Mittwoch, 19.12.2018

Festnahme an der A3: Spionageverdacht gegen Diplomaten

Terrorplan:Strafverfahren nun auch in Deutschland

Aschaffenburg
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Er soll Agent des ira­ni­schen Ge­heim­di­ens­tes ge­we­sen sein und ei­ne Ver­ab­re­dung zum Mord ge­trof­fen ha­ben: Ge­gen den 46-jäh­ri­gen Di­p­lo­ma­ten, der An­fang Ju­li an der A 3 bei Wei­bers­brunn-Rohr­brunn (Kreis Aschaf­fen­burg) fest­ge­nom­men wur­de, lau­fen in Deut­sch­land mitt­ler­wei­le zwei ju­ris­ti­sche Ver­fah­ren. Er sitzt wei­ter­hin in Haft.

Zum einen prüft das Oberlandesgericht in Bamberg noch, ob der Mann nach Belgien ausgeliefert wird: Dort war ein europäischer Haftbefehl ausgestellt worden, aufgrund dessen die Polizei ihn auf der Rastanlage Spessart-Süd festsetzte. Sein Diplomatenstatus schützte den Mann, der seit 2014 als dritter Botschaftsrat an der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert war, nur in Österreich vor Strafverfolgung, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Bundesanwaltschaft ermittelt

Parallel ermittelt nun auch die Bundesanwaltschaft gegen den 46-Jährigen. Sie ist für Strafverfahren zuständig, die die innere Sicherheit betreffen, etwa Terrorismus und Spionage. Dem 46-Jährigen wirft sie unter anderem Spionage auch auf deutschem Boden vor, wie Sprecher Stefan Biehl unserer Redaktion am Mittwoch sagte. Laut einer Meldung der Behörde hat der Bundesgerichtshof ebenfalls einen Haftbefehl gegen den Iraner eröffnet. Dieser soll Mitarbeiter des iranischen Nachrichtenministeriums gewesen sein, das oppositionelle Gruppierungen im In- und Ausland beobachtet und bekämpft.

Der Diplomat soll im März ein Ehepaar aus dem belgischen Antwerpen mit einem Attentat auf eine Konferenz der Volksmudschahedin mit 25 000 Teilnehmern bei Paris beauftragt haben. Im Juni soll er ihm dazu in Luxemburg-Stadt 500 Gramm des Sprengstoffs TATP übergeben haben. Das Paar wurde am Tag des geplanten Terroranschlags auf dem Weg nach Frankreich festgenommen, der Sprengstoff sichergestellt.

Die Bundesanwaltschaft machte mit Hinweis auf das laufende Verfahren keine weiteren Angaben.

Nina Lenhardt
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