Samstag, 23.02.2019

Teure Handtaschen und ein Tresor voller Bestechungsgelder

Südafrika:Botschafter fünf führender Industriestaaten fordern Regierung zu mehr Engagement gegen Korruption auf - Das sorgt für Empörung nicht nur beim ANC

KAPSTADT
Kommentieren
07.02.2019, Südafrika, Kapstadt: Cyril Ramaphosa, Präsident von Südafrika, hält seine Rede zur Lage der Nation im Parlament. Ramaphosa hat eine entschlossenere Bekämpfung der Korruption angekündigt. Foto: Rodger Bosch/POOL AFP/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Bildunterschrift 2019-02-13 --> Cyril Rama᠆phosa. Foto:
Roger Bosch/dpa
Foto: Rodger Bosch

War es ein gut ge­mein­ter Rat un­ter Freun­den? Oder schon ei­ne War­nung? In Süd­a­fri­ka herrscht St­reit, nach­dem die Bot­schaf­ter wich­ti­ger In­du­s­trie­staa­ten die Re­gie­rung für ihr feh­len­des En­ga­ge­ment im Kampf ge­gen Kor­rup­ti­on kri­ti­sier­ten. Of­fen­bar wur­de ihr Brief an Prä­si­dent Cy­ril Ra­ma­pho­sa an den of­fi­zi­el­len Ka­nä­len vor­bei­ge­sch­leust.

Das sorgte für Wut.

»Unglücklich« sei der Brief der deutschen, schweizerischen, US-amerikanischen, niederländischen und britischen Botschafter gewesen, so ein Regierungssprecher. Von einem »diplomatischen Fauxpas« ist die Rede. Die regierende Partei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) wiederum wertet ihn als »imperialistisches« Auftreten.

In dem Schreiben hatten die diplomatischen Vertreter Ramaphosa erstmalig aufgefordert, ein deutliches Zeichen für mehr »Rechtsstaatlichkeit« zu setzen. Die Botschafter sprachen nachträglich von einem »Diskussionspapier«. Es habe sich nicht um einen offiziellen Brief an den Präsidenten gehandelt. Medien und Experten interpretieren es dennoch als Marschbefehl in Ramaphosas Kampf gegen Korruption, die den Schwellenstaat zuletzt heftig zurückgeworfen hat.

Seit sechs Monaten tagt in Johannesburg die sogenannte »State Capture«-Kommission. Es gilt, die Bestechungsskandale der vergangenen Jahre aufzudecken. Beschuldigter Nummer eins ist Ex-Präsident Jacob Zuma. Dieser hatte vor einem Jahr auf wachsenden Druck durch den ANC seinen Rücktritt bekanntgegeben.

»State Capture«, so viel wie »Staatseinnahme«, begleitet die wirtschaftlich angeschlagene Nation seit mehreren Jahren und beschreibt die Einflussnahme millionenschwerer Geschäftsleute auf Politiker und Behörden. Bislang stand vor allem die Beziehung zwischen Zuma und der indischen Unternehmerfamilie Gupta im Fokus der Ermittler. Die Freundschaft wurde zum Sinnbild für das, was in Südafrika schiefläuft: Der Staatschef und führende Politiker werden mit Geld und Geschenken umgarnt. Im Gegenzug gibt es Verträge mit Staatsunternehmen in Millionenhöhe.

Sicherheitsfirma am Pranger

Jetzt gibt es einen neuen Mitspieler: die kontroverse Sicherheitsfirma Bosasa. Sie leitet in Südafrika staatliche Einrichtungen wie Kliniken oder Gefängnisse. So sollen die Besitzer in den letzten Jahren umgerechnet mindestens 790 Millionen Euro durch staatliche Verträge erhalten haben - offenbar mit ein wenig Hilfe von Freunden. An Ex-Präsident Zuma sollen die Unternehmer monatlich 20 000 Euro gezahlt haben. Dieselbe Summe habe eine führende Politikerin in einer Louis Vuitton-Handtasche erhalten, hieß es. Selbst die Staatsanwaltschaft soll nach Aussage des ehemaligen Finanzvorstands der Firma, Angelo Agrizzi, bestochen worden sein. Ein Tresor in der Unternehmenszentrale sei stets mit Bestechungsgeld gefüllt gewesen.

Nachdem es in den letzten Wochen zu heiklen Enthüllungen gekommen war, werden nun die Rufe nach Anklagen laut. Auch die Opposition sieht 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid ihre Chance gekommen. Dieses Jahr, voraussichtlich im Mai, soll gewählt werden.

Der ANC distanziert sich von seinen korrupten Vertretern. »Wir sollten uns von den Enthüllungen nicht verunsichern lassen, denn es ist die Wahrheit, die ans Licht kommt«, so Ramaphosa.

Für Mmusi Maimane, Anführer der »Demokratischen Allianz«, Südafrikas größter Oppositionspartei, steht fest: »So können wir nicht weitermachen.« Für ihn endete die Vetternwirtschaft keineswegs mit Zumas Amtsverzicht. Sie ziehe sich durch die gesamte Regierungselite.

Hintergrund

Cyril Rama?phosa. Foto:

Lade Inhalte...
Kommentare

Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie angemeldet und Ihre E-Mail Adresse bestätigt sein!


Benutzername
Passwort
Anmeldung über Cookie merken
laden

Artikel einbinden
Sie möchten diesen Artikel in Ihre eigene Webseite integrieren?
Mit diesem Modul haben Sie die Möglichkeit dazu – ganz einfach und kostenlos!