Montag, 20.05.2019

Freistaat mit Milliardenüberschuss

MÜNCHEN
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Bay­ern hat im ver­gan­ge­nen Jahr 4,2 Mil­li­ar­den Eu­ro Über­schuss er­zielt. Die­se Zahl nann­te Mi­nis­ter­prä­si­dent Mar­kus Sö­der (CSU) in der Ge­ne­ral­aus­spra­che über den Dop­pel­haus­halt 2019/20 im Land­tag. Die­ses Geld wer­de di­rekt in die Haus­halts­rückla­ge des Frei­staats flie­ßen, kün­dig­te Sö­der an.

Ende 2020 werde diese Rücklage somit 6,5 Milliarden Euro betragen. Gleichwohl warf die Opposition der Staatsregierung vor, viele Milliarden Euro nur zur Finanzierung von Wahlgeschenken auszugeben. Söder wies erneut die Kritik daran zurück, dass der Staatshaushalt massiv anwächst. »Wenn mehr Menschen in Bayern leben, dann müssen diese Menschen auch versorgt werden«, betonte er.

Tatsächlich wächst der Staatshaushalt 2019, der an diesem Donnerstag endgültig im Landtag beschlossen werden soll, um rund 6 Prozent auf 64,9 Milliarden Euro. Das ist der kräftigste Anstieg seit Jahren, mit Ausnahme der Zuwächse wegen der hohen Flüchtlingszahlen im Etat 2016.

Auch der Oberste Rechnungshof warf der Staatsregierung zuletzt übermäßige Ausgabensteigerungen, Wortbruch beim Schuldenabbau und einen Missbrauch der Rücklage des Freistaats für neue Dauerausgaben vor.

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