen wissen, ob ihre Rente gesichert ist und die Ausbildung ihrer Kinder: Das sind die Themen, die die Menschen interessieren. Also: Wir müssen den Menschen klare, alltagstaugliche Antworten auf ihre Fragen geben. Der zweite Punkt: Die SPD ist die proeuropäische Partei, die für Frieden und ein soziales Europa eintritt. Und der dritte: Wir sind eine moderne Partei, die allen Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Alter gleiche Chancen bieten will. In all diesen Punkten unterscheiden wir uns deutlich von der CSU.

Nur: Warum wird das in Bayern - beim Blick auf die Umfragewerte für die SPD - offensichtlich so nicht gesehen?

Die großartigen Zeiten der Staatspartei gehen ja genauso offensichtlich auch zu Ende. Natürlich: Die SPD hat es vergleichsweise schwer in Bayern. Sie steht gegen eine Partei, die wie eine Bundespartei agiert, obwohl sie eine Provinzpartei ist. Die CSU hat sehr viel mehr Mittel als andere Parteien, und sie profitiert von ihrer Teilhabe an der Bundesregierung.

Aber kratzen Sie doch mal am Lack: Im armen Schleswig-Holstein ist das schnelle Internet im Vergleich zu Bayern deutlich besser. Nur ein Beispiel. Es sind nicht nur Macht und Geld, die ein Land voranbringen, es braucht auch Vision und Kreativität und Wille.

Die Tatsache, dass die CSU wie eine Staatspartei auftritt, bedeutet ja nicht, dass wir nur wegen Umfragewerte aufgeben sollen. Es ist zudem nicht unwichtig, wie das Abschneiden der Parteien hinter der CSU sein wird: Da legen wir von der SPD uns in den Wochen bis zur Wahl noch ordentlich ins Zeug.

Begründet sich die Schwäche der bayerischen SPD im Personal - oder kriegen Sie Ihre Themen nicht an die Menschen?

Weder noch. Wenn die SPD auf Bundesebene Werte unter 20 Prozent hat, dann wirkt das wie eine Bleiweste für die Wahlkämpfer. Deshalb ist uns da wichtig, deutlicher unsere Ansprüche, Forderungen, Erfolge in der Bundesregierung herauszustellen. Das hilft.

Auf Bayernebene ist das anders, da sind wir nicht in der Regierungsverantwortung.

Über das SPD-Personal brauchen wir nicht zu debattieren. Vergleichen Sie doch mal Natascha Kohnen mit Markus Söder: Da ist eine moderne Frau mit politischer Kompetenz und inhaltlicher Substanz, die nicht mit barockem Selbstverständnis des Mia san mia daherkommt.

Also ist das Bundespersonal problematisch?

Nein, wir haben einen Rechtstrend nicht nur in Deutschland. Dieses Phänomen trifft die Sozialdemokratie europaweit. Ist aber kein Naturgesetz, nach der Bundestagswahl haben wir uns in Niedersachsen hochgekämpft, vor wenigen Tagen haben das auch die Sozialdemokraten in Schweden geschafft. Man kann nicht einfach sagen, hier ist gutes Personal und dort schlechtes.

Aber warum ist die Zeit der Sozialdemokratie vorbei?

Diese Einschätzung teile ich gar nicht. Wir sind die Partei, die mit am entschiedensten den Rechten entgegentritt. Die deutsche Sozialdemokratie hatte in ihrer Geschichte deutlich schlimmere Zeiten: Wir wurden verfolgt, wir wurden verboten, Sozialdemokraten saßen im Gefängnis. Wir haben daraus gelernt - und das wird uns in die Lage versetzen, nicht unterzugehen. Wir haben am Ende mehr Substanz und wir haben den längeren Atem, um Perspektiven für die Gesellschaft Realität werden zu lassen.

Wir schreiben auch die Menschen nicht ab, die rechts wählen. Das sind für uns keine Nazis. Genug Nazis sind unter denen dabei, die sich wählen lassen - aber deren Wählerinnen und Wähler handeln doch teilweise aus Frust?

Weil sich die Parteien zu wenig um die Menschen kümmern.

Diese pauschale Aussage ist in jedem Falle ungerecht. Aber: Sich um die Menschen zu kümmern ist eben auch eine Frage von Manpower. In Teilen Ostdeutschlands, aber auch in Teilen Bayerns haben wir eher wenig Mitglieder. Da ist es in manchen Regionen schwer, flächendeckend präsent zu sein und sich zu kümmern. Aber das entbindet uns ja nicht von der Pflicht, für gute Ergebnisse zu kämpfen.

Geht es um gute Ergebnisse oder um gutes Zuhören?

Zuhören bedeutet nicht nach dem Mund reden. Wenn es heißt, wir täten alles für »die Ausländer«, dann ist das eben falsch - und dann muss eben auch mal die Wohn- oder Lebensverhältnisse dieser Menschen zeigen und fragen, ob man selbst gewillt ist, dort einzuziehen. Eine Politik, die sozialen Zusammenhalt in Frage stellt, wird die SPD nicht machen - aber wahrnehmen, was die Menschen bedrückt, ist unsere Aufgabe und unser Anspruch.

Unser Anspruch einer Volkspartei bezieht sich tatsächlich nicht nur auf gute Ergebnisse, sondern auf eine Politik, die möglichst vielen, wenn nicht allen Menschen zugute kommt. Wir dürfen auch gerne sagen, dass Jammern über die SPD allein nicht hilft: Wenn wir bei Wahlen gut abschneiden, können wir auch liefern - und das müssen und werden wir auch. Johannes Rau hat gesagt »Sagt vor der Wahl, was ihr tut - tut nach der Wahl, was ihr vorher gesagt habt«. Das ist das richtige Rezept - und ich will Fehler in der Vergangenheit nicht verhehlen.

Das Interview führten Stefan Reis und Martin Schwarzkopf
 
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